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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 93

 

Es ist aber nur ein kleiner Hebel und selbst den haben Sie, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ, aus meiner Sicht auch versemmelt. Warum? Weil der Gutschein nichts anderes als ein Sittenbild ist, wie Sie in dieser Stadt mit Steuergeld umgehen. Denn natürlich finanziert diesen Gutschein nicht der Herr Bürgermeister aus seiner Privatkassa, sondern diesen Gutschein finanzieren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt.

 

Und dann schicken Sie ein Briefchen mit dem Passfoto des Herrn Bürgermeisters, mit einem SPÖ-Werbeslogan, dann wird überall großflächig inseriert - wo ich mir denke, es wird schon mehr Geld für die Werbung ausgegeben, als dann am Ende bei den Gastronomen ankommt - und ehrlicherweise ist das ein Sittenbild, wie Sie mit Steuergeldern in dieser Stadt umgehen. (Zwischenrufe.) Ja, das emotionalisiert auch mich, das ist ein klarer Missbrauch und Sie entlasten damit höchstens Ihre Wahlkampfkassa, aber sicher nicht die Gastronomie in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenrufe.)

 

Wien braucht, und Herr Taucher beweist es mir gerade wieder, mehr als diese Pop-up-Maßnahmen der letzten Tage und Wochen. Wir wollen Maßnahmen ohne eine SPÖ-Mogelpackung, wir wollen echte Entlastung für die Menschen und auch für die Unternehmen, wir wollen nachhaltig investieren und vor allem auch Wien stärken. Deshalb haben wir selbst auch ein Entlastungs- und Investitionspaket mit zehn Punkten für Wien präsentiert.

 

Erster Punkt: Wir wissen, die Stadthotellerie ist speziell von dieser Krise betroffen. Es ist ja schön, zu hören, dass es der Hotellerie im ländlichen Raum wieder besser geht, dass sehr viele auch in Österreich Urlaub machen. Das ist super. In Wien aber wissen wir, dass speziell die Hotellerie auch weiterhin noch ein großes Problem haben wird, weil der Städtetourismus natürlich noch nicht so einsetzt, wie wir das gerne hätten. Deshalb ist eine Maßnahme aus unserer Sicht, die hilfreich wäre, das Aussetzen der Ortstaxe, das Aussetzen der Fremdenverkehrsabgabe. Wir sprechen hier von einem Volumen von 30 Millionen EUR, das der Wiener Hotellerie zur Verfügung stehen würde und gerade in der jetzigen Zeit sehr wichtig wäre.

 

Ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe: Die Dienstgeberabgabe ist ja prinzipiell ein Standortnachteil, den wir hier in Wien haben und vor allem ist sie aus unserer Sicht etwas sinnbefreit konstruiert, nämlich je mehr Mitarbeiter man hat in Wien, desto mehr muss man an Dienstgeberabgabe zahlen. Daher könnte aus unserer Sicht eine gute Maßnahme sein, diese Dienstgeberabgabe endlich zu streichen, zirka ein Volumen von 70 Millionen EUR.

 

Eine ordentliche Entlüftung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes: Da sind viele verschiedene Dinge drin, klassische Wiener Skurrilitäten wie die Luftsteuer, aber unter anderem auch die Schanigartengebühren. Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch von der SPÖ, es ist eh okay oder nett, wenn Sie den Wiener Gastronominnen und Gastronomen einen Gutschein überreichen. Wenn Sie aber endlich den Gastronomen und den Betrieben unbürokratisch die Schanigartengebühren für dieses Jahr refundieren würden, wo sie sich 2.000, 3.000, 4.000 EUR sparen könnten, dann wäre das eine sinnvolle Maßnahme - von mir aus gerne zusätzlich zu dem Gutschein, den Sie verteilen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Punkt 4 darf natürlich auch nicht fehlen, haben wir schon immer wieder eingebracht, das ist die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes oder Teuerungsgesetzes in dieser Stadt, nämlich dass die Gebühren automatisch jedes Jahr erhöht werden. Auf Bundesebene wurde dank ÖVP-Finanzministern in den letzten neun Jahren auf Gebührenerhöhungen verzichtet. Wenn wir in Wien dieses Gesetz abschaffen und auch hier auf Gebührenerhöhungen verzichten, bleibt jeder Wienerin und jedem Wiener 270 EUR mehr an Gebühren noch als zu Beginn … Entschuldigung, jeder Wiener zahlt momentan 270 EUR mehr an Gebühren als noch zu Beginn von Rot-Grün. Das heißt, wenn wir dieses Gesetz abschaffen, bleibt jedem auch wieder um diesen Betrag mehr im Börsel. Hier sollten Sie sich ein Beispiel am Bund nehmen, wie gesagt, wo Gebühren ausgesetzt und nicht erhöht werden.

 

Beispiel Nummer 5, leerstehende Geschäftslokale: Großes Thema, wir wissen, auch bei Wiener Wohnen gibt es einen Leerstand, Ende 2019 zirka 315 leerstehende Geschäftslokale, 196 davon sind bereits länger als 12 Monate leerstehend. Eine Idee oder ein Vorschlag ist, diese Geschäftslokale Unternehmerinnen und Unternehmern, die es dringend brauchen, gratis zu Verfügung zu stellen oder vielleicht auch Künstlerinnen und Künstlern gratis zu Verfügung zu stellen, die sich jetzt entweder keine Miete mehr oder noch keine Miete leisten können.

 

Wir haben auch verschiedene Maßnahmen für Investitionen vorgestellt, einen Investitionsschub zum Beispiel beim Photovoltaikausbau, Kollegin Olischar hat das auch immer wieder thematisiert. Wir haben viele Flächen in dieser Stadt, vor allem sehr viele öffentliche Flächen, die aber noch lang nicht so mit Photovoltaik ausgestattet sind, wie das für eine Weltstadt wie Wien notwendig wäre, Förderung von Bauwerksbegrünungen.

 

Schwerpunkt Investition in Digitalisierung, sehr wichtig: Die Wirtschaftskammer hat Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien befragt und 40 Prozent der Betriebe geben an, mit der Geschwindigkeit, mit der Leistung des Internets nicht zufrieden zu sein. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung und vor allem auch mit dem Fokus auf Digitalisierung, den sich die Stadtregierung ja selbst gegeben hat, ist es, glaube ich, extrem wichtig, hier mehr in Breitband zu investieren.

 

Impulse für die Bauwirtschaft: Unsere Idee oder unser Vorschlag ist, mit dem Geld aus dem Gemeindepaket Infrastruktur zu renovieren und zu adaptieren, wo Dinge schon etwas länger auf Halde liegen, Beispiel Schwedenplatz oder aber auch zum Beispiel die Kennedybrücke in Hietzing.

 

Forderung Nummer 10, weil Sie ja Gutscheine so lieben, ich glaube, das ist für eine Weltstadt wie Wien auch wichtig: Ein Kulturgutschein in der Höhe von 50 EUR, mit

 

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