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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 110

 

NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 116, NEOS, kleinere Klassen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 117, NEOS, Erhöhung Fachkraft-Kind-Schlüssel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 118, NEOS, Rechtsanspruch. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS stimmen zu gegen FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 119, ÖVP, Familienbad. Bitte um ein Zeichen - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 120, ÖVP, Behördenschikanen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 121, ÖVP, Wiederzulassung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 122, Programm gegen Radikalisierung. Es wird die Zuweisung an den Integrationsausschuss verlangt: Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 123, ÖVP, Transparenz der Kosten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 124, ÖVP, Lessons Identified. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und Team HC gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 125, ÖVP, Bekenntnis. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 126, ÖVP, Vermeidung von Ghettobildungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 127, ÖVP, Unterstützung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 128, ÖVP, Aufnahme Parameter beim Integrationsmonitor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 129, FPÖ, Compliance-Regel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 130, FPÖ, Kopftuchverbot 14. Lebensjahr. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 131, FPÖ, Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 132, FPÖ, Symbole der Unterdrückung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 133, FPÖ, Distanzierung der Stadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 134, FPÖ, Erhalt des Kreuzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 135, FPÖ, Informationsbroschüren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 136, FPÖ, Verkürzung Intervall Integrationsmonitor. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 137, FPÖ, Wirkungsorientierte. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 138, FPÖ, Information. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC sind für den Antrag, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 139, FPÖ, vollständige Akteneinsicht. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 140, FPÖ, Aberkennung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 141, FPÖ, Einschränkung Sozialleistungen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 142, FPÖ, Ausbau Musikschulen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 143, Corona-Tausender. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 144 ist ein Antrag von SPÖ und GRÜNEN, Einberufung Netzwerk, und so weiter, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird mit den Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und Team HC mehrstimmig angenommen.

 

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