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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 110

 

Denn das Clean Energy Package der EU hat eine Möglichkeit geschaffen, die auf uns auch zukommen wird, das sind die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, also Bürgerbeteiligung im reinsten Sinne sozusagen, BürgerInnen, die sich zu Energienetzwerken zusammenschließen können und werden. Und ja, das wird ein Stück weit auch in Konkurrenz zu den städtischen Energieunternehmen stehen - oder auch mit ihnen kooperieren. Ich glaube, da gilt es, sehr genau darauf zu schauen, welche Arten von Kooperationsmodellen hier stattfinden werden. Das bedeutet, BürgerInnen sind immer mehr auch Teil dieser Energiewende und stehen in ihrem Mittelpunkt - und das finde ich sehr gut, weil man dadurch ein Stück weit Teil dieser Veränderung ist und damit auch ein Stück weit Eigenverantwortung übernimmt. Ich halte das für ganz extrem wichtig, dass wir nicht nur abhängig sind, sondern hier auch aktiv mitgestalten werden können.

 

Ich weiß, es gibt jetzt die BürgerInnen-Solarkraftwerke auch der Wien Energie, ich finde das immer gut. Was ich dabei nicht gut finde, ist, dass es einen Unterschied macht, ob ich Kunde der Wien Energie bin oder nicht Kunde der Wien Energie bin. Eigentlich sollten die BürgerInnen-Solarkraftwerke die gleichen Konditionen haben, ob ich Kunde bin oder ob ich nicht Kunde bin, weil wir ja immer davon sprechen, dass das ein städtisches Unternehmen ist - es geht um das Thema der Daseinsvorsorge. Hier geht es auch um das Thema der Gleichbehandlung. Ich halte das schon für einen wichtigen Punkt, dass auch das vor diesem Hintergrund passiert und dass wir diese Vielfalt auch in Zukunft zulassen.

 

Um diese Vielfalt auch in Zukunft zu finanzieren - ich habe es gestern schon gesagt -, brauchen wir auch nachhaltige Finanzierungsinstrumente.

 

Jetzt gibt es hier diesen Ausbauplan - jetzt spreche ich nur von Photovoltaik -: in den nächsten 10 Jahren, bis 2030, 600 Megawatt Peak mit 1,2 Milliarden EUR, also 120 Millionen pro Jahr. Das ist gut, aber wahrscheinlich viel zu wenig, und wir könnten wahrscheinlich auch deutlich mehr hebeln. Und da, glaube ich, brauchen wir neue Finanzierungsinstrumente in Form dieser Climate Bonds, Green Bonds. Die EU hat dafür die Rahmenwerke auch geschaffen, gerade auch für öffentliche Unternehmen. Ich glaube, das wäre wirklich eine gute Möglichkeit, noch mehr zu mobilisieren, noch mehr in Richtung Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften von den BürgerInnen zu finanzieren.

 

Ein wichtiger Punkt, und das ist ja die Aufgabe der Politik, ist es, Rahmenbedingungen für diese Transformation zu schaffen. Die wesentlichen Rahmenbedingungen haben wir in Wien de facto mit der Bauordnung. Jetzt bin ich froh, dass im Herbst dann die Novelle kommen wird, in der das Thema der Solarnutzungsverpflichtung explizit drinnensteht, nur, ganz ehrlich, das ist ein viel zu kleiner Schritt. Und ich finde es spannend, dass selbst die Wien Energie sagt, eigentlich wäre es zu wünschen, dass bei Neubauten nicht nur diese minimale verpflichtende PV-Kapazität errichtet wird, sondern, wenn sinnvoll, gleich größere Anlagen installiert werden. Natürlich, denn das, was hier in der Bauordnung vorgeschlagen wird, sind gerade einmal 300 Watt Peak pro 100 m² Wohnfläche. Das ist nichts, das ist ein Modul in dieser Größe. (Der Redner zeigt mit seinen Händen die Ausmaße.) Also da sollten wir das Zehnfache von dem nehmen, denn wir müssen jetzt Gebäude so bauen, dass sie klimaneutral sind und dass sie de facto energieautonom sind, wo möglich - weil jedes Gebäude, das jetzt gebaut wird, zielkompatibel 2030, 2040, 2050 sein muss. Das heißt, da ist mir die Ambition, wenn Sie als SPÖ von Klimahauptstadt sprechen, einfach viel zu wenig. Da geht wirklich deutlich mehr.

 

Herr Kollege Valentin hat vorhin vom Kopieren der Anträge, und so weiter gesprochen, aber ich bin auch froh, dass sehr viele Anregungen von uns dann tatsächlich doch von der anderen Seite - also von Ihnen, der Stadtregierung - eingebracht wurden, so wie etwa das Thema des Klimabudgets oder auch sehr viele der Solarinitiativen. Sie können sich erinnern, wie oft ich gefordert habe - am Beispiel KH Nord -, dass man auf den Spitälern Solarkraftwerke errichtet. Gott sei Dank gibt es jetzt einmal, natürlich auch wieder knapp vor der Wahl, diesen Pakt zwischen dem Gesundheitsressort und dem Umweltressort, dass es hier einen Ausbauplan gibt. Ich stelle mir nur die Frage: Warum haben wir darauf fünf, sechs, sieben Jahre gewartet? Das hätte man schon deutlich früher machen können und schon früher den entsprechenden Strom auf diesen Dachflächen ernten können. Aber immerhin, immerhin geht es in die Richtung, und wir werden sehr genau darauf schauen, ob diese Dinge tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden und es nicht bloß bei Ankündigungen bleibt, wie zum Beispiel beim Ausbau der Straßenbahnen ins Umland - das wird halt dann regelmäßig vor der Wahl eingebracht - oder auch bei der Solarinitiative.

 

Insgesamt hoffe ich, dass wir diese kritische Masse der Energietransformation auch hier tatsächlich schaffen. Nochmals mein Dank an alle MitarbeiterInnen der verschiedenen Geschäftsgruppen, auch der Unternehmungen der Stadt, auch in Richtung Wien Energie, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke. Ich glaube, dass wir hier durchaus positiv in die Zukunft gehen können. Ich hoffe einfach, dass wir in vielen Bereichen viel mehr Tempo machen. Warum? - Weil dieses Tempo auch dazu führt, dass wir mehr Jobs in dieser Stadt haben. Denn all diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft. Gerade jetzt in einer dann Post-Corona-Zeit - davon sind wir ja noch entfernt - brauchen wir genau diese Investitionen in die Zukunft, denn das sind die Jobs für die Zukunft. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Kollege Gara, um die Reinigung. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

12.45.26

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Meine Rede - und das ist die letzte, die ich in unserer fortlaufenden Debatte zu diesem Geschäftsbereich halten werde - wird in einem ersten Teil Bilanz ziehen,

 

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