«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 110

 

Subvention erfolgen soll oder ob auch möglicherweise eine Änderung der Förderungsstrategie vorzunehmen ist.

 

Eine Änderung einer Förderungsstrategie kann freilich nur dann erfolgen, wenn man auch eine Förderungsstrategie hat, die durchgängig ist. Auch da sehen wir uns durch den Stadtrechnungshof gestützt, der das regelmäßig fordert, was aber den Wiener Regierungsparteien vollkommen egal zu sein scheint.

 

Deswegen darf ich auch den diesbezüglichen Antrag einbringen, dass eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung im Förderwesen der Stadt Wien implementiert werden soll.

 

Aber die Kritik ist freilich nicht nur eine organisatorische, sondern vielmehr auch eine inhaltliche, die sich selbstverständlich auch im Bereich der Integrationspolitik manifestiert. Um eine ehrliche evidenzbasierte Integrationspolitik zu betreiben, bedarf es natürlich eines Monitorings, das die Entwicklung, wie gesagt, derzeit nicht in den von der FPÖ gewünschten Intervallen, aufzeigt. Der Wiener Integrationsmonitor, das gestehen wir ausdrücklich zu, ist ein wertvolles Werkzeug, das dazu beiträgt, Aufschluss über Entwicklungen und Probleme in Integrationsagenden zu geben. Dieser erscheint aber leider nicht mehr wie früher alle zwei Jahre, sondern leider nur noch alle drei. Gerade in einer stetig wachsenden, in einer dynamisch wachsenden Stadt wie Wien bleiben so bestehende Probleme, eine verfehlte Integrationspolitik lange Zeit unbemerkt. Deswegen ist es einer verantwortungsvollen Organisation selbstverständlich geschuldet, dass man immer, und zwar stetig, eine ehrliche Lagefeststellung macht. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Gemeinderat möglicherweise in einer vollen Funktionsperiode nur ein einziges Mal über die Integrationsagenden im Sinne einer Darstellung im Integrationsmonitor unterrichtet wird.

 

Um dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, Fehlentwicklungen somit rechtzeitig und angemessen begegnen zu können, fordern wir daher eine Verkürzung des Erscheinungsintervalls des Integrationsmonitors nicht als Option, sondern als Notwendigkeit. Ich bringe auch hier den diesbezüglichen Antrag ein.

 

Neben der Neuordnung und der ehrlichen Lagebeurteilung ist selbstverständlich aber auch inhaltlich ein radikaler Kurswechsel in der Integrationspolitik notwendig. Viel zu lange hat die SPÖ in Integrationsfragen nicht nur nicht so genau hingesehen, weil man es sich mit verschiedenen Communities, ich meine hier vor allem eine Community, nicht anlegen wollte, sondern weil man sich vielmehr neue Wählerschichten erhofft hat. Das Ergebnis der verfehlten Politik ist aber dann auch eindeutig. Immer deutlicher treten die Versäumnisse und Fehlentscheidungen Ihrer Integrationspolitik in Wien offen zutage. Geschlossene Parallelgesellschaften haben sich gebildet, in denen Deutsch überhaupt keine Rolle mehr spielt. Viele Neuzugewanderte, aber auch schon Zuwanderer 2. und 3. Generation beherrschen die deutsche Sprache nicht nur nicht als Umgangssprache, sondern nicht einmal mehr als Verkehrssprache. Dies verwundert natürlich nicht, betrachtet man bestimmte Stadtteile, in denen man feststellen muss, dass es ist nicht mehr notwendig ist, Deutsch zu können, um einkaufen zu gehen, für den Besuch des Arztes sowieso, diese Liste lässt sich freilich lange fortsetzen. Das führt natürlich dazu, dass viele Zuwanderer nicht mehr in der Lage sind, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Unkenntnis der deutschen Sprache bringt selbstverständlich in jeder Form und in jeder Art der Kommunikation Probleme mit sich.

 

Die Stadt Wien hat es in der Vergangenheit unter Aufgabe jedweden Anspruchs immer mehr hingenommen, sie ist den ZuwanderInnen immer mehr entgegengekommen, zum Beispiel durch Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationen für alle möglichen Lebensbereiche. Es gibt de facto in der Stadt Wien keinen Lebensbereich mehr, wo sie die deutsche Sprache auch im Kontakt mit Behörden benötigen. Es gibt alles mehrsprachig, meine Damen und Herren, anstatt den Zuwanderern ernsthaft zu vermitteln, dass bei uns die Kenntnis der deutschen Sprache schlicht vorausgesetzt wird. Das tun Sie nicht und das ist Ihr Versagen.

 

Nicht das Senken des Niveaus, sondern klare Vorgaben darüber, wie wir hier zusammenleben, wie wir hier zusammenleben wollen und auch die konsequente Einforderung dieser Selbstverständlichkeiten bieten den Rahmen, damit erst Integration stattfinden kann. Ich darf da auf den mittlerweile verschwundenen Kollegen Ellensohn eingehen: Nicht das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger ist die Antwort auf Probleme in der Integrationspolitik, sondern wer sich nicht zu Österreich bekennen will, wer nicht unsere Staatsbürgerschaft annehmen will, hat in Österreich nicht mitzureden, nicht in Wien und nirgendwo. (Zwischenruf.) - Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, dass das rückbezüglich war, nirgendwo in Österreich, da brauchen Sie nicht rot zu werden, sondern Sie brauchen nur sinnerfassend zuzuhören.

 

Deswegen bringe ich den nächsten Antrag ein, nämlich: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst werden, selbstverständlich als touristische Stadt sollen ausgenommen jene Informationsbroschüren sein, deren Kenntnisnahme nur für kurze Zeit in Österreich aufhältigen Personen gewidmet ist.

 

Jetzt kommen wir zu einem sehr spannenden Politikfeld, mit dem sich Linke ganz besonders gerne abgeben, nämlich zur Identitätspolitik. (Zwischenruf.) - Ja, Herr Kollege, wir reden aber jetzt im Wiener Gemeinderat und nicht irgendwann und wir werden halt sehen, wie es ausgeht. Wir kämpfen aber dafür, dass es für die Österreicherinnen und Österreicher ausgeht, Ihre Motive mögen andere sein.

 

Diese Identitätspolitik, die Sie im Übrigen auch in vielen anderen Politikfeldern betreiben, führt ja dazu, dass aus Ihrer Sicht relevante Gruppen permanent zu Opfer stilisiert werden. Opfer bedeutet im Sinne Ihrer Identitätspolitik aber auch immer, Opfer wegen einer Gruppenzugehörigkeit zu sein. Es ist nicht der Einzelne bei Ihnen an seinem Versagen schuld, das Versagen ist nicht individuell, sondern man gibt den vermeintlichen Opfern die billige Ausrede: Ich bin Opfer wegen meiner

 

«  1  »