Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 147
darum, wie wird abgerechnet, wie wird gerechtfertigt, dass diese Fördersumme auch so ausgegeben wird, wie sie beantragt wurde. Und das ist leider ein Problem.
Zu diesem Problem bringe ich jetzt - auch durch die Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission - sechs Beschlussanträge ein, die eben eine Verbesserung der Gebarung dieser Fördervorgaben beziehungsweise der Kontrolle von Fördervorgaben dienlich sein sollen. Ich möchte einmal nur erwähnen, dass diese Beschlussanträge von den Gemeinderäten Kowarik, Mahdalik, Blind, Haslinger, Fürnkranz und Kohlbauer eingebracht werden.
Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Belegkontrolle auch bei bilanzierenden Fördernehmern. Der Antrag lautet:
„Der Gemeinderat weist den Magistrat der Stadt Wien an, sämtliche Förderrichtlinien der Stadt Wien dahin gehend zu modifizieren, dass auch bei bilanzierenden Fördernehmern Belegkontrollen durchzuführen sind.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Der nächste Antrag: Mindeststandards für Belegabrechnung. Der Antrag lautet:
„Der Gemeinderat weist den Magistrat der Stadt Wien an, die Förderrichtlinien dahin gehend anzupassen, dass die vorzulegenden Belege ein Mindestmaß an Informationsgehalt in Form einer der Rechnungssumme angemessenen Leistungsaufstellung haben müssen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Der nächste Antrag: Vermeidung von Doppelförderungen. Der Antrag im Wortlaut:
„Der Gemeinderat weist den Magistrat der Stadt Wien an, bereits bei der Bearbeitung des Förderansuchens besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass es zu keinen Doppelförderungen kommt. Sollten Doppelförderungen erst bei der Abrechnung offenbar werden, ist eine Rückforderung zu prüfen und dies bei künftigen Förderansuchen durch diese Rechtsträger zu berücksichtigen.
In formeller Hinsicht wird wieder die sofortige Abstimmung verlangt.“
Der nächste Antrag: Prüfung von Anlagevermögen und stiller Reserven von Fördernehmern.
„Der Gemeinderat weist den Magistrat der Stadt Wien dazu an, bei geförderten Vereinen auch regelmäßig das Anlagevermögen an die stillen Reserven zu prüfen, um den tatsächlichen Mittelbedarf feststellen zu können.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Nächster Antrag: Information des Gemeinderates bei Abrechnungsschwierigkeiten.
„Der Gemeinderat fordert den Magistrat dazu auf, in den Förderrichtlinien beziehungsweise in der Haushaltsordnung der Stadt Wien einen Automatismus zu schaffen, dass Probleme, insbesondere Abrechnungsschwierigkeiten und Rückforderungen zwischen einem Fördernehmer und dem Magistrat, dem Gemeinderat und dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden müssen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Und der letzte Antrag: Vertiefende Kontrolle der Förderwürdigkeit im Zusammenhang mit parteipolitischen Veranstaltungen. Der Antrag im Wortlaut:
„Der Gemeinderat weist den Magistrat der Stadt Wien dazu an, bei der Bearbeitung von Förderansuchen und Abrechnungen besonderes Augenmerk auf den Fördernehmer, mit Fördermitteln unterstützende Veranstaltungen und deren Mitveranstalter zu legen, um zu verhindern, parteipolitische Veranstaltungen zu fördern.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Diese Beschlussanträge beziehungsweise Forderungen ergeben sich ganz einfach aus den Erkenntnissen, die wir gewonnen haben, die auch teilweise vom Stadtrechnungshof oder vom Rechnungshof erkannt wurden und die als Empfehlung an den Magistrat beziehungsweise an die Fördernehmer erteilt wurden. Wie gesagt, ich hoffe, Sie können dem zustimmen. Es ist ja zuerst schon eingefordert worden oder mehr oder weniger wunschgemäß einmal erwähnt worden, dass man ja gemeinsam daran arbeiten soll, hier eine Verbesserung zu schaffen. Diese Beschlussanträge sind eine gute Grundlage dafür. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke auch für diesen Einwand, Herr Kollege Haslinger. Ich sehe, Sie desinfizieren das jetzt sehr schön. Diese Desinfektion dieses Plexiglases und der Mikrofone dient ja zum Schutz der nachfolgenden Redner. Hinsichtlich, dass jeder die Flasche angreift, gehe ich einmal davon aus, das ist im Sinne des Eigenschutzes. Gehen wir zurück auf die ersten Maßnahmen gegen Covid 19, laufendes Händewaschen und nicht mit den Händen ins Gesicht greifen, das ist dann der Eigenschutz, die Eigenverantwortung jedes Abgeordneten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender außer Dienst!
Ja, ich möchte ein bisschen über den Verein s2arch sprechen und möchte mich vorher aber ein bisschen bedanken. Erstens einmal möchte ich mich bedanken bei meinem Vorsitzenden. Das war meine erste Untersuchungskommission und ich muss sagen, auch dank Ihnen war es nicht nur lustig, sondern sehr lehrreich und sehr informativ. Weiters möchte ich mich auch bei allen Fraktionen bedanken, weil ich finde, dass die Arbeit in der Untersuchungskommission - das hätte ich mir gar nicht vorstellen können - eigentlich eine sehr konstruktive war. Ich habe das Gefühl gehabt, dass alle Fraktionen eigentlich erfüllt waren von dem Wunsch, Aufklärung zu betreiben und wirklich draufzukommen, was wir besser machen können in Zukunft. Das heißt, es hat mich wirklich sehr gefreut teilzunehmen.
Ich möchte jetzt ein bisschen auf den Verein s2arch eingehen, der auch immer wieder in den Medien war - Sie wissen, er wurde von unserem ehemaligen Kollegen
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