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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 21

 

gemeinderätlichen Personalkommission Mag. Sonja Korenzhan als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Markus Draskovits gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

10. (425697-2020-GIF; MA 56, P 9) 1) Der kostenlose Besuch von öffentlichen ganztägig geführten Schulformen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles (Ganztagsschulen) einschließlich der Mittagsverpflegung bis zur letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit wird ab dem Schuljahr 2020/21 genehmigt. Die Festsetzung des pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen Ganztagsschulen ab der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) im Schuljahr 2020/21 mit 100 EUR pro SchülerIn und Semester und für die Jause mit 270 EUR pro SchülerIn und Schuljahr wird genehmigt. Für die folgenden Schuljahre erhöht sich der Betrag für die Randzeiten in jenem Ausmaß als sich der Verbraucherpreisindex 2015 ändert, wobei als Ausgangszahl die für den Monat Jänner 2020 verlautbarte Indexzahl heranzuziehen ist. Es ist auf ganze Eurobeträge zu runden. Der Betrag für die Jause richtet sich nach den tatsächlichen Kosten entsprechend dem Ausschreibungsergebnis. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

2) Die Festsetzung des Betreuungsbeitrages für den Besuch von öffentlichen ganztägigen Schulformen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles (Offene Schulen) für das Schuljahr 2020/21 mit 6 EUR unter Anwendung der in der Begründung genannten Sozialstaffel wird genehmigt. Für die folgenden Schuljahre erhöhen sich die jeweiligen Beträge in jenem Ausmaß als sich der Verbraucherpreisindex 2015 ändert, wobei als Ausgangszahl die für den Monat Jänner 2020 verlautbarte Indexzahl heranzuziehen ist. Centbeträge sind auf ganze Zehn-Centbeträge zu runden. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

3) Das Vorhaben "Mittagsverpflegung für SchülerInnen von öffentlichen ganztägig geführten Schulformen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles (Ganztagsschulen)" wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/2101/430 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(PGL-536023-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Gleichstellung der Ganztagsschulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-536089-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Kinder- und Jugendparlament wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-536144-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Mittagsverpflegung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-536235-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Sommerschule 2020 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dietrich Kops, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

11. (416706-2020-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an Fremde werden Freunde in der Höhe von 39 905 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(416726-2020-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an Gemeinsam - Vereine Initiative Interkulturelle Arbeit in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

(PGL-535975-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Marina Hanke, BA, GR Petr Baxant, BA, GR Mag. Marcus Schober, GR Heinz Vettermann, GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Corona - Koran wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(PGL-536356-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend hetzerische Aussagen und Verharmlosung im Zusammenhang  mit der COVID-19-Pandemie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Gerhard Haslinger, GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Michael Stumpf, BA)

 

Redner zur Geschäftsordnung: GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Erich Valentin

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

12. (336027-2020-GIF; MA 10, P 3) Die einmaligen Förderungen an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungsplätzen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 707 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben.

Kinder in Wien Wien 3, Drorygasse 2a	250 000 EUR
Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien Wien 10, Absberggasse 40	207 500 EUR
Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien Wien 10, Fontanastraße 1	350 000 EUR

 

 

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