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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 110

 

Ich möchte heute natürlich gerne die Frauenpolitik beleuchten. Das ist natürlich ein Bereich, der nicht nur extrem ressortübergreifend ist, sondern auch sehr umfangreich und vielfältig in allen seinen Facetten und Ausführungen. Ich dachte mir, dass der Bereich Frauengesundheit vielleicht auch etwas ganz Aktuelles ist, weil es eben auch sehr ausufernd betrachtet werden kann. Grundsätzlich ist die Frauengesundheit in Wien etwas sehr Wichtiges. Das beweist auch die Stadtregierung, dass es da in eine sehr gute Richtung geht und dass der Stellenwert der Frauengesundheit mittlerweile sehr große Beachtung findet.

 

Wir stellen allerdings schon auch fest, wenn man sich beispielsweise die Berichte des Wiener Programms für Frauengesundheit anschaut und vielleicht die letzten paar Jahre einmal vergleicht, dass die Schwerpunktsetzungen langsam, aber sicher, ich würde einmal sagen, sich der Bevölkerungsentwicklung anpassen müssen. Das heißt nichts anderes, als dass auch da die Auswirkungen der ungeregelten Zuwanderungspolitik unter der rot-grünen Stadtregierung deutlich sichtbar werden. Neben den ohnehin erforderlichen Maßnahmen, die es im Bereich Frauengesundheit gäbe, fällt jetzt auch ein riesiger Teil der Aufwendungen und des Aufwandes an migrationsbedingte Probleme und darauf, diese zu lösen, und das, weil die Integration in Wien offensichtlich misslungen ist.

 

Gerade in der Geschäftsgruppe von Frau StRin Gaál werden laufend Subventionen für Vereine vergeben, die sich maßgeblich an Frauen mit Migrationshintergrund richten, weil es notwendig ist. Es wird ganz, ganz kleinteilig, aber auch mit einer kleinen Zielgruppe, weil die Erreichbarkeit von Zuwanderinnen sich als äußerst schwierig herausgestellt hat, also in Minischritten wird versucht, auf persönlicher Ebene - möglicherweise kann man sagen, „face to face“ - Integrationsmaßnahmen zu setzen. Das ist sicherlich eine Möglichkeit, nur, ich glaube, das reicht nicht und ich glaube, das hat auch nicht die Wirkung, die erzielt werden müsste. Der Erfolg, meine Damen und Herren, dieser kleinen Maßnahmen ist bis jetzt ausgeblieben, wie uns die Wirklichkeit zeigt.

 

Was da ganz eindeutig fehlt, ist die große Klammer, die große gewichtige Ansage der Stadtregierung, da endlich die notwendige Integration zu erreichen. Parallelgesellschaften haben sich in Wien tatsächlich bereits breit gemacht und werden anscheinend auch toleriert. Das kann man aber nicht so einfach hinnehmen, meine Damen und Herren, dass sich ganze Stadtviertel mittlerweile buchstäblich von unserer Stadt, unserer Kultur und unseren Werten verabschieden.

 

Wir sprechen da tatsächlich auch von patriarchalen Gesellschaften, wo dieses mittelalterliche Weltbild ferner Volksgruppen nach wie vor hochgehalten wird und der Stellenwert der Frauen ganz besonders im Argen liegt. Nebst der verfehlten Integrationspolitik, von der sich die SPÖ und die GRÜNEN offenbar nicht trennen können, zeigt sich also auch, dass offenkundig lieber Parallelwelten in unserer Stadt akzeptiert werden, als einmal ganz genau hinzusehen und da auch im Sinne der betroffenen Frauen dahin gehend zu appellieren, dass bei uns unsere Regeln und Gesetze herrschen und einzuhalten sind. Das ist gerade für die zugewanderten Frauen ein Riesenproblem, weil das passiert dort nicht.

 

In Deutschland gibt es beispielsweise gerade aktuelle Zahlen zur Zwangsbeschneidung von Frauen und Mädchen, und diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Ich glaube, es sind 46.000 oder so, für ein westliches Land also absolut nicht vorstellbar, aber wenigstens gibt es dort Erhebungen.

 

Ich erinnere mich, diesbezüglich schon auch Anfragen an die Stadtregierung gemacht zu haben, aber da meint man immer, dass man diese Zahlen statistisch nicht erfassen kann, dass diese Daten nicht erhoben werden können. Ich sage da schon eindeutig, man könnte daraus schon auch schließen, dass es kein Interesse daran gibt, denn das würde ja wieder die verfehlte Integrationspolitik eindeutig aufzeigen.

 

Es ist schon wichtig, festzuhalten, dass wir nicht immer nur die Symptome bekämpfen können, indem wir Anlaufstellen für betroffene Frauen schaffen, sondern nein, im Gegenteil, es ist eigentlich die Uraufgabe, proaktiv hier jegliche Frauenunterdrückung und Gewalt an Frauen zu verhindern, wo es nur möglich ist. Es darf sich hier bei uns kein Patriarchat breit machen. Es kann nicht geduldet werden, dass Teile der Wiener Bevölkerung völlig ungeniert und unter den Augen der verantwortlichen Politiker einem mittelalterlichen Weltbild mit all seinen verheerenden Auswirkungen auf die Gesellschaft, mit all seinen inakzeptablen Einstellungen die Rolle der Frau in der Gesellschaft und in der Familie betreffend anhängen, meine Damen und Herren.

 

Das sind jetzt die Probleme und die Umstände, mit denen sich die Wiener Frauenpolitik unter Rot-Grün herumschlagen muss, weil die Zuwanderung unkontrolliert vonstattengeht und kein treffsicheres Integrationsprogramm da ist. Es werden einfach diverse Vereine angeheuert, die diese fatalen Auswirkungen abfedern sollen. So kann man sich im Zweifelsfall auch darauf ausreden und gibt die Verantwortung ab.

 

Aber noch einmal ganz kurz zum Thema Gesundheit: Es gibt viel zu tun und auch uns Freiheitlichen ist die Frauengesundheit ein ganz besonderes Anliegen. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Versorgung für werdende Mütter sowie für Frauen über 60 Jahre oder eine gezielte Vorsorge von spezifischen Gesundheitsproblemen von Frauen, insbesondere auch in Bezug auf die psychische Gesundheit, und eben auch das Forcieren der Gendermedizin, das heißt, ein Ausbau der Forschung, wie man gezielt Männer und gezielt Frauen behandelt. Es gibt da nämlich noch sehr, sehr große Unterschiede, aber das wissen Sie, meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Bereich, der durchaus eines Ausbaus bedarf.

 

Im Gesundheitsbereich ebenfalls anzudenken wäre ein umfassender medizinischer Check von jungen Frauen, nämlich aller jungen Frauen, so wie es bei den jungen Männern im Rahmen der verpflichtenden Stellung passiert. Eine Erfassung eines gesundheitlichen Allgemeinzustandes von jungen Frauen wäre im Sinne der Gesundheitsvorsorge und des Ergreifens zielgerichteter

 

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