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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 110

 

zusammenbringen, und man weiß auch, dass das Reden in Wien eine ganz wichtige Sache ist. Das, was die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den verschiedensten Bereichen machen, ist, dass sie sehr viel geredet haben. Ich darf da die Gebietsbetreuung ansprechen, die 8.600 Gespräche zum Thema Wohnen geführt hat. Ich darf die Wohnpartner ansprechen, die 211.000 Menschen informiert, beraten und unterstützt haben, 13.600 Konfliktfällen wurde entgegengesteuert, und da muss man sagen, dass 7.000 Konflikte auf Lärm beruhen. Das ist klassisch, was es schon immer in Wien gegeben hat, Lärm bei den Nachbarn, wenn Kinder nachkommen. Das ist für Ältere oft eine Belastung, wenn dann wieder Kinder da sind. Man vergisst, dass man selber Kinder gehabt hat, da ist sehr viel Redebedarf dahinter. Es gäbe da noch viele Zahlen, die ich Ihnen noch sagen könnte, was die Leistungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstreicht - 156.000 Beratungen, Millionen an Anfragen. Ich kann da nur Danke sagen, weil das führt dazu, dass diese Stadt so lebenswert ist. Ich glaube, es gibt wenige Vermieter, die sich so um ihre Mieter und Mieterinnen kümmern, wie das die Stadt Wien tut.

 

Zu Corona und den Einflussbereich der Stadt Wien: Es wurde von Seiten der Stadt, vom Herrn Bürgermeister, von der Stadträtin geschafft, dass Delogierungen während der Corona-Krise sofort ausgesetzt wurden und gleichzeitig Wiener Wohnen bei drohender Obdachlosigkeit und anderen Härtesituationen weiterhin Mietverträge abschloss. Kollege Ulm hat jetzt Beispiele aufgezählt, wenn diese so sind, dann liegt es auch an uns, dass man da weitergeht und die Stadträtin richtig zitiert. Sie ist, glaube ich, sehr bereit, da Maßnahmen zu setzen, und das ist wichtig, dass man da auch treffsicher wird und bestmögliche Angebote liefert.

 

Aber auch im Bereich der Vermietung von Geschäftslokalen konnte geholfen werden. So mussten die Mieten zum Beispiel im April 2020 nicht bezahlt werden und für viele gab es auch noch im Mai spürbare finanzielle Erleichterungen, wenn man zum Beispiel am 15. Mai eröffnet hat, brauchte man nicht die ganze Monatsmiete zu zahlen. Ich glaube, das sind sehr sinnvolle Maßnahmen für die Mieter und Mieterinnen, aber auch für UnternehmerInnen und meist KleinstunternehmerInnen, die in den Gemeindebauten auch eingemietet sind.

 

Leistbares Wohnen bedeutet für uns soziale Sicherheit, und nicht umsonst kommen so viele Delegationen nach Wien. Ich durfte auch schon einige begrüßen und kann sagen, wenn man in einen Gemeindebau fährt, wenn man vorstellt, was Wien da leistet, so ist das etwas, worauf man sehr stolz sein kann. Meistens wird man dann neidisch befragt, wie das funktioniert, und wir können halt auf eine lange Geschichte zurückblicken.

 

Ich möchte noch etwas zu Kollegen Ulm sagen, weil er immer die Privatisierung so hervorstellt: Ich glaube, für viele junge Menschen ist es gar nicht so einfach, auf die Bank zu gehen und einen Kredit zu bekommen. Ich glaube, es gibt viele, die sich von Anfang an gerne auch einen Wohnraum schaffen würden, aber die können das gar nicht, weil sie auf der Bank gar keinen Kredit bekommen, weil sie einfach zu geringe Löhne haben. Gerade jetzt in der Krise ist es so, dass sehr viele, wenn sie in der Kurzarbeit sind oder wenn sie jetzt auf Arbeitssuche sind, gar nicht mehr die Kredite bedienen können. Daher gleich die Aufforderung an Sie, wenn Sie privatisieren wollen, dann erhöhen Sie auch gleich das Arbeitslosengeld, Sie sitzen in der Regierung. Sehr viele Menschen haben privat finanziert und können es sich jetzt nicht mehr leisten. Ich glaube, auch da besteht Handlungsbedarf und da sind wir alle miteinander gefragt.

 

Wohnen in Wien bedeutet eine hohe Lebensqualität, und wie wir auch schon gehört haben, wurde auch Wien massiv von der Corona-Krise betroffen. 2019 wurde aber gut gewirtschaftet und auch in dieser Geschäftsgruppe wurde sehr gut gewirtschaftet, deswegen möchte ich mich bei allen bedanken. Ich möchte mich bei der Stadträtin bedanken und bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und sage, es ist ganz wichtig, dass wir als Fraktion und Koalition immer für leistbares Wohnen eintreten werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe eine tatsächliche Berichtigung von Kollegen Pawkowicz. Bitte.

 

10.08.27

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nur eine kurze Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung: Herr Kollege Schober hat am Beginn seiner Rede sehr ausführlich über irgendwelche vermeintlichen Unterschiede in der Argumentation und der Kritik am Wiener Wohnbau innerhalb des Freiheitlichen Klubs schwadroniert und hat da als Beispiel Herrn Abg. Handler und Herrn Abg. Kasal genannt. Ich darf darauf hinweisen, dass GR Kasal Mitglied des Freiheitlichen Klubs ist und GR Handler einem anderen Klub angehört. Aber solche Missverständnisse, ich darf das hiermit tatsächlich berichtigen, passieren halt immer dann, wenn man in der Vergangenheit lebt, anstatt sich mit den Problemen der Zukunft auseinanderzusetzen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.

 

10.09.26

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf jetzt die Runde der Frauensprecherinnen eröffnen, ich glaube, Frauensprecher gibt es keinen, aber ja, sei’s drum. Ich glaube, die Frauenpolitik in Summe ist eine, die in Österreich immer wieder Baustellen aufreißt, gerade in einem konservativen Land wie Österreich muss man immer darauf schauen, dass man nicht wieder ein bisschen in die 50er Jahre zurückgeworfen wird. Ich bin froh, dass seitens der Stadt Wien unzählige Vereine am Werk sind, die versuchen, gerade dem entgegenzuwirken und unterstützen, wo es geht.

 

Man muss in Zeiten wie diesen auch besonders achtsam sein, denn vor allem die Corona-Krise hat Frauen in diesem Land viel abverlangt. Sie waren es, und ich kann das so pauschal sagen, denn es war die überwältigende Mehrheit von Frauen, die zu Hause geblieben sind, die das Homeschooling übernommen haben, die den Haushalt geführt haben, gekocht, geputzt, gebacken und genäht haben. Auch wenn sie berufstätig waren, in

 

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