«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 110

 

heit auch Volksbegehren und Wahlen gut abgehandelt. Ich bin überzeugt, dass das sicher auch im Herbst bei der Wien-Wahl so sein wird, dass sie so gut über die Bühne gehen wird und das in jeder Hinsicht, und zwar, was die Durchführung durch die MA 62 betrifft als auch das Ergebnis. Da bin ich mir sehr sicher, deshalb bitte ich um Zustimmung zum Rechnungsabschluss und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. - Sie haben das Wort

 

20.06.30

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Verehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine seine verehrten Damen und Herren!

 

Angesichts der fortgeschrittenen Stunde werde ich es auch heute nicht lang machen, ganz im Gegenteil, ich habe heute eine kleine Überraschung mitgebracht, warum es heute dann doch kürzer wird. Wir haben heute schon sehr viel über die ethnischen Konflikte gesprochen, die sich in den letzten Tagen in Favoriten zugetragen haben, wo Kurden gegen Türken gekämpft haben, wo es zu unschönen Straßenschlachten und schiachen Szenen gekommen ist. Frau Kollegin Berger-Krotsch! Beide Seiten als friedlich zu bezeichnen, ist wirklich falsch, das möchte ich schon erwähnen, es sind beide Seiten abzulehnen: Zum einen die Grauen Wölfe, keine Frage, aber auch zum anderen die PKK-Sympathisanten, die auf der anderen Seite demonstriert haben.

 

Ich habe dazu gestern auch einen Antrag eingebracht, und zwar zum sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das habe ich aus einem ganz bestimmten Grund gemacht: Es ist so, dass das Regime Erdogan seine Finger nach Österreich hereinstreckt, in die türkische Community hineinstreckt, die hier in Österreich lebenden Türken beeinflusst, aber auch ehemalige Türken, mittlerweile österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund beeinflusst, und das wollen wir Freiheitliche alle nicht. Das Problem dabei ist, dass das die Türkei und das türkische Regime genau deshalb kann, weil auf Grund dieser EU-Beitrittsverhandlungen sehr viel Geld in Richtung Türkei fließt. Das ist so, es gibt Vorbeitrittszahlungen an die Türkei, und genau das gehört abgedreht, das gehört abgestellt. Und das kann man nur abstellen, wenn man diese EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beendet.

 

Die kleine Überraschung, die ich mitgebracht habe: Ich habe gestern den Antrag mit einer namentlichen Abstimmung gefordert, das ziehe ich zurück, der Antrag kommt zur sofortigen Abstimmung, aber nicht namentlich, dadurch sitzen wir jetzt, zur späten Stunde, auch nicht mehr so lange.

 

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch auf Kollegen Blind zu sprechen kommen, der hier heute bereits einen sehr guten Antrag eingebracht hat, für den ich auch noch werben möchte.

 

Es ist so, dass er einen Antrag gegen jegliche islamische, muslimische, radikale Organisationen eingebracht hat, eben auch gegen die Grauen Wölfe wie auch die PKK, das wäre wirklich wichtig und in Wien angesagt, diesem Antrag beizutreten, und zwar aus folgendem Grund: Es ist heute wieder eine interessante Geschichte aufgepoppt, die Aufmerksamen haben es vielleicht schon gelesen, ich habe eine OTS dazu geschrieben, und zwar gibt es einen Wiener Verlag, der von Ihnen, der rot-grünen Stadtregierung, subventioniert wird, der Schriften der PKK veröffentlicht. Es ist der Mandelbaum Verlag, ein sehr renommierter Verlag, der auch gute Schriftstücke herausgibt, aber leider auch einen gewissen Hang zum Extremismus hat und jetzt auch Bücher vom Mezopotamien Verlag, einer Unterorganisation der PKK, veröffentlicht hat. Bücher dieses Mezopotamien Verlags sind in Deutschland von der Bundesregierung bereits verboten, hier in Wien fördert man einen Verlag, der solche Bücher herausgibt.

 

Es ist so, dass es aber jetzt kein Einzelfall beim Mandelbaum Verlag war, sondern dort auch Schriften veröffentlicht wurden, die der ETA nahestehen, einer baskischen Terrororganisation, die für dutzende blutige Anschläge in Spanien verantwortlich ist. Auch das ist ein Umstand, der wirklich bedenkenswert ist und ich mir wirklich Sorgen darüber mache, was Sie in dieser Stadt alles subventionieren und fördern.

 

Ja, und wirklich schlecht wird mir angesichts der Tatsache, dass die grüne Vizebürgermeisterin und einige grüne Abgeordnete eben bei diesen Ausschreitungen in Favoriten mitmarschiert sind auf der Seite der linksradikalen Antifa, auf der Seite der Sympathisanten der PKK Terrororganisation, das sind Umstände, die alle überdacht werden sollten, da sollten Sie sich wirklich an der Nase nehmen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.

 

Für den Kollegen Vettermann habe ich noch eine kleine Abendlektüre mitgebracht. Sie haben in Ihrer Rede eingangs gesagt, dass Sie von der SPÖ nichts mit den Grauen Wölfen zu tun haben. Ich habe es gestern bereits in der tatsächlichen Berichtigung gesagt, dass es einen sehr interessanten „Kurier“-Artikel gibt: „SPÖ heult mit Grauen Wölfen“, den habe ich Ihnen mitgebracht, den darf ich Ihnen rübergeben, Sie können die ähnliche Geschichte übrigens im „Standard“ lesen, auch nicht unbedingt eine Tageszeitung, die im Verdacht steht, der FPÖ nahezustehen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky, Redezeit sind sechs Minuten. - Sie haben das Wort.

 

20.11.40

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zurück zum eigentlichen Sinn des heutigen Tages, zum Rechnungsabschluss. Ich erlaube mir, aus unserer Geschäftsgruppe zuletzt über drei ganz wichtige fundamentale Dienststellen zu sprechen, die für unsere Stadt ganz, ganz wichtig sind. Beginnen wir einmal mit der Magistratsabteilung 54, die bei uns für den Zentralen Einkauf zuständig ist, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was hätten wir ohne MA 54 gemacht, wenn die nicht eine gewisse Weitsicht gehabt hätten und schon vor der Corona-Krise genügend vom wichtigsten Pro

 

«  1  »