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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 93

 

Die wirtschaftlichen Verwerfungen spürt man natürlich auch am Arbeitsmarkt. Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Mai 2020 im Jahresvergleich davor um 57 Prozent auf über 172.000 angestiegen. Die Zahl der Über-50-Jährigen ist um 40,8 Prozent angestiegen und die der Unter-25-Jährigen um 104 Prozent. Knapp 288.000 Menschen sind in Kurzarbeit, und wie Sie alle wissen, ist Wien noch besser davongekommen als andere Bundesländer in Österreich, aber diese Zahlen sind uns allen natürlich viel zu hoch.

 

Die Zahlen der offenen Stellen ist um 40 Prozent kleiner als vor einem Jahr. Nach Branchen betrachtet, ist die Arbeitslosigkeit in der Bandproduktion um rund 41 Prozent gestiegen, im Einzelhandel um 46 Prozent, im Bau- und Baunebengewerke kurzfristig um 76 Prozent, sie hat sich, wie wir wissen, in den letzten Wochen wieder erholt und ist besser geworden. Ein kleiner Lichtblick ist jedoch das Jobwachstum im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich der Information und Kommunikation. Hier ist es gelungen, insgesamt über 3.400 Menschen auch in dieser schwierigen Zeit der letzten Monate einen neuen Job zu ermöglichen und das erfolgreich abzuschließen.

 

In dieser komplexen Situation wird klar ersichtlich, wie wichtig starke und sozial ausgewogene staatliche Institutionen in einer Ausnahmesituation sind. Wien, und das ist die gute Nachricht, ist gut aufgestellt. Insbesondere eine über Jahrzehnte geschaffene, herausragende Infrastruktur im analogen als auch im digitalen Bereich ist ein Asset, auf das man sich verlassen kann. Ganz wichtig aber ist auch die Verantwortung zur Daseinsvorsorge, die sich in diesen Monaten als ganz besonders wichtig herausgestellt hat. Energie, Wasser, Müllabfuhr, öffentlicher Verkehr, kommunaler Wohnbau und Logistikunternehmen: All diese Daseinsversorgungen und Dienstleistungen wurden von Wien über Jahre gepflegt, entwickelt, in eigenen Strukturen gehalten und das ist, glaube ich, die richtige Antwort - wir alle können das tagtäglich bemerken -, um eine Stadt gut zu verwalten, eine Stadt gut zu führen und auch erfolgreich über eine Krisensituation zu bringen.

 

Um diese Situation sowohl kurzfristig abzufedern als auch nachhaltig zu bewältigen, ist es jetzt notwendig, Insolvenzen und Kündigungen bestmöglich zu verhindern, um nach der Krise das Einkommen wiederholt für jeden einzelnen Betroffenen zu stabilisieren. Wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen, bin ich davon überzeugt, dass unsere Stadt nicht nur die gesundheitspolitischen, sondern auch die wirtschaftspolitischen Hürden meistern wird und wie so oft in der Geschichte besser dastehen wird als davor. Das ist meine Zielsetzung, das ist unsere Zielsetzung, an dem werden wir uns auch messen lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam mit unserem Bürgermeister Michael Ludwig und dem Vienna Economic Council, dem Wiener Spitzengremium, dem 17 Persönlichkeiten vorstehen, alle Vertreter der Sozialpartner, die CEOs, die erfolgreichen Wissenschaftler dieser Stadt, ein internationaler Wirtschaftsweiser, haben sich zusammengetan, um laufend über die wichtigen Themen fokussiert zu diskutieren. Wir haben, wie Sie wissen, erst vor einem Dreivierteljahr unsere neue Strategie präsentiert, mit sechs Leitlinien und Leitthemen, in die in den nächsten Jahren über 100 Projekte eingearbeitet werden.

 

Dieses Gremium hat eines getan, spontan gesagt: Wir wollen jetzt in der Krise noch intensiver zusammenarbeiten und wir wollen zeigen, dass dieses Wien auch sozialpartnerschaftlich, aber auch mit der privaten Wirtschaft besser funktioniert als andere, und wir haben uns monatlich ausgetauscht und auch all das, was wir hier, teilweise auch gemeinsam, beschließen dürfen, intensiv diskutiert, um auch den richtigen Weg und die richtigen Maßnahmen zu finden.

 

Eine WAFF-Arbeitsstiftung zur Unterstützung von arbeitslos gewordenen Wienerinnen und Wienern wurde eingerichtet und ein 17 Millionen EUR Ausbildungspaket - wir hatten es erst jetzt hier zu beschließen - für junge Wienerinnen und Wienern geschnürt. Lieferketten für die Fertigung von Schutzmasken in Wiener Schneidereien wurden organisiert, medizinische Forschung wurde beim Corona-Emergency-Call gefördert, der Zinsendienst für Tourismusbetriebe wurde übernommen. Mit der Wien-Homeoffice-Förderung wurden 2.100 KMUs und Einzelunternehmen kurzfristigst, unbürokratischst unterstützt, um die Herausforderungen, die seit März gekommen sind, auch schnellstmöglich abzuarbeiten und um mit dem eigenen Geschäftsmodell mithalten zu können.

 

Es geht aber noch besser. Mit dem eigenen Paket, wo wir Webshops einrichten konnten, hat die Wirtschaftsagentur das größte Einzelförderungspaket ihrer langjährigen Geschichte abgewickelt. 15 Millionen EUR wurden innerhalb von 2 Wochen abgearbeitet und auch in kürzester Zeit überwiesen. Wir haben aber auch noch mehr gemacht. Über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank haben wir 200 Unternehmen ein Kreditvolumen von über 18,6 Millionen EUR besichert.

 

Der Ideenwettbewerb für Wiener Kreativunternehmen - Sie erinnern sich, wir haben auch diesen beschlossen - unterstützt die Konzepte und Visionen für die Ideen nach der Corona-Krise. Es ist wichtig, dass die positiven Bilder in der Wirtschaft ankommen, bei den Menschen ankommen, dass wir uns alle mit dieser Herausforderung für die Zeit danach auseinandersetzen und alles tun, um gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Mit der Innovationsförderung „Innovate for Vienna“ fließen in Summe 4 Millionen EUR in Produkte zur Bekämpfung von Corona. Zur Individualisierung des Verkehrs für die älteren Wienerinnen und Wiener während der Pandemie wurden über 100.000 Taxi-Gutscheine bestellt und bereits über 280.000 Teil-Taxi-Gutscheine in Rechnung gestellt.

 

Mit der „Stolz auf Wien“ Beteiligungsgesellschaft ging die Stadtregierung als Pionier voran und schuf ein Instrument, um Wiener Unternehmen mit eigener Identität, die für uns so wichtig und unerlässlich ist, in diesen schwierigen Monaten unter die Arme zu greifen. Es reicht aber nicht, Monate unter die Arme zu greifen, man muss diesen Themen teilweise Jahre geben, um sich

 

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