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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 110

 

nicht nur die Sprache, das ist wichtig, und ich verwehre mich namens meiner Fraktion auch dagegen, dass wir unsere Wahlergebnisse selber delegitimieren, indem wir dauernd sagen, na, die halben, die da sind, dürfen nicht mitwählen. Ja das ist doch ganz … Erstens könnte man sich schon die Frage stellen, warum so viele da sind, was bedenklich ist, die keine Staatsbürgerschaft haben. Da könnte man ja auch sagen: Wie gibt es so etwas eigentlich?

 

Im Endeffekt ist ein Staat mehr als ein Verein, aber auch in einem Verein dürfen nur die echten Mitglieder mitbestimmen. Wer Mitglied wird, das bestimmen die anderen Vereinsmitglieder, daher geht es nicht um eine Erleichterung der Einbürgerung, sondern man müsste sich eigentlich anschauen, ob diese Fristen überhaupt zeitgemäß sind, ob nicht die Kriterien auch entsprechend angezogen werden müssen, denn im Endeffekt dürfen Menschen, die eingebürgert sind, auch Dienst mit der Waffe haben. Ja, wenn die ÖVP so weitermacht, dann gibt es bald eh nur mehr Spritzpistolen. Aber auch das ist ja eine Frage: Wo gehört die Loyalität dieser Staatsbürger dann wirklich hin, hören die auf uns oder hören die auf den Erdogan? Daher: Nein zu einer Einbürgerungsoffensive.

 

Wir müssen vermitteln, dass die österreichische Staatsbürgerschaft nichts ist, was man drive-in kriegt und das man take away nehmen kann, sondern die muss man sich hart erarbeiten und echt verdienen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, Redezeit sind 15 Minuten. Sie haben das Wort.

 

20.34.07

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Liebe Gäste!

 

So, ich möchte mich zu allererst einmal bei den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsparteien bedanken, Sie machen es mir möglich, dass ich nicht auf die vielen, vielen Punkte, die jetzt in der Debatte gekommen sind, einzeln eingehen muss. Das ginge sich ja auch in der Zeit gar nicht aus. Es ist aber trotzdem eine sehr wichtige und spannende und, wie ich finde, auch ruhige Debatte gewesen, dafür möchte ich mich bedanken.

 

Ich möchte jetzt eine Sache tun, die mir sehr wichtig ist. Ich darf ein paar Dinge, die im Jahr 2019 besonders waren, hervorheben. Darum geht es ja, manchmal hat man das aus den Augen verloren, aber gut, das ist auch ganz normal in einer Rechnungsabschlussdebatte. Es gäbe unglaublich viel, das ich vor den Vorhang holen kann, das geht sich nicht aus, aber ich möchte vielleicht ein Gefühl vor den Vorhang holen. Ich bin als Stadtrat dieser Geschäftsgruppe unglaublich stolz, wie viel weitergegangen ist und wie viel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Herzblut, mit ihrem Engagement und mit ihren Kommitment ohne Wenn und Aber für die Bürgerinnen und Bürger auf die Beine gestellt haben. Das ist eine großartige Sache, und dafür möchte ich Danke sagen.

 

2019 war auch deshalb so ein wichtiges Jahr, weil irrsinnig viele Dinge, die jetzt gerade zu Ende gemacht werden oder überhaupt erst für die nächsten Jahre eine neue Tradition darstellen, ihren Anfang genommen haben. Ich erinnere an die letzte Woche, da haben wir im Gemeinderat ein bisschen Bildungs- und Jugendfestspiele gehabt. Ganz viele dieser Dinge haben ihren Ausklang im Jahr 2019 genommen: Die Kinder- und Jugendstrategie ist beschlossen worden und damit unser Fahrplan für eine Stadt, die, wie es unser Bürgermeister gesagt hat, kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt werden will, und das zu Recht in dem Jahr, in dem die Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt geworden ist.

 

Das ist für uns ein Selbstverständnis, weil wir der Überzeugung sind, dass die Wiener Kinder, so wie alle Kinder auf der Welt, das Recht haben mitzubestimmen und wir besonders darauf schauen wollen, dass das dazu führt, dass sich die Stadt in ihre Richtung entwickelt. Ich bin auch sehr froh, dass wir da nicht von null anfangen, sondern dass wir auf sehr, sehr, vielen Dingen aufbauen können, die Wien jetzt schon zu einer Stadt der Kinder machen. Das sieht man immer auch in einem Rechnungsabschluss ganz besonders.

 

Fangen wir bei den Kindergärten an: Frau Kollegin Emmerling hat es ja schon gesagt, wenn man Wien mit den anderen Bundesländern vergleicht, dann sticht Wien heraus, und zwar weit heraus vor allen anderen Bundesländern. Zugleich hat sie aber auch völlig richtig gesagt, dass das Bessere immer der Feind des Guten ist. Dafür steht aber auch der Rechnungsabschluss. Allein 2019 haben wir 820 Millionen EUR nur in die Kindergärten und in unsere eigene BAfEP investiert. Dabei ist zu allererst einmal der unglaublich gute Betrieb, die Arbeit unserer Pädagoginnen und Pädagogen sichergestellt worden, das Platzangebot ist aber auch massiv ausgebaut worden.

 

Allein 2019 haben wir durch unsere Anschlussfinanzierung 1.500 neue Plätze im städtischen Bereich und 700 neue Plätze im privaten Bereich geschaffen, 10 neue Standorte alleine im städtischen Bereich, zum Beispiel in der Grundäckergasse, in der Tomaschekstraße oder in der Hirschstettner Straße, das ist schon eine wirklich tolle Bilanz. Ganz besonders wichtig war uns auch das Thema Sprachförderung. Wir bauen da seit vielen, vielen Jahren den Kindergarten aus, so auch im Jahr 2019 mit 42 neuen Sprachförderkräften. Das Thema ist ja auch schon gekommen.

 

Ganz wichtig, damit wir da in den nächsten Jahren noch weiterkommen, wird sein, auch österreichweit mehr zu tun, dass Pädagoginnen und Pädagogen ausreichend da sind. Wir tun sehr viel mit der einzigen BAfEP, die einem Bundesland gehört, von einem Bundesland betrieben wird, und diese BAfEP, das möchte ich schon noch einmal besonders nennen, ist auch absolute Vorreiterin in ganz Österreich. Ein Viertel aller Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, die über den Weg des Kolleg, also als Erwachsene ausgebildet werden, das ist auch das Modell, das bestmöglich funktioniert, alle Expertinnen und Experten sagen das, werden bei unserer BAfEP ausgebildet, ein Viertel aller ElementarpädagogInnen österreichweit über den Weg des Kolleg. Es waren zum Beispiel 171 Frauen und Männer, die das

 

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