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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 110

 

Gruppenzugehörigkeit. - Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, so kann Integration einzelner Personen nicht gelingen, wenn Sie sie permanent als Opfer einer Gruppe darstellen.

 

Welche Gruppen Sie als schützenswert empfinden, ist ja auch eine ganz interessante Sache: Auf der einen Seite gibt es die Opfergruppen, die von Ihnen hofiert werden, auf der anderen Seite unterlassen Sie es bei keiner Gelegenheit, nämlich unter Zuhilfenahme von mit Steuergeld hochsubventionierten Vereinen, den Österreichern permanent einzureden, dass sie, wenn sie kulturelle Selbstverständlichkeiten im Alltag einfordern wollen, schlechte Menschen sind. Meine Damen und Herren, wir stemmen uns dagegen, dass hier von diesem Rathaus aus Vereine gefördert werden, die permanent Österreicher belehren, dass sie ihre kulturellen Selbstverständlichkeiten nicht mehr einfordern sollen. Das zeigt auch, welche Wählergruppen Ihnen ganz wichtig und schutzwürdig sind.

 

Was diese Vereinslandschaft, die Sie sich geschaffen haben, weil Sie es aus rechtlichen Gründen vom Rathaus aus nicht können, in diesem Land, in dieser Stadt anrichtet, ist natürlich, ich nenne es jetzt einmal so, ein neues Biedermeier. Es ist ein neues Biedermeier bei den Österreicherinnen und Österreichern, die sich, wenn sie ihre Heimat, ihr kulturelles Umfeld, ihre Identität, ihren gewohnten Lebensstil bedroht sehen, nicht mehr zu äußern trauen, weil sie Angst haben, dass sie von Ihren Vereinen an den Pranger gestellt werden. Meine Damen und Herren, das geht nicht, und die FPÖ ist die Kraft, die den Österreicherinnen und Österreichern wieder eine starke Stimme gibt, damit sie sich in Österreich heimisch fühlen.

 

Was dieses Österreicher-Bashing betrifft, bringe ich Ihnen auch ganz neue und rezente Postings aus dem Internet mit: Frau Kollegin Aslan von den GRÜNEN, grüne Nationalrätin, postet auf Twitter in Bezug auf die Ausschreitungen in Wien: „Diese Gesinnungen profitieren vom Zustand, dass Türkei-stämmige Migranten kein Zugehörigkeitsgefühl zu Österreich entwickeln, das haben sie leider geschafft.“ - Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, nicht die Österreicherinnen und Österreicher sind schuld, dass sich Migranten nicht heimisch fühlen, sondern die Migranten, die sich von unserer Mehrheitsgesellschaft entkoppelt haben und diese Mehrheitsgesellschaft und unsere Leitkultur nicht annehmen wollen, meine Damen und Herren.

 

Für uns bedeutet Integration nicht die Aufgabe unserer Lebensart, sondern wir fordern die Anpassung und Einfügung in unsere Gesellschaft und in unsere Leitkultur, wobei selbstverständlich jene kulturellen Eigenheiten von Zuwanderern, die mit unserem westlichen Lebensstil, mit unserer Lebensart kompatibel sind, beibehalten werden können, aber andere Eigenschaften selbstverständlich nicht. Daher ist es für uns auch nicht denkbar, dass das Symbol schlichtweg des Abendlandes und seiner kulturellen Errungenschaften, und zwar der kulturellen Errungenschaften, die uns erst die Möglichkeit bieten, heute hier in diesen Diskurs zu treten, in Frage gestellt wird.

 

Ich bringe daher den nächsten Antrag ein, und zwar zur Beibehaltung des Kreuzes im öffentlichen Raum. Der Gemeinderat der Stadt Wien bekennt sich ausdrücklich zum Kreuz als geistes- und kulturgeschichtliches Symbol Europas. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf nationaler, aber vor allem auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass das Kreuz im Klassenzimmer gemäß der bestehenden österreichischen Rechtslage weiterhin sichergestellt wird und auch für die Zukunft kein Eingriff in innerstaatliches Recht hinsichtlich der Aufstellung historisch gewachsener christlicher Symbole im öffentlichen Raum, deren Bedeutung weit über den religiösen Bereich hinausgeht, erfolgt. - Ich bringe diesen Antrag hiermit ein.

 

Die Einforderung unserer Leitkultur, unserer westlichen Lebensart durch die Stadtregierung erfolgt nicht. Wir sehen tagtäglich, dass sich ganz Stadtviertel ethnisch und kulturell von der österreichischen Gesellschaft vollkommen entkoppelt haben. In diesen Stadtvierteln wird ausschließlich ausländisches Fernsehen konsumiert, ausländische Zeitungen werden gelesen und die Freizeit wird in ausländischen Vereinen verbracht, die zudem noch stark religiös und kulturell segregiert sind. Dass damit natürlich zwangsläufig auch Politik aus dem Ausland nach Österreich hereingetragen wird, beweisen die Szenen, vor denen die FPÖ seit Jahrzehnten gewarnt hat. Diese Warnungen haben Sie alle miteinander in den Wind geschlagen, seien es nun die Roten, die Grünen, der vormalige Integrationsminister und nunmehrige Bundeskanzler. Wir haben davor gewarnt, Sie haben gesagt, dass stimmt alles nicht, und jetzt stehen wir in Favoriten vor den Scherben dieser Politik, meine Damen und Herren.

 

An dieser Stelle ist es mir ein ganz besonderes Bedürfnis, zunächst einmal den dort eingesetzten Exekutivbeamten recht herzlich zu danken, die dort versucht haben, dem Staat noch zum Durchbruch zu verhelfen gegenüber Leuten auf allen Seiten, die den Staat in seinem Fundament ablehnen. Sie sind dort in ein Gebiet hineingekommen, wo es niemand verdient, hineinkommen zu müssen. Deswegen auch ein herzliches Dankeschön an die Polizei, die dort Österreich repräsentiert hat und versucht hat, den inneren Frieden in dieser Region aufrechtzuerhalten. Ganz herzliche Genesungswünsche auch an die verletzten Beamten, die dort ihren Kopf hinhalten mussten und im Einsatz zu Schaden gekommen sind, meine Damen und Herren.

 

Sie haben doch erst durch Ihr Augenzwinkern, durch Ihr Wegschauen den Nährboden für diese multikulturellen Entgleisungen geschaffen. Man fragt sich dann halt schon, wie eine international anerkannte Terrororganisation wie die PKK im Umfeld einer Veranstaltung einer Wiener Regierungspartei aufmarschieren kann. Im Jahr 2018 kam es in der Stadt Wien dazu, dass ein von der AKP finanzierter Dachverband, nämlich ATIB, eine sogenannte - unter Anführungszeichen - Gedenkveranstaltung für Kinder veranstaltet hat, bei der diese in Uniformen auftreten mussten, den Soldatentod für Halbmond und türkischen Staat nachspielen mussten. Wenn Sie sich das vor Augen führen, was in den letzten Tagen in

 

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