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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 110

 

ohne Grund, denn Wien ist sicherlich nicht Zielgebiet Nummer 1 für so eine Forderung.

 

Wir haben jetzt schon ein irrsinnig tolles Angebot mit einem Platz für jedes Kind von drei bis sechs Jahren und auch mit riesengroßem Abstand vor allen Bundesländern bei den Null- bis Dreijährigen, und wir bauen weiter aus. 2.000 zusätzliche Plätze pro Jahr. Gleichzeitig haben wir die wenigsten Schließtage, die längsten Öffnungszeiten. Also wir sind jetzt schon fast dort, wo wir hin wollen. Jetzt aber von heute auf morgen einen Rechtsanspruch in Wien einzuführen, würde sich auch mit dem zweiten Antrag, den die NEOS dazu eingebracht haben - nämlich die Verbesserung des Betreuungsschlüssels - ein bisschen widersprechen.

 

Ich unterstütze auch diese Forderung grundsätzlich, es ist sicher unser gemeinsames Ansinnen, da noch einen besseren Betreuungsschlüssel zu erreichen, aber Faktum ist nun einmal, dass wir zu wenig Pädagoginnen und Pädagogen haben. Wir strampeln uns jetzt schon ab, dass wir die 2.000 zusätzlichen Plätze pro Jahr bestücken können. Wenn wir jetzt dann noch gleichzeitig den Rechtsanspruch einführen und einen Betreuungsschlüssel verbessern, wo sollen wir die Pädagoginnen und Pädagogen hernehmen? Ich weiß schon, das ist ein bisschen die Henne-und-Ei-Diskussion: Wenn der Betreuungsschlüssel schlecht ist, wollen weniger in den Beruf gehen. Es gibt zu wenige PädagogInnen, deswegen können wir ihn nicht verbessern. Das ist immer die Frage, wo man ansetzen kann, jedenfalls gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten, um das Berufsbild zu verbessern. Das ist zum Beispiel die Bezahlung, und da hat Wien mit der Besoldungsreform einen großen Schritt gemacht, wir zahlen deutlich höhere Einstiegsgehälter aus. Ich kann nur empfehlen, dass das auch in den Kollektivvertragsverhandlungen für den privaten Bereich so übernommen wird.

 

Letztlich ist im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Bundesregierung eine Ausbildungsoffensive für die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen angekündigt. Ich hoffe sehr, dass dieser Ankündigung auch bald konkrete Taten folgen und vor allem auch das Kollegmodell, das wir in Wien an der BAfEP haben - an als einziges Bundesland der eigenen BAfEP - auch vom Bund übernommen wird, damit wir tatsächlich auch mehr Personen haben, die nicht nur die Ausbildung machen, sondern dann auch langfristig in den Beruf gehen.

 

Zu dem Antrag, zu den Zusatzangeboten möchte ich festhalten: Erstens einmal möchte niemand Zusatzangebote verbieten, die Angst kann ich wirklich nehmen. Es gibt da überhaupt keine Neuerung, es gibt kein Verbot, rein nichts, es gibt drei Regeln, die gelten. Diese Regeln besagen: Erstens: Gerne außerhalb der Kernöffnungszeiten, denn vorher werden alle anderen Räume für den normalen Kindergartenbetrieb gebraucht. Das ist auch nur fair, denn die Eltern zahlen Elternbeiträge dafür, dass ihr Kind den ganzen Kindergarten nutzen kann. Wenn dann ein Teil davon von einem externen Angebot belegt ist, und daher denen, die zahlen, sozusagen der Bereich nicht zur Verfügung steht, ist das nicht fair.

 

Zweitens müssen selbstverständlich alle mitmachen können, auch die, die es sich nicht leisten können. Da muss man dann halt spezielle Fördermodelle sozusagen in Absprache mit dem Betreiber oder zwischen dem Betreiber und dem Zusatzangebotsträger erarbeiten. Denn, bitte, was soll denn das sozial bedeuten, wenn - stellen Sie sich vor - drei Viertel der Klasse einen Yoga Kurs für Kinder machen und die anderen Kinder dann durch die Glasscheibe zuschauen? Das ist nichts, was ich in einem Kindergarten haben möchte. Und drittens braucht es natürlich überall ein pädagogisches Konzept, es hat auch eine Pädagogin in dem Zusatzangebot anwesend zu sein, denn es geht uns immer um die Sicherung der Qualität.

 

Und erinnern wir uns an die Orginal-Play-Diskussion, was wäre da für ein Aufruhr gewesen, wenn wir das nicht sagen hätten können. Das ist überall selbstverständlich, dass KindergartenpädagogInnen anwesend sein müssen. Das ist so ein bisschen dieses „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“-Thema, was wir immer wieder bei unseren intensiven Kontrollen auch diskutieren, dass zuerst von der Opposition gefordert wird, wir müssen viel stärker kontrollieren, wenn wir dann stärker kontrollieren, dann heißt es - wie zum Beispiel im ÖVP-Antrag - aber, es gäbe Behördenschikanen. Davon kann natürlich überhaupt nicht die Rede sein. Ja, wir sind strenger geworden, aber dass es Schikanen wären oder es kein geregeltes Vorgehen gäbe, das ist einfach nicht haltbar.

 

Erstens einmal sind alle Voraussetzungen für den Betrieb eines Kindergartens transparent auf der Homepage abrufbar. Wenn es Änderungen gibt, gibt es natürlich auch entsprechende Updates. Zweitens machen wir vier Mal im Jahr One Stop Shops mit allen Magistratsabteilungen, wo man sich als potenzieller Betreiber, als Betreiberin informieren kann, was man machen muss, um einen Kindergarten zu betreiben. Das funktioniert ja auch. Wie wir bei der Anschlussfinanzierung das letzte Mal gesehen haben, haben wir mehr Einreichungen, als wir überhaupt bewilligen können. Also nur weil Träger einen Kindergarten betreiben möchten, müssen wir sie nicht wie Kindergartenkinder behandeln und ihnen alles vor die Nase servieren.

 

Noch ganz kurz zum Diana Bad: Schauen Sie, wir haben die Bäderstrategie nach den Bevölkerungsprognosen der MA 23 aufgebaut, und da gibt es halt andere Bereiche, wo es dringlicher ist, wie beispielsweise in der Donaustadt. Man kommt vom 2. Bezirk durch die Bäderlinie U1 sehr schnell auch in andere Bäder. Das Diana Bad selbst zu übernehmen, wäre einfach wirtschaftlich nicht tragbar, es ist durch die Beckengröße auch nicht fürs Schulschwimmen geeignet. Wenn Sie - von der ÖVP - finden, es muss unbedingt sein, na bitte, dann machen Sie es als Bund. Es gibt auch für den Bund die Möglichkeit, Bäder zu betreiben. Insgesamt muss ich sagen, klar, Bäder in der Stadt gehen immer, aber wir sind natürlich auch dem Prinzip der sparsamen Verwaltung verpflichtet (Zwischenruf), und es ist ein bisschen traurig, dass ich das offensichtlich ausgerechnet der ÖVP erklären muss. Aber schauen Sie, Sie hören mir noch zu, das freut mich. Mit dem Lacher habe ich ge

 

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