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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 147

 

Es wurde ja schon viel Richtiges über die Förderungen der Stadt Wien in dieser schwierigen Zeit, in dieser Zeit der Wirtschaftskrise, von meinem Vorredner angesprochen und auch hier berichtet. Es ist natürlich richtig und wichtig, dass die Stadt Wien unter der Führung von Bgm Ludwig und auch StR Hanke diese Wirtschaftsförderungen ganz rasch ins Leben gerufen haben, ganz rasch reagiert haben, um eben die Wiener Wirtschaft, aber auch die Wiener Arbeitsplätze zu sichern.

 

Um noch einmal bei dieser Wien-Online-Förderung zu bleiben: Man muss sagen, das hat es ja auch schon vorher gegeben, das wurde ja auch schon berichtet. Diese Förderung soll dazu dienen, in Wirklichkeit dem Konkurrenzdruck des großen Marktes ein bisschen entgegenhalten zu können, indem man Onlineshops fördert und indem man den Unternehmen ein bisschen Kraft gibt, das ins Leben zu rufen. Daher war es auch notwendig, diese digitale Förderung zu machen - bis zu 10.000 EUR Individualförderung, maximal 75 Prozent der Gesamtkosten -, um wie gesagt, Onlineshops anbieten zu können, die Möglichkeit zu haben, lokale Produkte zu verkaufen, lokale Dienstleistungen zu verkaufen, „Made in Vienna“ zu verkaufen.

 

Wir kämpfen mit dieser Maßnahme um jedes einzelne Unternehmen, um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Es ist ein bisschen unverständlich, dass dann auf der anderen Seite auf Bundesebene der Finanzminister Vorschläge macht, um Internetriesen, Internetgiganten auch noch steuerlich zu entlasten. Ich denke, man hätte das auf Bundesebene auch anders gestalten können. Wir müssen nicht noch Amazon mit Dingen fördern, die in Konkurrenz mit den Wiener Online-Betrieben sind.

 

Wichtig ist auch, dass vieles von den Geldern bereits ausgeschüttet ist, es ist bereits angekommen. Auch das ist wichtig, und wir können nur, wie gesagt, auch nochmals ersuchen, das alles zu unterstützen, das alles hochzufahren. Es geht um die Wiener Wirtschaft, es geht um die Wiener Arbeitsplätze, dafür kämpfen wir und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Die Abstimmung erfolgt am Schluss der Sitzung.

 

20.52.22Es gelangt daher nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Wiener Gastro-Gutschein-Aktion im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise. Ich bitte die Berichterstatterin, abermals Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

20.52.34

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler, ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

20.52.41

†GR Klaus Handler (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen hier heute über die Hilfen für die Gastronomie, den sogenannten Gastro-Gutschein. Allem vorweg, dass wir da die Zustimmung geben, dass das im Großen und Ganzen eine gute Lösung für die Wiener Gastronomie ist, ist selbstverständlich. Was ich jedoch ansprechen möchte, ist die Vorgangsweise. Der Bürgermeister gibt eine Pressekonferenz, da wird das einmal verlautbart, da erfährt es eigentlich jeder. Dann im Anschluss kommt es irgendwann in den Ausschuss und eigentlich heute erst der Beschluss, wenn der ganze Gastro-Gutschein schon versendet wird. Also für mich ist diese Vorgangsweise grundsätzlich nicht in Ordnung. Man sollte vorher die Beschlüsse fassen und das dann medial verkaufen. Ich weiß schon, die Regierung nutzt den Informationsvorsprung, den sie hat, aber ich sage, in der Privatwirtschaft könnte man sich so etwas absolut nicht erlauben.

 

Kommen wir ein bisschen zu den Fakten: 40 Millionen EUR wird dieser Gutschein kosten, 6.500 Gastronomiebetriebe waren eingeladen, daran teilzunehmen, sich anzumelden. Bis jetzt habe ich auf der Webseite zirka 2.200 Betriebe gefunden, die daran teilnehmen. Woran liegt das, dass das nur zirka ein Drittel ist? Ich habe natürlich mit vielen Gastronomen gesprochen und ein Hauptkritikpunkt ist zum Beispiel erstens, dass man die Nutzungsbedingungen, wie das ganz genau ausschaut, erst dann bekommen hat, wenn man sich auf der Homepage anmeldet.

 

Das Zweite ist, dass man zwei Rechnungen anlegen muss, weil Alkohol verständlicherweise nicht inkludiert ist, aber es ist ein Aufwand für den Gastronomen. Oft weiß er es vielleicht auch erst später, wenn der Gast es nicht gleich im Vorhinein sagt, womit er bezahlt. Das ist ein zusätzlicher Aufwand. Drittens muss der Gutschein natürlich auch geprüft werden, das heißt, es muss immer online abgefragt werden. Es entsteht also, trotz dieser guten Aktion, für den Wirt ein großer Mehraufwand. Das Weitere ist, dass der Gutschein für drei Tage praktisch blockiert ist. Wenn der Gastronom aus irgendeinem Grund das nicht rechtzeitig einlöst, trägt er natürlich auch das Risiko. Klar ist, dass es kein Retourgeld gibt, und so weiter, das ist ja völlig in Ordnung.

 

Dass die Gastronomie unterstützt wird, ist eine sehr sinnvolle und wichtige Sache. Wir haben in Wien ungefähr 6.000 aktive Betriebe, ein bisschen mehr Gewerbescheine dazu, mit 60.000 Beschäftigten, die ungefähr 1,5 Milliarden Umsatz machen. Das ist schon ein Riesenwirtschaftsfaktor für die Stadt Wien. Wenn man aber bedenkt, dass das heuer ungefähr ein Einbruch sein wird, dass da nur mehr 40 Prozent übrig bleiben, dann sehe ich trotz dieses positiven Gastro-Gutscheins für die Wiener Bevölkerung und für die Wirte natürlich auch weiterhin Handlungsbedarf.

 

Expertenschätzungen zufolge werden ungefähr ein Drittel bis 40 Prozent der Betriebe diese Corona-Krise nicht überleben. Das heißt, es wird natürlich Nachfolger geben, aber bis man wieder auf demselben Stand ist, wird das voraussichtlich weitere zehn Jahre brauchen. An der Gastronomie hängen ja auch viele weitere Betriebe, wie zum Beispiel der Installateur, der Elektriker, der Graphiker, der Einladungen macht, und so weiter.

 

Dieses Hilfspaket ist gut, aber sicher nicht genug für die Gastronomie, wenn man bedenkt, wie die Gastrono

 

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