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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 110

 

muss sich das natürlich gleichzeitig überlegen, wenn man sagt, machen wir einen Realitätscheck.

 

Die NEOS sind in einer Landesregierung in Salzburg. Wie viele Plätze gibt es dort für einen Kindergarten? Haben die die Barcelona-Ziele erreicht? Barcelona-Ziele sind die Ziele, wo wir ausrechnen: Kindergarten, wie viele Plätze für Vierjährige, Fünfjährige, und so weiter. - Nein, haben sie natürlich nicht erreicht. Nein, nicht, weil sie sich nicht anstrengen, aber weil sie halt alle einen Riesenrückstand auf Wien haben und das Geld dafür brauchen, einmal aufzuholen, wo Wien schon lange ist. Niemand gibt pro Kopf so viel Geld aus für ein Kind, das vier Jahre alt ist, wie Wien, nicht einmal im Vergleich. Da ist Wien Erster und dann kommt lang, lang nichts.

 

Da ist Social Distancing zum Zweiten, und dann kommen auch die anderen dort hintereinander - Riesenvorsprung. Hat man deswegen nichts mehr zu tun? - Nein, wir wollen ja nicht nur Erster sein, sondern Erster bleiben, am besten noch besser. Jetzt geben wir viel Geld für die Ganztagsschulen und für die Befreiung aus. Wieder 40 Millionen EUR Ersparnis für Eltern, das gibt es wieder nur in Wien - den Kindergarten zuerst, die Ganztagsschule danach. Da kriegt man natürlich von Leuten: Super, weil mein Kind geht dort hin. Man kriegt aber natürlich auch: Oh, was ist mit mir, ich bin in einer offenen Volksschule? - Nein, es sind nicht alle, das ist nicht der paradiesische Zustand, das behauptet auch niemand. Es ist mit Abstand das Beste der neun Bundesländer. Das sind einfach Fakten, das kann man nebeneinander stellen. Es kommt ja auch niemand zum Widerlegen raus, sondern Sie sagen halt nicht dazu, das ist das Beste und es gehört noch besser, aber Sie sagen: Warte, ich habe etwas gefunden, was auch nicht perfekt ist. - Stimmt, es sind immer noch Wünsche, deswegen gibt es auch engagierte Politiker, Politikerinnen, die sich darum kümmern, dass auch das besser, noch besser, am besten wird.

 

Natürlich, wenn die Ganztagsschulen frei sind, muss man im Auge haben, was das für den weiteren Ausbau heißt. Wir brauchen Geld für den Ausbau der zukünftigen Ganztagsschulen - das haben wir letzte Woche besprochen -, pro Jahr sind ungefähr zehn in Planung. Das dauert eine Weile, bis es flächendeckend gegeben ist. Am Ende muss natürlich ein Kind, das den ganzen Tag in die Schule geht, egal, in welcher Schulform, gratis hingehen können. Eines nach dem anderen machen wir es so, eines nach dem anderen, zuerst waren es die Kindergärten, jetzt sind es die Ganztagsschulen und dann kommt das Nächste. Eines nach dem anderen.

 

Während Covid ist man auf ein Defizit draufgekommen, das es tatsächlich quer durch Österreich, in allen Bundesländern gibt. Es ist schwer genug für viele Eltern, vor allem für die Mütter, die im Durchschnitt noch mehr leisten müssen, es war für die Kinder eine Riesenumstellung, für die Schüler und Schülerinnen, für die Lehrer und Lehrinnen, die plötzlich ihren Unterrichtsstil und ihre Möglichkeiten ändern mussten, und man hat gesehen, dass die Digitalisierung mehr ein Schlagwort ist, das wir alle verwenden und das irre wichtig ist, aber 2020 sind wir jetzt noch nicht überall zu 100 Prozent digitalisiert. Deswegen war es auch notwendig, dass man Laptops angeschafft hat. Deswegen ist es aber auch notwendig und schlau, wenn man es ab jetzt entwickelt - dafür brauchen wir keine Pandemie -, dass es einheitliche Mittel dafür gibt. - Es wäre schlau, wenn wir, nicht nur wegen der nächsten Pandemie, sondern weil wir 2020 haben, die Digitalisierung in den Schulen vorantreiben würden.

 

Insgesamt, ich habe das letztes Mal schon gesagt, ist jetzt Zeugniszeit, am Freitag bekommen zehntausende Schüler und Schülerinnen ihr Zeugnis, das zumindest nicht schlechter ist als das vom Halbjahr, das ist ja im Regelfall schon etwas wert. Da sind wir auch bei uns Zuhause mit den drei Zeugnissen froh, die wir anschauen, alles ist in Ordnung. Wir haben ein Zeugnis, ich habe es schon letztes Mal gesagt, das man ausstellen kann. Früher hat es noch den Römischen Einser gegeben, ich weiß gar nicht, ob sie das noch vergeben. - Ja, ich schon, aber das ist schon lange her und auch nicht überall. Meines war eh öfter durchwachsen, ich habe mir zwei Mal den Sommer zusammengehaut. Damit habe ich mich schon letztes Mal geoutet, das ist nicht so clever. Ich wünsche ganz vielen, dass sich das vermeiden lässt und dass sie am Freitag vielleicht sogar positiv überrascht werden. Im Zeugnis geben wir uns vielleicht nicht gleich eine Römische Eins, denn dann haben wir nichts mehr zu tun, aber im Bildungsbereich strecken wir uns nach der Decke und da hat die rot-grüne-Stadtregierung, in dem Fall von StR Jürgen Czernohorszky angeführt, ein Sehr gut verdient. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

18.04.09

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine werten Kollegen!

 

Dass wir dem diesjährigen Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden, wird Sie ja kaum verwundern, weil es neben vielen anderen Argumenten zunächst strukturelle Probleme gibt. Ich glaube, das ist ein Themenfeld, in dem wir uns am ehesten einigen könnten, wenn Sie wollten, weil es strukturelle Probleme in Wien gibt.

 

Wenn Sie wollen, dass wir einem Rechnungsabschluss der Stadt Wien zustimmen, dann ist es natürlich auch notwendig, dass Sie uns zuvor, und zwar nicht nur vor dem Rechnungsabschluss, sondern bereits während des gesamten Jahres die notwendigen Informationen geben, um uns ein fundiertes Bild über die uns zugeleiteten Geschäftsstücke zu machen. Wir erleben es im Ausschuss regelmäßig, dass es von Ihnen nicht betrieben wird und ich werde im Weiteren auch noch darauf eingehen. Die zweite Möglichkeit, wenn man von Ihnen schon keine Informationen bekommt, wäre, Ihnen schlicht zu vertrauen, was aber als Oppositionspartei nicht besonders gescheit wäre und auch nicht unsere Aufgabe ist. Aber selbst wenn sich in unserer Fraktion jemand finden würde, der mit einem kindlichen Grundvertrauen ausgestattet wäre, wäre spätestens seit den Ergebnissen der Untersuchungskommission, die gerade zu Ende gegangen ist, dieses kindliche Grundvertrauen nachhaltig zerstört.

 

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