«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 73

 

die auf eine klimafreundliche Zukunft ausgerichtet sind. Der Wiener Klimarat ist ein wichtiges Beratungsbegleitungsinstrument, um tatsächlich wissenschaftlich die Umsetzungen im Sinne des Klimaschutzes zu begleiten, oder auch die Verordnung der Wiener Energieraumpläne ist ein Projekt für unsere Stadt, das ich tatsächlich für enorm groß und wichtig erachte.

 

Jetzt noch der Hinweis zu Ihrer Frage: Sie wissen es im Grunde, ich sage es natürlich sehr deutlich: Es ist nicht möglich, eine Vorschau der Investitionen bis ins Jahr 2025 zu machen, da - Kleines Einmaleins der Stadtpolitik - jedes Jahr ein neues Budget gemacht wird und wir heute, am 26. Mai 2020 nicht seriös sagen können, was wir in den nächsten Jahren investieren werden, wie das Budget konkret aussehen wird.

 

Zur Frage 2: Den Begriff Klimamaßnahmen gibt es eigentlich in dieser Form nicht, wir sprechen von Klimaanpassungsmaßnahmen und Klimaschutzmaßnahmen. Sie wissen es, die Klimaschutzmaßnahmen sind alle Maßnahmen, die zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen führen, dies betrifft in erster Linie den Bereich Mobilität - unser Sorgenkind in Wien -, die Energieversorgung, alles, was mit Gebäuden zu tun hat - das Heizen, Kühlen und die Sanierung -, natürlich auch die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft, wie zum Beispiel auch den Ausbau erneuerbarer Energieträger, nachhaltiger Mobilität und thermischer Sanierungen. Das Ziel ist es, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen tatsächlich zu reduzieren, zu verringern, da nenne ich das globale Ziel, dass die Erderwärmung nicht mehr als 2 Prozent betragen darf. Es ist eine Überlebensfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen gleichzeitig aber auch, wenn wir die Treibhausgasemissionen auf null reduzieren, reicht es noch immer nicht, die Temperaturerhöhung findet statt. Langfristig bedeutet diese Hitzeentwicklung vor allem in Städten wie Wien enorm große gesundheitliche und soziale Herausforderungen, Gefahren, wenn Sie so wollen.

 

Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen, die mir sehr, sehr wesentlich erscheint: Wien wird, wenn wir nicht verstärkt tätig werden, laut allen Prognosen mit steigenden Temperaturen von plus 7,6 Grad bis 2050 konfrontiert werden. Daher ist es einfach wichtig, umzurüsten und umzudenken, das bedeutet auch, kühlen durch lüften, beschatten, begrünen, verdunsten, versickern. Das bedeutet konkret, in die grüne Infrastruktur zu investieren, ich werde es immer und immer wieder nennen: das sind die Bäume, das sind die Fassadenbegrünungen, die Dachbegrünungen, das sind zusammenhängende Grün- und Freiräume, Wasser als Kühlmaßnahme gegen Hitzeinseln. Ich bin davon überzeugt, das Thema Wasser wird uns in Zukunft noch viel mehr beschäftigen müssen, dazu gehören auch all die Entsiegelungsfragen, Versickerungsflächen und das Regenwassermanagement, die Erhaltung/Schaffung von Frischluftschneisen, die Erhöhung des Albedoeffektes, zum Beispiel bei hellen Oberflächen.

 

Wir haben hier schon das eine oder andere Mal über konkrete Projekte nachhaltiger Umgestaltungen und natürlich Verschattungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sowie im Gebäudebereich diskutiert. Wichtige und besonders effektive Maßnahmen zeigen für beide Zielsetzungen, Klimaschutz- und Klimawandelanpassungen, positive Wirkungen.

 

Zu den Fragen 3 und 4: Selbstverständlich arbeiten alle Mitglieder der Stadtregierung in ihren Zuständigkeitsbereichen mit wechselseitigen Informationen, Kenntnisnahme und Unterstützung zusammen. Das heißt, eine Zusammenarbeit macht Sinn und ist auch im Sinn unserer Stadt. Die Zusammenarbeit von meinem Ressort, es war Ihre Frage, betrifft in erster Linie den Bereich Wohnen und Bereich Umwelt.

 

Zur Frage 4: Auf Grund der Dezentralisierungsbestimmungen der Stadtverfassung ist eine Akkordierung mit den Bezirken, Sie wissen es im Grunde, per se bei den meisten Projekten notwendig. Es gibt Ausnahmefälle, da können Projekte - Stichwort: Hauptstraße B, also höherrangige Straßen, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen - ohne ausdrückliche Zustimmung des Bezirks umgesetzt werden. Auch dabei halte ich es für sehr wesentlich, dass es Abstimmungsgespräche gibt.

 

Zur Frage 5: Ein sachlicher und kritischer Diskurs und ein offenes Gesprächsklima sind die Grundlage dafür, dass wir hier in unserer Stadt zielgerichtete Sachpolitik überhaupt leisten können. Es ist in meinem demokratiepolitischen Verständnis selbstverständlich, dass Diskussionen geführt werden und dass das auch dem Qualitätskriterium einer erfolgreichen gemeinsamen Stadtregierung entspricht. In diesem Sinne wäre ich auch ausgesprochen verwundert, wenn bestimmte, konkrete Projekte nicht unkritisch gesehen werden. Damit meine ich beide Partner/Partnerinnen in der Koalition.

 

Zu den Fragen 6 und 7: Da geht es um die Radoffensive 2020. Zu den Kriterien: Anfang 2020 wurde eine Liste von Radwegeprojekten erstellt, für welche eine Umsetzung noch dieses Jahr möglich ist. Anhand dieser Liste wurde im Rahmen der Lenkungsgruppe Rad- und Fußverkehr das vorliegende Bauprogramm festgesetzt. Sie fragen nach den Kriterien: Da geht es um die Netzwirksamkeit, die Kosten und Hintanhaltung von Verkehrsbehinderungen.

 

Zu den Kosten konkret: Im Radwegebudget der MA 28 sind Kosten für bauliche Maßnahmen, für Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichenaufstellungen in der Höhe von 3,3 Millionen EUR angesetzt. Bei der Stadt Wien: Wien leuchtet, MA 33, ist ein Betrag von 0,80 Millionen EUR für die Anpassung der Verkehrslichtsignale vorgesehen. Teilweise werden auch Radwege in Zusammenhang mit Großprojekten umgesetzt, denken Sie an die Großprojekte Nordbahnstraße im 2. Bezirk oder Breitenfurter Straße im 23. Bezirk, da sind die Radwegekosten nicht gesondert ausgewiesen.

 

Zur Frage 8: Sie fragen nach dem „Wiener Schatten“, das freut mich sehr. Wie eingangs erwähnt worden ist, ist die Verschattung der öffentlichen Räume ein fulminant wichtiger Bereich für die Klimaanpassungsmaßnahmen. Dazu stehe ich definitiv. Es steht uns wieder ein Hitzesommer mit Hitzeinseln bevor, nicht überall ist es möglich - das hängt von den Platz- und Einbautensituationen ab -, tatsächlich schattige Aufenthaltsbereiche zu schaf

 

«  1  »