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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 110

 

scheitert. Das müssen Sie sich ganz einfach gefallen lassen.

 

Eine Subvention für die Beratungsstelle Fibel, für bikulturelle Ehe- und Lebensgemeinschaften: Man erklärt den Menschen, wie sie die Kultur des anderen zu verstehen haben, damit sie in Österreich gemütlich zusammenleben können und vielleicht rücksichtsvoll miteinander umgehen. Nein, die sollten ganz einfach, wenn sie hier zusammenleben, so leben, wie es da üblich ist, nach den Werten unserer Gesellschaft und brauchen nicht einen Verein, der wieder subventioniert wird, der den Menschen erklärt, wie sie durchs Leben gehen und sich vielleicht lieben oder noch vermehren können. Das wollen und brauchen wir nicht, daher können wir auch diesen Rechnungsabschluss nicht mittragen.

 

Diese beiden Vereine sind nur ein Beispiel, wir haben ja zahlreiche davon, die nur dafür da sind, dass irgendjemand - wie ich es zuerst eh schon erwähnt habe - einen Arbeitsplatz hat beziehungsweise sich ein bisschen Zusatzeinkommen verdient. Wenn man sich den Fall des österreichischen IS-Kämpfers anschaut, dem man die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte, das leider sogar über Betreiben des Herrn Bürgermeisters nicht gelungen ist: Da muss man tätig werden. Wir müssen ein Zeichen setzen, auch wenn der ein österreichischer Staatsbürger ist, müssen wir ein Zeichen setzen, dass wir den nicht wollen. Wenn er sich in Österreich so radikalisieren lässt, dass man ihn nicht mehr einfangen und vielleicht an unsere Werte mehr binden kann als an die des islamischen Staates, dann muss man ihn ganz einfach die Staatsbürgerschaft entziehen können. Dazu braucht es rechtliche Voraussetzungen.

 

Dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, ist nicht Wien zuständig, sondern der Bund. Wir haben uns aber überlegt, einen Beschlussantrag einzubringen, der lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsgesetz insofern zu novellieren, sodass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht nur beim Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates erfolgt, sondern auch bei demjenigen, der nachweislich als Mitglied einer terroristisch organisierten Gruppierung an Kampfhandlungen teilnimmt oder diese in einer anderen Form unterstützt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“

 

Ich bin schon gespannt, wie Sie sich da verhalten werden. Es ist ein wirklich notwendiges Mittel, um solchen Menschen, die sich radikalisieren, die als Heim- oder Rückkehrer, eher als Rückkehrer eine Gefahr bedeuten, zu sagen, wir - als Souverän - wollen dich in diesem Land nicht haben.

 

Den nächsten Beschlussantrag für die gleiche Personengruppe, IS-Rückkehrer und Ähnliches, wir wissen ja, gerade von dem Genannten, der kam, ließ sich seine im IS-Terrorkrieg erlittenen Verletzungen über Steuergeld im AKH reparieren. Und dann ist er wieder weggegangen. Jetzt haben sie ihn irgendwo in einem Lager interniert, dort freut es ihn nicht, und jetzt ist er draufgekommen, er wäre ja Österreicher und möchte nun wieder zurück. Hoffentlich gelingt das nicht. Wir müssen diesen Leuten ganz einfach signalisieren, dass sie in unserem Sozialsystem unwillkommen sind, ganz einfach keinen Anspruch mehr haben. Er braucht nicht verhungern, er braucht nicht erfrieren, er braucht nicht verbluten, aber alles andere, was darüber hinausgeht, ist für den ein Tabu. Das müssen wir mehr oder weniger rechtlich festsetzen. Darum haben wir einen Beschlussantrag vorgefertigt, der wie folgt lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass jene Menschen, die sich dem Terrorkalifat Islamischer Staat angeschlossen und an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in anderen Form unterstützt haben, keine Sozialleistungen, Zuschüsse, Beihilfen oder Gebührenbefreiungen in Wien mehr erhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“

 

Ja, wie gesagt, Rechnungsabschluss: Wir würden Maßnahmen, die auch tatsächlich den Effekt haben, dass man da nicht eine Verschlechterung in der Integration merkt, so wie jetzt, in Zeiten wie diesen, sondern wo man wirklich auch eine Verbesserung hat, unterstützen. Und noch einmal, der Kenan Güngör, Imad Karim, Abdel-Samad, Khorchide Mouhanad, das sind alles Leute, die im Fernsehen oder sonst in den Medien immer wieder davor warnen, dass diese Leute, die Sie integrieren wollen, nicht integrierbar sind. Das sind Leute, die diese Erfahrung haben, dass Sie diese Leute, die Sie zu uns herbringen, nicht mehr umstimmen können. Und das werden Sie mit viel Liebe, Streicheln oder sonstigen Maßnahmen nicht zusammenbringen. Wir müssen uns davor schützen, brauchen effektive Maßnahmen, aber nicht dieses Vereinsunwesen, mit dem wir da permanent konfrontiert sind. Wir können dem Rechnungsabschluss wirklich nicht zustimmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, Herr Kollege, auch Sie darf ich bitten. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten. Sie haben das Wort.

 

19.45.46

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Stadtrat! Einen schönen Nachmittag auch von meiner Seite.

 

Ich habe nur sechs Minuten Redezeit, werde daher auf die extremistischen Vorfälle in Favoriten jetzt nicht eingehen. Wir haben übermorgen, am Donnerstag ohnehin die Gelegenheit, uns ausführlich zu dieser Causa zu unterhalten. Ich möchte meine Redezeit dafür investieren, ein bisschen auf ein paar Anträge einzugehen, die eingebracht worden sind. Ich beginne bei den NEOS und dem Kindergartenbereich, da wurde ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind gefordert. Das ist ein Antrag oder vielmehr ein Ansinnen, das ich inhaltlich gut finde. Worum geht es dabei? - Es geht dabei darum, dass letztlich jedes Kind in Wien einen Platz im Kindergarten bekommt, wenn es einen möchte. Ich möchte hier nur hinzufügen, dass das eine Forderung ist, die wir immer auf Bundesebene erheben, und das nicht

 

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