«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 110

 

dann ist die Subvention letztendlich eine Hilfestellung. Aber wenn ich zu 100 Prozent Staatsfinanzierung habe, dann ist das nicht privat, dann ist das bestenfalls eine private Rechtsform, aber es ist die Stadt, die dahintersteckt.

 

Es gibt keine Kontrolle, wir haben jetzt gerade die U-Kommission gehabt, das Halbe darf man gar nicht kontrollieren, da wird Nachmittagsbetreuung an Schulen durch einen stadteigenen Verein und dann eine GmbH gemacht, dann fängt man an, das ist keine Subvention, das ist eine Leistungsvereinbarung, die darf man nicht kontrollieren. Da sieht man, worum es geht: Die Stadt entledigt sich ihrer Aufgaben, sie entzieht sich der Kontrolle und töchtert das Ganze in Vereine und Subvereine aus, und im Endeffekt ist dann nur mehr eine Handvoll Funktionäre da, und der Gemeinderat und die Kontrollrechte laufen ins Leere.

 

So ist es bei der außerschulischen Jugendarbeit und so ist es auch im Bereich der Integration, jedes Mal Vereinssubventionen, machen alle das Gleiche und der Endeffekt ist, wir haben Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden über Konflikte in der Türkei mitten in Wien. Das ist der Output von jahrzehntelanger SPÖ-Politik und grüner Integrationspolitik.

 

Interessant ist schon auch, zu sehen, wie das dann verharmlost wird. Stuttgart, ein Fanal im biederen Ländle, grüner Ministerpräsident, grüner Oberbürgermeister, ja, was Biedereres wie das Ländle, wo die Hausfrau aufs Geld schaut, kann man sich nicht vorstellen, und auf einmal habe ich dort Straßenschlachten und einen Bürgerkrieg. Die letzte Schaufensterscheibe war noch gar nicht eingeschlagen, haben die dortige Polizeispitze, die ja politisch dominiert ist, und die Politik schon gesagt, einen politischen Hintergrund kann man ausschließen, da hat sich halt die Partyszene ein bisschen zu sehr abgeregt, ja. Das muss man sich einmal vorstellen, hunderte junge Männer waren auf Knopfdruck da, haben in Kleingruppen Guerillataktik betrieben, wie jetzt in Favoriten. Unsere Polizei hat gesagt, es war erschreckend, zu sehen, dass unorganisierte kleine Stoßtrupps in Guerillataktik die Polizei angegangen sind.

 

Meine Damen und Herren, wachen Sie auf, das kommt nicht von heute auf morgen, das ist nicht die Partyszene, die da vorm Donaukanal war und sich dann per SMS zu einer Straßenschlacht verabredet. Das sind gefährliche Staatsfeinde, die das Kommando übernehmen, strukturell haben sie es ja schon in vielen Bereichen übernommen. Das ist eine Herausforderung für uns alle, und da gibt es nichts zu verniedlichen, da nützen uns die ganzen Streetworker nichts, da hat es auch keinen Sinn, wenn sie noch fünf Vereine gründen, da muss ein Staat auch Flagge zeigen und da braucht man eine Polizei, die Rückendeckung hat, ja. Rückendeckung kann nicht nur darin bestehen, wie es in der Corona-Zeit war, dass man anschaut, wie viel Zentimeter zwischen zwei Spaziergängern sind, ja. Da sind Leute gestraft worden, rechtswidrig, illegal, und jetzt auf einmal heißt es nur, ja Verwaltungsübertretungen können wir nicht, wir sind froh, wenn wir quasi echte Straßenschlachten verhindern. Diese Herrschaften gehören strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, dort, wo es rechtlich möglich ist, sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen.

 

Ich weiß nicht, ob wir noch zwei Hercules haben, aber dann kriegen halt die Kurden eine Hercules und die Türken eine, und ab in die Heimat. Dann sollen sie schauen, ob sie das beim Erdogan auch so machen können. Aber in ein fremdes Land zu gehen, aus einem Land zu flüchten und auszuwandern, in dem alle Grundrechte sukzessive abgeschafft worden sind, und dann in der neuen Heimat die Konflikte aus der alten Heimat austragen und sich hinter unseren Grundrechten verstecken, das ist einfach inakzeptabel.

 

Und ich komm‘ dann schon zum letzten Gedanken, das hängt thematisch zusammen: Ich habe Ihnen schon gesagt, es gibt ein UN-Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelstaatsbürgerschaft, Sie berufen sich auch immer wieder auf ein UN-Übereinkommen zur Vermeidung der Staatenlosigkeit. Wenn man Jurist ist und das auch ein bisschen studiert und gelernt hat, muss man sich da immer den historischen Kontext anschauen. Woher kommt dieses Abkommen zur Verhinderung der Staatenlosigkeit? - Aus der Nachkriegszeit, aus dem kalten Krieg, 1950, EMRK, entstanden viele echte Dissidenten, die aus der kommunistischen Hemisphäre geflohen sind. Das waren echte Asylanten und deswegen war es auch damals berechtigt, für so einen Dissidenten eine beschleunigte Einbürgerung vorzusehen. Was wir heute haben, sind in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge, die sich über den halben Erdball schleppen lassen und nicht dort, wo sie erstmals in Sicherheit sind, einen Asylantrag stellen, sondern sich das Land mit dem besten Sozialsystem aussuchen. Das hat ja mit Asyl nichts zu tun.

 

Diese Dissidenten aus dem ehemaligen Ostblock, aus kommunistischen Staaten, sind dann ausgebürgert worden, die waren dann staatenlos und rechtlos. Als Reaktion auf diese politisch gewollten Ausbürgerungen hat man gesagt, wir wollen diese Staatenlosigkeit verhindern, deswegen sollen die Staaten niemanden staatenlos werden lassen. Gott sei Dank gibt es keinen Ostblock mehr, das sind alles westliche Staaten, sind vielfach bei der EU, bei der NATO, China ist ein Sonderfall. So, und heute geht es darum, dass Bürger, die meistens eingebürgert worden sind, dschihadisieren, die fahren freiwillig in ein Chaosgebiet. Der Dschihad ist Gott sei Dank nicht erfolgreich gewesen und dann heißt es auf einmal, es ist schiefgegangen, ich möchte wieder zurück und ich habe gleich noch ein paar Kinder, die ich auch noch mitnehmen kann, dann flickt mich zusammen, und wenn es mir wieder gut geht, fahr ich wieder hin, und so weiter. Warum soll ich so jemanden nicht ausbürgern? Wer freiwillig in ein Kriegsgebiet fährt, der fährt dort nicht zum Urlaub hin, sondern der muss auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Da habe ich überhaupt kein Verständnis, dass man solche Leute nicht rechtlich korrekt auch ausbürgern kann.

 

Daher wird es Sie nicht überraschen und verwundern, dass wir keine Einbürgerungsoffensive wollen, die Staatsbürgerschaftsverleihung ist kein Schritt und kein Mittel der Integration, sondern sie kann bestenfalls der Endpunkt einer gelungenen Integration sein. Da reicht

 

«  1  »