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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 40

 

heißen - ich freue mich, dass der Herr Bürgermeister da ist -, es muss Ausbürgerung heißen für Menschen, die unsere Staatsbürgerschaft haben und zu unserem Staat nicht loyal sind, meine Damen und Herren.

 

Es funktioniert nicht, ich habe es Ihnen in der Rechnungsabschlussdebatte auch schon gesagt: Die Doppelstaatsbürgerschaft ist mit Ausnahme von Künstlern, Wissenschaftlern - die spielen in einer anderen Liga - wirklich etwas Gefährliches. Es funktioniert nicht, es sind gespaltene Loyalitäten, es ist eine Unterwanderung. Und hören Sie auf, unsere Wahlergebnisse dadurch zu delegitimieren, dass Sie sagen, dass so viele Menschen bei uns nicht mitbestimmen dürfen.

 

Die Frage ist eine ganz andere: An wen vergeben wir die Staatsbürgerschaft? Können wir es uns wirklich leisten, Türken einzubürgern, wenn die Türkei mit Österreich ganz bewusst ein übles Spiel treibt? Sie wissen, dass man nämlich die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen muss, bevor man die österreichische bekommt. Was geschieht in der Realität? Es wird kurzfristig die türkische Staatsbürgerschaft zurückgelegt, dann holt man sich die österreichische und dann geht man ins Konsulat, in die Botschaft und holt sich die türkische retour.

 

Die Türkei kooperiert nicht. Daher verlangen wir einen sofortigen Einbürgerungsstopp für türkische Staatsbürger, solange die Türkei ihr Staatsbürgerschaftsregister nicht offenlegt, sodass unsere Behörden abgleichen können, ob es sich hier um eine Doppelstaatsbürgerschaft, die in Wirklichkeit eine Scheinstaatsbürgerschaft ist, handelt. In diesem Sinn bringe ich auch einen diesbezüglichen Beschlussantrag ein, den ich mir erlaube, dann am Ende meiner Rede dem Herrn Vorsitzenden zu geben.

 

Bleiben wir gleich bei der Türkei: Der türkische Botschafter in Österreich, mit einer sehr bewegten politischen Vergangenheit, kam von den deutschen GRÜNEN, ging dann zur SPD, für die er sogar im Europaparlament gesessen ist, sitzt jetzt in Österreich und ist ein glühender AKP-Anhänger. Da sieht man schon, der Kollege Hobek hat es Ihnen gezeigt, das ist eine Kette: Linkes Engagement in Westeuropa ist nicht inkompatibel mit Islamismus und türkischem Nationalismus. - Warum? Weil Sie die Türöffner sind - zuerst grün, dann rot und jetzt ist er, ohne dass es irgendeinen Bruch in der Biographie gegeben hat, ein Erdogan-Fan.

 

Was macht dieser türkische Botschafter? Er geht wiederum zu so einem Verein, der nicht der Integration, sondern der Unterwanderung dient und macht sich über unser Weihnachtsfest in einer Art und Weise lustig, oder bezeichnet das, dass wir Egoisten sind, wo wir die Nächstenliebe sozusagen und zwar für alle Religionen haben. Das ist ja der Unterschied zu den Muslimen. Da ist die eigene Religion und der Rest ist sozusagen inexistent. Man braucht sich nur das Engagement der Caritas anschauen, die schaut nicht auf die Religion. Das wäre mir manchmal sogar lieber, wenn man mehr auf die eigenen Leute schauen würde, aber das ist eben der Unterschied.

 

Er macht sich über das Weihnachtsfest lustig und das ist genau der muslimische Überlegenheitsglaube: Unsere Religion ist mehr wert, die anderen sind Ungläubige. So wird im Endeffekt auch die Basis für Terrororganisation gelegt, die sich auf den politischen Islam und auf den Koran und auf alle möglichen Suren berufen. So ein Botschafter hat zur unerwünschten Person erklärt zu werden, der hat ausgewiesen zu werden und auch in dieser Beziehung möchte ich einen Beschlussantrag einbringen.

 

Das ist natürlich dann im Endeffekt auch ein Anliegen, das von der Bundesregierung zu verfolgen ist und da erwarte ich mir auch vom Außenministerium eine schärfere Gangart. Die Türkei ist ein Staat, der uns mit ausgesprochener Feindseligkeit gegenübertritt und einfach einen Botschafter auf ein „Kaffeetscherl“ einzuladen, ist nicht die Art von Sanktionierung, wie ich sie mir von einer selbstbewussten Bundesregierung vorstelle.

 

Man muss die diplomatischen Beziehungen ja nicht gleich abbrechen. Der Vorteil des Abbruchs wäre, wir hätten dann keine türkische Botschaft, kein Konsulat und dann könnten keine türkischen Wahlen in Österreich stattfinden. Man kann aber den Botschafter nach Hause zurückberufen, man kann den Botschafter durch einen bloßen Geschäftsträger ersetzen, also da hat es noch viel Luft nach oben. Das muss man auch dem Herrn Bundeskanzler sagen. Interviews ist das eine, eine harte diplomatische Sprache ist das andere, und da erwarte ich mir gegenüber der Türkei noch eine ganz andere und härtere Gangart, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir jetzt gerade bei der Bundesregierung und auch bei der ÖVP sind: Auch da kann man sie nicht so einfach davonkommen lassen. Wie wäre es, wenn wir jetzt die von Herbert Kickl auf Schiene gestellte berittene Polizei hätten? Meine Damen und Herren, dann würden unsere armen Polizisten nicht defensiv herumstehen. Sie würden unsere Straßen und Plätze übernehmen und darum geht es. Es geht nicht in erster Linie um bloße Deeskalation bei gewaltbereiten Gruppen, man muss zeigen, wo der Bartl den Most holt.

 

Wer hat den Viktor-Adler-Markt, wer hat die Straßen und Gassen Favoritens in der Hand? Die eigene Staatsgewalt, das sind keine Streetworker, und da wäre jetzt eine berittene Polizei wirklich das Mittel der Wahl, dass man diesen Herrschaften, die ja von zu Hause auch etwas ganz anderes gewohnt sind, zeigt: Bei uns spielen wir nach unseren Regeln und ihr könnt die Straßen und Plätze Wiens nicht einfach übernehmen. Die Polizei, weil sie zu wenig Rückendeckung hat … Wo ist da die Flex? Die Flex ist ausgepackt worden, wenn es darum gegangen ist, abzumessen, wie viele Zentimeter zwischen Personen sind, die auf der Parkbank sitzen. Wer steigt bei der U-Bahn-Station Donauinsel aus? Gehst du dort mit dem Hund Gassi oder willst du joggen gehen? Wenn du mit dem Hund Gassi gehst, war das in Ordnung, wenn du joggen gehst, bist du bestraft worden. Da ist die Flex ausgepackt worden.

 

Wenn gewaltbereite Fanatiker, Islamisten in Favoriten Radau schlagen, dann ist das höchste Deeskalation und die Polizeidirektion - nicht der einfache Polizist, sondern die Direktion - sagt: Na ja, wir werden halt nach Möglichkeit versuchen, die Verwaltungsübertretungen

 

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