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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

2) Allgemeine Richtlinien über die Durchführung der Betreuung von (jungen) Frauen, die von innerfamiliärer Gewalt betroffen sind sowie deren Kindern, in spezifischen Wohnformen (Frauenhäusern und Übergangswohnungen) in Wien, sowie deren ambulante Beratung

 

abzuschließen.

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 5 828 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(660414-2020-GWS; MA 69, P 78) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Tauschvertrages mit der WIENER LOKALBAHNEN GmbH für den Ankauf von Grundflächen, inneliegend in den KatGen Inzersdorf Stadt, Altmannsdorf und Inzersdorf, im Gesamtausmaß von 9 105 m² zu einem Kaufpreis von 1 762 440 EUR, und für den Verkauf von Grundflächen, inneliegend in den KatGen Inzersdorf Stadt, Altmannsdorf und Inzersdorf, im Gesamtausmaß von 952 m², zu einem Kaufpreis von 161 840 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 24. Juli 2020, Zl. MA 69-82438-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(720700-2020-GWS; MA 69, P 79) 1) Der Verkauf des Grundstückes Nr. 350/14, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 370/3 und von Teilflächen des Grundstückes Nr. 448/5, je EZ 1145, KatG Hetzendorf, mit der Bezeichnung "Öffentliches Gut", im Ausmaß von insgesamt 5 041 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis von 2 747 345 EUR an die Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69-326825-2020, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

2a) Die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung des Bestandes, des Betriebes, der Erhaltung, der Instandsetzung, des Austausches und der Benützung von Wasserrohrsträngen, ob den dienenden Grundstücken Nr. 350/14, Nr. 448/23 und Nr. 336/11, je EZ 1212, KatG Hetzendorf, sowie dem Grundstück Nr. 350/24, inneliegend einer bereits bestehenden oder neu zu eröffnenden Einlage der KatG Hetzendorf, je im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, im Gesamtausmaß von cirka 4 882 m² Servitutsfläche, zu Gunsten der Stadt Wien, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69-326825-2020, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

2b) Die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Betreuung, Benützung, Beleuchtung, Instandsetzung und Erneuerung der auf dem Grundstück Nr. 448/23 befindlichen Verkehrsfläche, samt Führung von Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. Einbauten, ob dem dienenden Grundstück Nr. 448/23, EZ 1212, KatG Hetzendorf, im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, im Gesamtausmaß von 224 m² Servitutsfläche, zu Gunsten der Stadt Wien, und die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Erhaltung, Prüfung, Benützung, Instandsetzung und Erneuerung einer Steganlage samt aller zugehöriger Bauteile, wie Stützen, Fundamente, Tragwerk und Geländer, ob den dienenden Grundstücken Nr. 350/14 und Nr. 448/23, je EZ 1212, KatG Hetzendorf, im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, im Gesamtausmaß von 562 m² Servitutsfläche, zu Gunsten der Stadt Wien, zu einem Servitutsentgelt von 291 116 EUR, werden zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69-326825-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/070 gegeben. (§ 25 WStV)

 

(724364-2020-GWS; MA 69, P 80) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4116 der KatG Landstraße notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf der Grundstücke Nr. 2851/1 und Nr. 2851/12, je EZ 4104, KatG Landstraße, im Ausmaß von insgesamt 715 m², zu einem Kaufpreis von 1 101 100 EUR an die Invest Vermögensverwaltungs-GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. August 2020, Zl. MA 69-643103-2019, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(736422-2020-GWS; MA 69, P 81) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Verkauf des Grundstückes Nr. 1934/4, inneliegend in der EZ 239, der Grundstücke Nr. 396/34, Nr. 397/4, Nr. 434/1, inneliegend in der EZ 1614, sowie der Grundstücke Nr. 392/2, Nr. 396/2, Nr. 396/20, Nr. 396/21, Nr. 396/3, Nr. 396/30, Nr. 396/31, Nr. 396/32, Nr. 396/4 und Nr. 397/6, inneliegend in der EZ 2394, allesamt KatG Kaiserebersdorf, im grundbücherlichen Mindestausmaß von 32 000 m² Grundfläche, zu einem vorläufigen Kaufpreis von 6 080 000 EUR (das sind 190 EUR pro m² Grundfläche), an die Wiener Stadtwerke GmbH oder eine 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. August 2020, Zl. MA 69-490444-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(736870-2020-GWS; MA 69, P 82) Der Tauschvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB - Immobilienmanagement GmbH, für den Ankauf von Grundflächen der KatGen Inzersdorf und Inzersdorf Stadt im Gesamtausmaß von 38 828 m² zu einem Kaufpreis von 4 396 720 EUR, und für den Verkauf von Grundflächen der KatGen Inzersdorf und Inzersdorf Stadt im Gesamtausmaß von 32 322 m² zu einem Kaufpreis von 4 356 070 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. August 2020, Zl. MA 69-3-A-140-2002, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (§ 25 WStV)

 

(804498-2020-GFW; MA 5, P 83) Der vorgelegte Entwurf des Förderprogrammes zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise wird genehmigt und die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung betreut, welche hierzu mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in der Höhe von maximal 15 000 000 EUR durch die Stadt Wien ausgestattet wird. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben.

 

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