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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 40

 

haben -, von Autonomen bis Linksextremen bis Linken in diesem Objekt findet.

 

Es ist ja auch nicht unbekannt. Bereits bei vergangenen Balldemonstrationen war es ja so, fragen Sie einmal die Anrainer, die neben dieser Liegenschaft dort wohnen: Jedes Mal, wenn ein gewisser Ball in der Hofburg stattfindet, dann ist dort ordentlich was los. Nach der Demonstration ziehen sich die Herrschaften da entsprechend zurück. Besonders pikant ist, und nicht anders ist es dann zu formulieren, dass eben die Stadt Wien selbst dieses Objekt, dieses Ernst-Kirchweger-Haus, im Zuge der bereits heute auch angesprochenen Gesellschafts- und Vereinskonstruktion unterstützt.

 

Da das Ernst-Kirchweger-Haus nicht nur in den vergangenen Tagen Ausgangspunkt von diversen Randalen war, sondern eben auch schon in den vergangenen Jahren, halten wir Freiheitliche es auch als unzumutbar, dass dieses Zentrum mitten im Wohngebiet steht. Es ist mittlerweile absolut unzumutbar für die Anrainer, für die Bevölkerung, für die Kinder, die ja dort auch leben und, meine Damen und Herren, Sie werden es wissen, das sind mittlerweile nicht nur Österreicher. Nichtsdestotrotz aber sind wir der Meinung, dass dieses Ernst-Kirchweger-Haus in seiner jetzigen Form unbedingt geschlossen werden muss und am besten in eine Gemeindewohnung umfunktioniert werden soll, damit die Bevölkerung in diesem Bezirksteil auch endlich wieder die Möglichkeit hat, dass sie hier zumindest von den linken Randalierern und Lärmproduzenten in Zukunft verschont wird.

 

Damit komme ich zum Abschluss. Eines noch, weil ich das Papier nicht ganz ungenützt verstreichen oder gestaltet lassen möchte: Die Ersten, die nach der Polizei geschrien haben, waren die Herrschaften im Ernst-Kirchweger-Haus, die sich vor den Grauen Wölfen, vor den entsprechenden türkischen Aktivisten gefürchtet haben. Das steht im Übrigen in großen Lettern geschrieben am Ernst-Kirchweger-Haus: „A Kiwara is ka Hawara.“ Wenn ihnen dann allerdings das Wasser bis zum Hals steht, dann betteln sie um die Polizei, damit sie dann doch von ihnen beschützt werden.

 

Meine Damen und Herren, die Anrainer des Ernst-Kirchweger-Hauses, die Menschen in Favoriten haben diese rot-schwarz-grüne Chaospolitik satt. Die Menschen im Bezirk wollen nicht, dass Favoriten zum Kriegsschauplatz ethnischer Auseinandersetzungen wird, und wollen, dass diese Scherben- und Randalnächte, diese Sachbeschädigungen und diese Straßenschlachten endlich der Vergangenheit angehören. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Reinigen, bitte.

 

Bevor ich dem Nächsten das Wort erteile, teile ich mit, dass GR Dr. Ulm ab 14.45 Uhr beruflich entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Bitte.

 

14.28.54

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Berger hat das recht eindrucksvoll dargestellt, dass Sie, wenn Sie den Begriff Integration in den Mund nehmen, etwas ganz anderes meinen als Integration in dem Sinne, dass Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis zu uns kommen, sich mit unseren Werten identifizieren sollen und dass wir friedlich nach unseren Werten, nach unserer Hausordnung, wie die SPÖ auch immer behauptet hat, leben sollen und nicht nach einer fremden Hausordnung. Das, was Sie machen, ist nicht Integration, das ist Unterwerfung, das ist Anbiederung. Das kommt genau darin zum Ausdruck, dass Sie diese Vereine, den verlängerten Arm der Türkei …

 

Wenn heute gesagt wird, wir müssen die Netzwerke erst erheben: Meine Damen und Herren, wir kennen die Netzwerke, sie sind bekannt. Sie gehen dort ein und aus. Es ist bekannt, dass ATIB dem Religionsamt der Türkei untersteht, dass in jeder ATIB-Filiale auch ein Vertreter der Botschaft ist, ein Attaché ist, damit das Ganze auch diplomatischen Schutz genießt.

 

Dort, wo sie Auftritte mit türkischen Fahnen haben: Warum ist dort keine Wiener Fahne? Warum sind dort nicht nur österreichische Fahnen? Das ist nicht Integration, das ist Unterwerfung, meine Damen und Herren. Und da brauche ich auch keine zusätzlichen Erhebungen. Wir brauchen keine Dokumentationsstellen, das ist alles bekannt. Bei ATIB gehen nicht nur SPÖ-Politiker ein und aus, sondern auch ÖVP-Politiker. Das weiß ich, weil ich ja auch eine Vergangenheit in der ÖVP habe. Dort ist Fastenbrechen gezahlt worden, der ehemalige, langjährige Nationalratspräsident Andreas Khol war sogar Ehrenmitglied von ATIB.

 

Man bemüht sich also ganz bewusst um Gruppierungen, von denen man weiß, dass es ihnen nicht um Integration geht, sondern um etwas ganz anderes: Hier ist eine islamische Agenda auf der Tagesordnung und wer dort mitmacht, der macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Islamisten.

 

Es ist ja auch ganz spannend, wie verharmlosend diese Straßenschlachten da jetzt gemacht werden. Sie tun ja gerade so, als ob da bei Rapid gegen Austria so die dritte Halbzeit stattfindet. Also nach dem Match tut man sich halt noch ein bisschen abreagieren. Sie machen aus einem türkischen nationalistisch-islamistischen Hintergrund einen Rechts-Links-Konflikt. Das ist ja überhaupt nicht der Fall. Die Grauen Wölfe sind türkische Nationalisten, sind ganz islamistisch eingestellt, und so weiter.

 

Das Mascherl „rechts“ ist ja vielleicht vor dem Hintergrund der türkischen Politik etwas, aber das hat ja bei uns keine Relevanz. Hier geht es nicht um Rechts oder Links, sondern hier geht es darum, dass ein fremder Staat die eigenen Konflikte auf unsere Straßen bringt. Diese Zustände, die da jetzt geherrscht haben, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Denken Sie an die Wahlveranstaltungen von Herrn Erdogan, an die Albert-Schultz-Eishalle, wo Zehntausende hingeströmt sind, alle mit türkischen Fahnen.

 

Schauen Sie sich an, wie es im Wiener Stadion zugeht, wenn Österreich gegen die Türkei spielt, ein Auswärtsmatch im eigenen Nationalstadion und da sind genügend Menschen, die schon unsere Staatsbürgerschaft haben. Daher darf es jetzt nicht Einbürgerung

 

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