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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 110

 

die Zivilgesellschaft nichts über, Sie wollen die staatlich verordnete Zwangstagesschule.

 

Das Ganze ist ja auch nicht ganz billig, und es gibt ja jetzt angeblich - in den Medien wird schon berichtet, es wäre mal interessant, was der Herr Stadtrat dazu sagt - ein Sparpaket an den Wiener Pflichtschulen.

 

Der Stellenplan wird seitens des Landes Wien massiv gekürzt, es gibt massive Aufregungen, und da ist jetzt nicht der Bund schuld, sondern offenkundig versucht das Land Wien, die Stadt Wien, die Kosten, die diese Gratisnachmittagsbetreuung verursacht, über Kürzung bei Lehrerposten, die jede Schule, die den Unterricht betrifft, hereinzubekommen. Das ist auch keine ehrliche Politik, daher kann man diesem Rechnungsabschluss aus diesem Grund nicht zustimmen.

 

Ich erlaube mir, mit meinem Kollegen Blind und anderen einen Beschlussantrag einzubringen, dass wir das zuständige Mitglied der Wiener Stadtregierung auffordern, eine Gleichbehandlung aller Formen der Ganztagesbetreuung sicherzustellen und sämtliche Formen der Nachmittagsbetreuung kostenfrei zu stellen. In formaler Hinsicht: sofortige Abstimmung.

 

Wenn wir zum Bereich der Integration gehen: Es ist ja schon sehr viel gesagt worden, ich möchte das jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen, aber ein ganz wichtiger Schlüssel, und das ist bei Weitem nicht das Einzige: Zu sagen, wer Deutsch kann, ist schon integriert, das stimmt natürlich überhaupt nicht, ja, auch bei den Ausschreitungen wird sogar teilweise Deutsch gesprochen. Man sieht, Integration ist schon mehr als die Sprache. Aber wer die Sprache des Landes, in das er ohne Einladung bewusst gekommen ist, die wenigsten haben eine Einladung bekommen, nicht lernt, der tut sich ein Leben lang schwer, da wird es bei der Bildung nichts werden, da wird es beim Job nichts werden. Traurig ist es ja, wenn das Berufsziel vieler Immigranten ist, ich brauche nichts, ich gehe AMS, ja. Das kann es ja bitte auch nicht sein, unser AMS wird jetzt auf Grund der Corona-Krise, auf Grund der Wirtschaftskrise bis über die Grenzen der Belastbarkeit herangezogen werden. Wir brauchen keine Generation von Mindestsicherungsbeziehern, die in ihrer eigenen Muttersprache die Anträge stellen können. Daher ist Deutsch wichtig, aber bei Weitem nicht der einzige Schritt der Integration.

 

Aber die bisher in Wien praktizierte Laissez-faire-Methode - wir stecken die Kinder einfach in den Regelunterricht und dann werden sie schon irgendwo bei Mathematik, bei Sachkunde Deutsch lernen - nicht funktioniert hat, zeigen ja die miserablen Testergebnisse, die uns immer ausgewiesen haben, dass es nach neun Jahren Pflichtschule nicht selbstverständlich ist, einfachste Sätze zu formulieren, einfachste Rechenaufgaben zu lösen. Deswegen sind die Deutschförderklassen ein ganz ein wichtiger Ansatz, und ich erlaube mir, einen Beschlussantrag einzubringen, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass die Bundesregierung das Erfolgsmodell der Deutschförderklassen entsprechend auch weiter beibehält und dass diese Deutschförderklassen entsprechend auch in Wien weiter implementiert werden. Ebenfalls wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Zu guter Letzt bleibe ich gleich beim Thema Integration: die Staatsbürgerschaft. Gerade von der linken Seite werden immer wieder dann, wenn es opportun ist, internationale Übereinkommen herangezogen. Sie blenden völlig aus, dass es seit vielen Jahrzehnten ein UN-Übereinkommen zur Verhinderung von Doppelstaatsbürgerschaft gibt. Warum? - Weil man weiß, dass Doppelstaatsbürgerschaften zu Loyalitätskonflikten führen können, nicht in allen Fällen, nicht bei Künstlern, bei Sportlern - ich meine, Anna Netrebko hat mehrere Staatsbürgerschaften, da habe ich kein Problem und keine Befürchtung, dass die nicht auch mehrere Loyalitäten entsprechend wahrnehmen kann -, aber wenn es um Migration geht, dann machen Doppelstaatsbürgerschaften ganz massive Probleme.

 

Es steht nicht zuletzt in der heiligen Schrift: Man kann nicht mehren Herren dienen. Wenn man mehrere Herren hat, dann wird man den einen mögen und den anderen nicht mögen, und genauso ist es auch bei den Staatsbürgerschaften. Daher: Wer in ein anderes Land kommt, sich dort ausreichend integriert, der hat seine bisherige Staatsbürgerschaft zurückzulegen und dessen Loyalität hat bei aller kultureller Affinität, die er zur alten Heimat haben kann, aber dem neuen Staat, dem neuen Staatsangehörigkeitsverbund zu gehören. Wir sehen, wohin es führt, wenn man da zu großzügig ist. Viele der Demonstranten, die Randale machen, werden auch schon längst österreichische Staatsbürger sein. Wenn wir in Wien ein Ländermatch gegen die Türkei haben, dann haben wir in Wien ein Auswärtsmatch, weil wir mehr türkische als österreichische Fahnen haben, da sind auch viele Staatsbürger dabei.

 

Die Türkei verweigert bis heute den Austausch der Staatsbürgerschaftsdaten, deswegen gelingt es uns ja nicht, letztendlich auch Doppelstaatsbürger, Scheinstaatsbürger, die ja effektiv zwei Staatsbürgerschaften ausüben, auszubürgern, weil die Türkei nicht mitspielt. Solange die Türkei uns ihre Daten nicht offenlegt, dürften wir eigentlich keinen Türken einbürgern, denn so kann es nicht sein, dass man scheinhalber die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegt, sich die österreichische holt und zwei Tage später ins türkische Konsulat oder in die Botschaft geht und sich die alte Staatsbürgerschaft holt. Dann hat man zwei Staatsbürgerschaften und ist im Prinzip der verlängerte Arm des Herrn Erdogan in Österreich.

 

Wenn wir uns den Wildwuchs an Vereinen anschauen, das haben wir ja in vielen Bereichen. Außerschulische Jugendarbeit: Viele Vereine, die alle dasselbe machen und hinter den meisten Vereinen steckt ja wiederum die Stadt Wien, das sind ja nicht NGOs und Zivilgesellschaft, sondern die Stadt Wien gliedert sich in Vereine aus, wo eine „lost society“ entsteht, wo eine Handvoll außerwählter eigener Funktionäre fast ausschließlich mit Steuergeld arbeitet, das müsste auch für den Herrn Finanzstadtrat etwas sein. Wenn solche Vereine selber Geld aufstellen oder ehrenamtliche Tätigkeiten einbringen, dann macht ja eine Subvention einen Sinn, denn

 

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