Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 93
diesem Jahr 2019 über 730 Millionen EUR in Wien investiert und brachten somit 1.900 Arbeitsplätze neu nach Wien und auch die Menschen in den Mittelpunkt.
Über das Expat Center werden die kleinen und großen Sorgen jener Menschen, die neu zu uns kommen, schnell und unbürokratisch gelöst. In Zeiten des internationalen Wettbewerbs ist das besonders wichtig. Wenn Sie mich fragen, warum jetzt von Jahr zu Jahr die Anzahl der Unternehmen steigt, dann gibt es nur eine klare Antwort: Wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit, weltweit anerkannte Smart City, höchste Lebensqualität zu leistbaren Preisen und Bedingungen, ein Paket, das unübertroffen ist und auf das wir alle hier, glaube ich, sehr mit Stolz blicken können.
Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung konnten wir beträchtliche Steigerungen verbuchen. Um fast 39 Prozent war es mir unter anderem ein Anliegen, die Ausgaben zu erhöhen, mit rund 170 Millionen EUR für das Jahr 2019 einer der höchsten Werte, den wir hier je erzielt haben. Die Wirtschaftsagentur Wien hat sich somit zu der Standortagentur entwickelt und ist für viele andere Länder und Städte ein Beispiel, wie hier positiv gewirtschaftet werden kann.
Erlauben Sie mir, auch noch einen anderen Bereich vorzustellen, der sich sehr, sehr erfreulich entwickelt hat. Sie wissen es, wir haben letzte Woche auch schon kurz darüber reden können: der Wien-Tourismus. Wir hatten letztes Jahr ein „all time high“: über 17,6 Millionen Nächtigungen, über 30 Millionen Flugpassagiere, erstmals 1 Milliarde EUR Umsatz bei den Beherbergungsbetrieben erreicht, gesamt 4 Milliarden EUR Wertschöpfung für Wien aus dem Tourismusbereich und - was uns immer wichtig ist - damit über 116.000 Jobs in Wien gesichert. Das Kongressgeschäft wie immer auf hohem Niveau: Über 5.400 Kongresse wurden erfolgreich abgewickelt, an denen über 600.000 Menschen teilgenommen haben, in Summe ein Rekordjahr ohnegleichen. Ich möchte hier, auch wenn er jetzt nicht dabei sein kann, Norbert Kettner und seinem Team herzlichst gratulieren. Eine tolle Leistung!
Ich brauche in diesem Kreis nicht zu erwähnen, dass es uns 2019 gelungen ist, eine Rekordbeschäftigung in Wien zu erreichen. Die Arbeitslosenrate ist Monat für Monat gesunken. Der WAFF, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, hat die positive, unikale Kraft entwickeln können, weil es ihn nur in Wien gibt und er nur für die Wiener da ist, und er hat alles unternommen, um diese positive Tendenz 2019 weiter zu fördern und den Wienerinnen und Wienern gute Karrierechancen zu geben, die am Weg ins Ziel so wichtig sind. Wir als Stadt Wien haben 70 Millionen EUR an gut investierten Unterstützungsleistungen positionieren können. Über 28.000 Beratungsgespräche - man muss sich das vorstellen! -, wurden von dieser so erfolgreichen Einheit geführt.
Wenn ich Sie wiederholt auch ersuchen darf, an die Aktionen, die wir hier teilweise auch gemeinsam beschlossen haben, zu denken: Die Aktion 1.000 Jobs PLUS Ausbildung halte ich in einer veränderten Wirtschaftslage für ganz, ganz wichtig. Die Joboffensive 50plus, wo wir zuerst mit 500 Stellen begonnen und dann noch einmal erhöht haben, und über 4.300 Förderungen von jungen, primär jungen Menschen zur Höherqualifizierung, waren das Geld wert, und es ist richtig, gerade den Jungen beizustehen. Ich komme ja in Kürze darauf, es ist keine leichte Situation, die sich hier jetzt kurzfristig eingestellt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rekordbeschäftigung, das fiskalisch runde Wirtschaften, die Weiterentwicklung der Wiener Unternehmen des Jahres 2019 nahmen im März diesen Jahres ein abruptes Ende. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf der Welt und auch für unseren Standort in Wien sind jedenfalls dramatisch, aber in ihrem Ausmaß noch immer nicht gänzlich absehbar. Es lassen sich jedoch bestimmte Trends mit Faktoren unterlegen.
Der Internationale Währungsfonds präsentierte erst letzte Woche seine Prognosen für die Weltwirtschaft und erwartet ein wirtschaftliches Schrumpfen im Jahr 2020 von rund 4,9 Prozent. Noch im April, kurz vorher, war der IWF von einem Minus von 3 Prozent ausgegangen, was bereits der schlimmsten Rezession seit der großen Depression in den 1930er Jahren entsprach. Die negativen Folgen für die Wirtschaft werden laut IWF gravierender als jene der Wirtschaftskrise 2008 sein und länger zu erwarten, dass diese wieder ausgebessert werden. Das ist vor allem am schwächeren Konsum und der höheren Sparquote der Bevölkerung ablesbar.
Für das Jahr 2021, und das ist etwas Erfreuliches, erwartet der IWF, sofern es nicht weitere Lockdowns geben sollte, aber eine klare Erholung. Die Weltwirtschaft sollte um 5,4 Prozent wachsen. Primäres Ziel sei es, so sagt die Studie, dass die Konjunktur selbstverständlich zu unterstützen ist, und selbstverständlich auch von der öffentlichen Hand. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wir werden diese sehr ernst nehmen und versuchen, möglichst viel vorzuziehen.
Für unser Land stellt sich der Wachstumseinbruch in der gegenwärtigen Krise ebenfalls deutlich kräftiger dar als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Im 1. Quartal 2020 - da hatten wir noch Jänner, Februar mit sehr guten Monaten - lag die heimische Wirtschaftsleistung nach den aktuellen Berechnungen des WIFO um 2,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Aktuell, erst von letzter Woche, wurde uns seitens des WIFO für die Gesamtprognose des Jahres 2020 ein Minus von rund 7 Prozent prognostiziert.
Laut OECD wird die Wirtschaftsleistung Österreichs heuer um 6,2 Prozent schrumpfen. Die OECD rät Österreich dabei, jene Menschen, die keine Steuern bezahlen, weil sie zu wenig verdienen, bei staatlichen Maßnahmen ganz speziell zu unterstützen und die Digitalisierung allgemein weiter voranzutreiben. Die OECD sagt für 2021 auch ein Wachstum voraus, und auch das ist eine gute Nachricht. 4,0 Prozent sollten doch relativ schnell ein Vorkrisenniveau ab dem Jahr 2022 ermöglichen. Solange weder ein Impfstoff noch ein wirksames Medikament allgemein verfügbar sind, müssen wir, und das wissen wir mittlerweile alle, wachsam und flexibel bleiben.
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