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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 110

 

hauptsächlich über die Ausschussführung, und in einem zweiten Teil werde ich drei Anträge einbringen.

 

Zum ersten Teil, der Ausschussführung - und ich bringe hier nichts Neues, sondern ich greife Kritikpunkte auf, die ich in den letzten zweieinhalb Jahren und meine VorgängerInnen in der Zeit davor immer und immer wieder gebracht haben, die aber leider in all den Jahren auf taube Ohren gestoßen sind.

 

Der erste Kritikpunkt betrifft die Aktenführung. Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Wir mussten im Ausschuss immer wieder anhand von Zweizeilern, Einzeilern über Millionenbeträge abstimmen. Wir hatten kaum inhaltliche Informationen. Das ist gerade bei Akten, bei denen es nicht um kleinere Fördersummen, sondern um wirklich große Beträge, um wirklich große Entscheidungen geht, für die Opposition einfach nicht zumutbar gewesen.

 

Ich muss festhalten - und ich habe das Glück, in einigen Ausschüssen zu sitzen -, dass das der einzige Ausschuss ist, in dem das so gehandhabt wird. Alle anderen Ausschüsse geben zumindest ein Mindestmaß an Information über die Akten, über die man abstimmen muss. Das war hier nie der Fall. Wir haben das immer wieder kritisiert, es wurde nie aufgenommen. Ich muss sagen, das ist überhaupt kein respektvoller Umgang, der hier mit der Opposition gepflogen wurde.

 

Ähnlich traurig sieht es mit den Anfragebeantwortungen aus. Wir haben hier einen ganz aktuellen Fall von einer Bezirksrätin aus dem 22. Bezirk, die mühevoll eine umfassende Anfrage eingebracht hat, die sie sich wohlgemerkt nicht selber aus den Fingern gesogen, sondern mit einer Bürgerinitiative, die das Thema immer und laufend bearbeitet, ausgearbeitet hat -, und zurückgekommen ist wieder einmal ein liebloser Einzeiler von der Frau Stadträtin. Das zeigt nicht nur den Unwillen, mit uns als Opposition hier zusammenzuarbeiten, sondern generell ein respektloses Verhalten gewählten Mandataren gegenüber, das wir nicht hinnehmen wollen, nicht hinnehmen können, und wir drücken die Hoffnung aus, dass es damit mit der nächsten Legislaturperiode bedeutend besser wird. In diesem speziellen Fall ist es relativ wurscht, weil ich exakt dieselbe Anfrage ausbauen und noch einmal einbringen werde. Warum? - Weil wir als Opposition ein Recht haben, dass uns die Informationen, die wir anfragen, auch zur Verfügung gestellt werden. Aber es ist einfach ein Zeichen dafür, wie in diesem Bereich gearbeitet wurde.

 

Der dritte Punkt, den ich kritisieren möchte, sind diese sehr eigenartigen Projektpräsentationen, die uns aus der Zeitung regelmäßig entgegengelacht haben, über Dinge, die wir noch nicht einmal auf der Tagesordnung hatten, geschweige denn, beschlossen haben. Ich habe dann immer sehr Interessantes über Projekte gelesen, wie beispielsweise diesen Radpark in der Donaustadt, und dachte mir, aha, spannend, davon habe ich noch nichts gehört, offenbar habe ich einen Fehler gemacht, und habe in den Akten nachgeschaut und im Archiv nachgeschaut. Aber es gab nichts. Warum nicht? - Weil es erst im nächsten Ausschuss kommt, noch niemand irgendetwas davon wusste, geschweige denn, dass über das Thema irgendwann abgestimmt worden wäre.

 

Das ist unserer Meinung nach völlig untragbar. Ich muss gestehen, auch für die Rot-Grün-Mandatare stelle ich mir das sehr schwierig vor, wenn man offensichtlich nur drinnensitzt, um die Hand zu heben, wenn die Frau Stadträtin das haben möchte, also als Mehrheitsbeschaffer dient. Das hielten wir für eine völlig verfehlte Kommunikationspolitik, und wir hoffen, dass das dann auch in der nächsten Periode ein Ende findet.

 

Ich komme zu den drei Anträgen, die ich mitgebracht habe. Zwei davon haben mit Stadterweiterung zu tun. Was uns oft erreicht, sind Beschwerden über Hundezonen. Die gliedern sich dann meistens in zwei Bereiche. Einerseits: Die bestehenden Hundezonen sind nicht gut genug ausgestattet, da fehlt dann der Baum oder es gibt keine Wasseranlage - wiewohl wir wissen, dass diese nicht obligatorisch sind. Es wäre aber angesichts der immer heißer werdenden Sommer doch wünschenswert, dass sowohl schattenspendende Bäume als auch Wasserspender ausgebaut werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass einige Hundezonen in der Nacht nicht beleuchtet werden. Auch da besteht aus dem Sicherheitsaspekt heraus der Wunsch, hier für die bestehenden Hundezonen mehr zu tun.

 

Zweiter Punkt: Gerade in Stadterweiterungsgebieten ist naheliegend, was passiert: Da gibt es das freie Feld, dort wird dann etwas gebaut und es gibt kein freies Feld mehr, man kann mit dem Hund nirgends mehr hingehen. Hier ist der Wunsch oder die Idee, dass bei Bauprojekten seitens der Stadt vermehrt geschaut wird, dass auch Hundezonen mitbedacht werden. Das ist gerade in der Donaustadt ein offenbar großes Thema. Uns haben viele Anfragen und viele Beschwerden erreicht, dass es immer weniger Platz und Raum gibt für die Hunde, um die Hunde auszuführen. Wir wissen, dass das nicht so einfach ist und dass man auch die Wiesen dafür braucht, aber ich glaube, es ist schon einmal ein guter Beginn, wenn die Stadt merkt, dass es hier ein Problem gibt, und beginnt, in diese Richtung nachzudenken, wie man das in weiterer Zukunft lösen kann.

 

Der zweite Antrag betrifft ebenfalls eine Stadtentwicklungsfrage, und zwar das Lärmproblem entlang der U6 zwischen Alt Erlaa und Siebenhirten. Erstens fährt ja seit Mai 2020 jede U-Bahn diese Strecke, zweitens wissen wir inzwischen, dass der Dezibelwert, der von der WHO vorgeschlagen wird, nämlich 50 dB, teilweise überschritten wird. Es werden teilweise Spitzen von 80 dB gemessen. Das ist natürlich ein Problem für die Anrainer. Es werden auch immer mehr Anrainer entlang dieser U-Bahn-Trasse. Es gab hier eine Petition der unabhängigen Bürgerinitiative Wiesenstadt, die eine Lärmschutzwand auf beiden Seiten der Trasse gefordert hat. Wir wollen das auch. Deswegen beantragen wir die Errichtung dieser Lärmschutzwand entlang von beiden Seiten der U6-Linie zwischen Alt Erlaa und Siebenhirten sowie die Initiative, dass dort weitere Maßnahmen zur Lärmvermeidung getroffen werden.

 

Mein dritter Antrag betrifft ein Herzensprojekt der Jungen ÖVP, nämlich die Nacht-U-Bahn - die wurde nämlich 2010 von der Jungen ÖVP initiiert. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir dort auf der Straße

 

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