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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 21

 

Nr. 1755/51, derzeit inneliegend in der EZ 7639, sowie über die noch zu schaffende BREZ, jeweils der KatG Leopoldstadt, mit der MGRI V2 Stallungsallee GmbH & Co KG (FN 426573p) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/44, der MGRI Kapitalbeteiligung GmbH (FN 349171m) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/51 sowie der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co WEITBLICK KG (FN 491733m) als Eigentümerin der Baurechtsliegenschaft (Gesamtfläche von 111,5 m², 9 126 EUR),

 

d) Feuermauerdurchbruch öffentliche Garage zu Schule, auf der noch zu schaffenden BREZ der KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co WEITBLICK KG (FN 491733m) als Eigentümerin der Baurechtsliegenschaft (Gesamtfläche von 1,71 m², 420 EUR),

 

e) Errichtung und Erhaltung einer Feuerwehrauf- und Zufahrt, Geh- und Fahrtrecht, über die Grundstücke Nr. 1755/46, inneliegend in der EZ 7232, Nr. 1755/50 und 1755/51, derzeit inneliegend in der EZ 7639 sowie Nr. 1755/42, derzeit inneliegend in der EZ 7233, jeweils der KatG Leopoldstadt, mit der MGRI Kapitalbeteiligung GmbH (FN 349171m) als Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1755/42, 1755/50 und 1755/51 sowie der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG (FN 491735s) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/46 (Gesamtfläche von 1 092,5 m², 44 711 EUR) und

 

f) Einleitung von Grundwässern auf das Grundstück Nr. 1755/45, inneliegend in der EZ 7231 der KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co WEITBLICK KG (FN 491733m) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/45 (Gesamtfläche von 1 m², 82 EUR) 

ermächtigt.

 

(445546-2020-GWS; MA 69, P 129) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss des Kaufvertrages zum Verkauf von Arrondierungsflächen im Gesamtausmaß von 831 m² Grundfläche, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 866/2 im Ausmaß von 27 m², inneliegend in der EZ 641, einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 868/9 im Ausmaß von 588 m² und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 869/5 im Ausmaß von 216 m² , beide inneliegend in der EZ 230, jeweils des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt, zu einem Kaufpreis von 947 340 EUR an die UBM CAL Projekt GmbH & Co KG zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-277877-19, angeführten Bedingungen, ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(445618-2020-GWS; MA 69, P 130) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss des Kaufvertrages zum Ankauf von Arrondierungsflächen im Gesamtausmaß von 414 m² Grundfläche, das ist der Ankauf des Grundstückes Nr. 868/12 im Ausmaß von 155 m², des Grundstückes Nr. 868/13 im Ausmaß von 256 m² und des Grundstückes Nr. 868/14 im Ausmaß von 3 m², jeweils des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt, zu einem Kaufpreis von insgesamt 80 316 EUR von der UBM CAL Projekt GmbH & Co KG wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-277877-19, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(445624-2020-GWS; MA 69, P 131) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages auf dem - nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes GZ 13781 E - entstandenen Grundstück Nr. 866/2 des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt im Ausmaß von insgesamt 12 997 m² zu Gunsten der FH Campus Wien House of Engineering GmbH zu einem jährlichen Baurechtszins in der Höhe von 100 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-962606-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(445674-2020-GWS; MA 69, P 132) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zur Einräumung einer Option für den Abschluss von Baurechtsverträgen auf dem - nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes GZ 13781 E - entstandenen Grundstück Nr. 869/1 des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt im Ausmaß von insgesamt 48 085 m² Grundfläche zu Gunsten der Optionsberechtigten "FH Campus Wien - Verein zur Förderung des Fachhochschul-, Entwicklungs- und Forschungszentrums im Süden Wiens" zu einem Optionsentgelt von 100 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-962606-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 9 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 135, 9, 1, 2, 3, 6, 7, 10, 11, 28, 17, 24, 25, 27, 114, 133, 29, 31, 26, 96, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 106, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 115, 116, 117, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 134, 91, 136, 41, 57, 66, 68, 70, 74, 77, 71, 72, 75, 76, 80 und 82

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk teilt mit, dass die Behandlung der Postnummer 137 betreffend den Bericht der Untersuchungskommission zum Thema "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" sowie den Minderheitsbericht gemäß § 39b Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien erfolgt.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 135 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

9. (487943-2020; MD-LTG, P 135) Ing. Nicole Stürzinger ist als Ersatzmitglied (DienstnehmerInnenvertreterin) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien wird für die restliche Funktionsperiode der

 

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