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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 110

 

on das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung gegründet wurde und im Jahr darauf dann auch eine gemeinsame Strategie gegen Extremismus beschlossen wurde.

 

Die Stadt Wien hat mit Maßnahmen, wie wir sie heute auch und im Laufe der zwei Tage in der Debatte schon gehört haben, mit einem dichten Netz an Jugendarbeit, mit präventiven Schulprogrammen - wie zum Beispiel „Respekt: Gemeinsam Stärker“, auf das ich auch so stolz bin - oder auch Integrationsprogramme für neu Zugewanderte mit Orientierungs- und Wertekursen, die Ihnen ja auch immer so wichtig sind, Deutschkursen, Bildungsmaßnahmen und vielem mehr, ihre Hausaufgaben in der Präventionsarbeit gemacht. Dafür bin ich allen Beteiligten aus der Geschäftsgruppe und darüber hinaus den vielen, vielen Partnerinnen und Partnern sehr dankbar.

 

Leider ist auf Bundesebene, und das haben wir heute auch schon konstatiert, in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Die inhaltliche Arbeit des Bundesnetzwerkes ist seit über einem Jahr gestoppt, von Wien aus haben wir da auch schon mehrfach gedrängt, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das im Innenministerium angesiedelte Netzwerk soll endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen, es ist höchste Zeit, die Arbeit wieder aufzunehmen und in dieser Sache weiterzutun. Deshalb bringe ich mit meinen KollegInnen Florianschütz, Gremel, Hanke und Akcay von der SPÖ und Berner, Kickert, Kunrath von den Grünen einen gemeinsamen Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Inneres auf, unverzüglich eine gemeinsame Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung einzuberufen, um im Sinne der Kooperation und Zusammenarbeit aller relevanten Stakeholder Maßnahmen gegen Extremismus in Österreich zu setzen.

 

In formeller Hinsicht wird sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Schon angedeutet, aber nun explizit ausgesprochen, möchte ich da auch explizit die MA 17 erwähnen. Ich möchte mich für die so wertvolle Arbeit analog unseres Integrations- und Diversitätsansatzes bedanken, dieser Ansatz baut auf der gemeinsamen Zukunft auf, dieser Ansatz bezieht sich auf die Gesamtgesellschaft, auf Chancengleichheit, auf Gleichberechtigung. Er ist auf das Individuum ausgerichtet, aber auch, ohne dabei die Bedürfnisse der Gesamtheit zu verkennen, er ist fokussiert auf Stärken, Chancen und ist befähigend fördernd, fordernd und partizipativ. Es geht in allen Projekten der MA 17 darum, faire Teilhabechancen zu schaffen und zu sichern.

 

Wir haben eine Integrationsstrategie, ja, Frau Kollegin Hungerländer, wir haben alle wichtigen Player in der Stadt eingebunden, es freut mich, dass wir zumindest von extern immer wieder Anerkennung bekommen. Einen MigAward haben wir 2019 für den Workshop Wiener Lebensgeschichten der MA 17 gewonnen und eben auch für unser tolles Projekt CORE - Integration im Zentrum ebenfalls den MigAward bekommen.

 

Wir sagen, wer in Wien lebt, ist WienerIn, das ist unser Motto, bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt und wir schauen dort hin, wo es Menschen schlecht geht, wir schreien auf, lautstark schreien wir da auf, deshalb möchte ich meine Wortmeldung heute dazu auch nutzen, um auf die katastrophalen Begebenheiten in den Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel auf Lesbos, zu sprechen zu kommen. Seit Corona ist diese humanitäre Katastrophe etwas in den Hintergrund gerückt, aber die Lage vor Ort ist auf keinen Fall besser geworden, sondern sie hat sich vielmehr zugespitzt. Im Lager Moria auf Lesbos, das für 2.000 Personen ausgerichtet ist, leben 20.000 Menschen. Wie Sie sicher auch den Medien entnommen haben: Es gibt kaum Wasserversorgung, Abstandsregelungen, die nicht einzuhalten sind, Maskenpflicht ist nicht möglich. Die Voraussetzungen zum Händewaschen sind nicht gegeben und die Zustände sind eben besonders für Kinder und Jugendliche unmenschlich und katastrophal. Viele haben die Eltern verloren und leiden, anstatt zu leben. UNICEF und UNHCR versuchen vor Ort zu helfen, so gut es geht, die Europäische Union ist erst langsam auch ins Handeln gekommen, um unbegleitete Kinder und Jugendliche aus diesen Lagern in menschenwürdigere Lebensverhältnisse zu bringen. Wir finden auch, dass Österreich als Teil der Europäischen Union einen Beitrag leisten soll, deswegen bringe ich einen weiteren Antrag mit meinen KollegInnen Taucher, Straubinger, Oxonitsch von der SPÖ und Ellensohn, Berner, Kunrath von den Grünen und Wiederkehr und Weber von den NEOS ein, nämlich:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die für Migration zuständige Bundesregierung, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingslagern innerhalb der Europäischen Union und Bosnien nach Österreich in menschenwürdige Lebensverhältnisse zu bringen, ihnen damit eine positive Lebensperspektive zu geben und sich auch innerhalb der Europäischen Union für eine Lösung der Unterpartizipation einzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Gut, die Geschäftsgruppe ist so vielfältig, die Zeit ist kurz, ich möchte aber dennoch zur Gleichbehandlungsbeauftragten kommen: Elisabeth Kromus und ihr Team und die vielen, vielen Kontaktfrauen, die für die Mitarbeiterinnen so wertvolle Arbeit leisten, sind in guten Händen. Erwähnen möchte ich die Offensive gegen sexuelle Belästigung, die Stadt Wien ist da Best Practice, ein Beispiel, dass die Gleichbehandlungsbeauftragtenstelle mit Leitfäden, Anleitungen, Schulungen gemeinsam mit den Kontaktfrauen in die Dienststellen geht, also wirklich ein umfassendes Maßnahmenpaket, ein dreijähriger Schwerpunkt, dem sich die GBBs gewidmet haben.

 

Nun noch ganz kurz zu einer von mir sehr geschätzten Abteilung, nämlich der MA 62, es haben jetzt gerade am Montag einige Volksbegehrensfristen geendet. Sie haben in der Vergangenheit, 2019, das Jahr, von dem wir heute den Rechnungsabschluss beleuchten, glaube ich, gut gearbeitet. Ich glaube, die Europawahl war sowieso auf der Tagesordnung, überraschend kam die Nationalratswahl dazu, also sie haben in der Vergangen

 

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