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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 21

 

(417692-2020-GGS; MA 51, P 94) 1) Für die Generalsa-nierung mit Mehrwert der Sporthalle Wien 22, Steigenteschgasse 1, wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 439 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 2630, Turn- und Sporthallen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 061, Im Bau befindliche Gebäude und Bauten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/2630/010 mit 1 439 000 EUR zu decken ist.

 

2) Die Generalsanierung mit Mehrwert der Sporthalle Wien 22, Steigenteschgasse 1, wird gemäß der in der Begründung vorgelegen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung der Rate für 2020 ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(417694-2020-GGS; MA 51, P 95) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2020 folgende Subventionen genehmigt:

1) Sportverein Vienna D.C. Timberwolves Ausbau des weiblichen und männlichen Nachwuchsbereiches in den Altersklassen U8-U19	25 000 EUR
2) Basket2000 Vienna Nachhaltige Nachwuchsförderung sowie weiterer Ausbau der Jugendteams in den Altersklassen U8-U19	25 000 EUR
3) American Football Club Dacia Vienna Vikings Nachwuchsprojekt - Schulkindern den Footballsport näher bringen	25 000 EUR
Gesamt	75 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 75 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(413151-2020-GSK; MA 21 B, P 98) 1) Den Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden" wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

2) Die vorgelegten Planungsgrundlagen sind Leitlinien für den Magistrat der Stadt Wien bei der Festsetzung und Abänderung sowie der Vollziehung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne.

 

3) Ferner wird der Magistrat beauftragt, die Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden" in geeigneter Form zu veröffentlichen.

 

(296020-2020-GSK; MA 21 A, P 105) Plan Nr. 8255: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Rappachgasse, Kopalgasse, Nussbaumallee, Linienzug 1-5, 1. Haidequerstraße, Lautenschlägergasse, Lindenbauergasse, Wachthausgasse, Linienzug 6-8 und Wachthausgasse im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 127/20)

 

(297073-2020-GSK; MA 21 A, P 107) Plan Nr. 6964 E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gußhausstraße, Schwarzenbergplatz (Bezirksgrenze), Schwindgasse und Argentinierstraße im 4. Bezirk, KatG Wieden (Beilage Nr. 125/20)

 

(408864-2020-GGU; MA 31, P 118) Die Verlängerung III. Hauptleitung NORD Neuverlegung Transportrohrleitung, Abschnitt: Wien 18, Pötzleinsdorfer Straße # Wurzingergasse bis Wien 19, Krottenbachstraße # Glanzinggasse, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 10 470 000 EUR (brutto 12 564 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 3 924 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/612, 060 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(423985-2020-GGU; MA 45, P 119) Das Programm Integrativer Hochwasserschutz Liesingbach mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 27 060 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 820 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(403853-2020-GWS; MA 69, P 120) Die Auflösung des bestehenden Baurechtsvertrages und der Abschluss eines neuen Baurechtsvertrages an der Liegenschaft EZ 5267, KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2255/318 im Ausmaß von 1 016 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2079, zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins von 20 270 EUR mit der derzeitigen Bauberechtigten, der Marinkovic Immobilien und Consulting GmbH, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2020, Zl. MA 69-2045-2019, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(426628-2020-GWS; MA 69, P 128) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum

 

1) Ankauf des Grundstückes Nr. 1755/49, inneliegend in der gemäß Bescheid der MA 64 zu Zl. MA 64-215255/2019 neu zu schaffenden EZ der KatG Leopoldstadt im Ausmaß von 1 162 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis von 93 960 EUR, das sind cirka 80,86 EUR/m² Grundfläche, von der VIERTEL ZWEI KRIEAU GmbH und zum

 

2) Abschluss folgender Dienstbarkeitsverträge, zu Gunsten der Stadt Wien,

 

a) Geh- und Fahrtrecht Garage, über die noch zu schaffende BREZ der KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co WEITBLICK KG (FN 491733m) als Eigentümerin der Baurechtsliegenschaft (Gesamtfläche von 1 090 m², 133 825 EUR),

 

b) Leitungsführung einer Kaltwasserleitung, über das Grundstück Nr. 1755/51, derzeit inneliegend in der EZ 7639 der KatG Leopoldstadt, mit der MGRI Kapitalbeteiligung GmbH (FN 349171m) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/51 (Gesamtfläche von 51,3 m²,  4 199 EUR),

 

c) Leitungsführung eines Schmutzwasserkanals über die Grundstücke Nr. 1755/44, inneliegend in der EZ 7230,

 

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