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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 12

 

(13756-2020-GSK; MA 21 A, P 60) Plan Nr. 8213: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Grinzinger Straße, Muthgasse, Linienzug 1-4, Nußdorfer Lände, Linienzug 5-7, Muthgasse, Linienzug 8-9 und Linienzug 9-10 (ÖBB Franz-Josefs-Bahn) im 19. Bezirk, KatGen Heiligenstadt und Nußdorf (Beilage Nr. 144/20)

 

(528780-2020-GSK; MA 28, P 63) Das Vorhaben "Stützpunkt Auhof - Wien 14, Wientalstraße 46" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(516464-2020-GGU; MA 60, P 65) Die MA 60 wird ermächtigt, mit den Firmen ebswien tierservice Ges.m.b.H. Nfg KG, Wien 11, Alberner Hafenzufahrtsstraße 8 und B&F Wien, Bestattung und Friedhöfe GmbH, Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 339 den vorgelegten Zusatzvertrag abzuschließen.

 

(512938-2020-GGU; MA 31, P 66) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für den Lagerwarenkredit des Rohrlagers von 4 360 000 EUR um 3 640 000 EUR auf den Betrag von 8 000 000 EUR (brutto 9 600 000 EUR) wird genehmigt.

 

(497264-2020-GGU; MA 22, P 67) Die Subvention an den Verein GLOBAL 2000 - Umweltschutzorganisation für das Projekt "Errichtung von Trinkwasseraufbereitungs-anlagen in der Ukraine" in der Höhe von 52 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Budget der MA 31 - Wiener Wasser auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben.

 

(526836-2020-GGU; MA 22, P 68) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Stadt Wien - Umweltschutz, zu der Organisation ÖGUT - Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik ab 1. Oktober 2020 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 7 250 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(720993-2020-GGU; MA 22, P 69) Die Subvention an die Kommission Klima und Luftqualität der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) für das Projekt "Mobiles Feinstaubmessgerät für Innenraummessungen - Geräteerneuerung" in der Höhe von 37 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(721115-2020-GGU; MA 22, P 70) Die Subvention an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Projekt "Fledermauspflegestation" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(660669-2020-GWS; MA 69, P 71) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 528 der KatG Großjedlersdorf II notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 890, EZ 82, KatG Großjedlersdorf II, im Ausmaß von 316 m², zu einem Kaufpreis von 703 100 EUR an die BIP 2019 Projekt GmbH & Co KG zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. Juli 2020, Zl. MA 69-163612-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(722245-2020-GWS; MA 69, P 72) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 379 der KatG Kagran notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1007, EZ 349, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 954/29, EZ 300, jeweils KatG Kagran, im Ausmaß von insgesamt 176 m² zu einem Kaufpreis von 475 200 EUR an Susanne Sass, Gerhard Fida, Alexander Fida und Andreas Fida zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69-227220-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(722406-2020-GWS; MA 69, P 73) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1936, KatG Kagran, notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf des Grundstückes Nr. 1248/10, EZ 4538, KatG Kagran, im Ausmaß von 386 m² zu einem Kaufpreis von 729 540 EUR an die Haring Beta GmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69-380793-2019, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(760366-2020-GWS; MA 69, P 74) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss je eines Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung der - nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes vom 16. Mai 2018 zu Zl. 5077 Z34 - entstandenen bzw. neu konfigurierten Grundstücke Nr. 4147/15, Nr. 4147/1 und Nr. 4147/2, inneliegend in EZ 608, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 5 549 m² (Vertrag I) und Nr. 4277/77, inneliegend in EZ 602, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 3 137 m² (Vertrag II) von der DC Waterline GmbH sowie Nr. 4277/78, inneliegend in EZ 616, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 67 m² (Vertrag III) von der Donau City Residential GmbH an die Stadt Wien zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 28. August 2020, Zl. MA 69-504643-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(719685-2020-GWS; MA 57, P 75) Die Subvention an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich "Informationsstelle gegen Gewalt" in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(744203-2020-GWS; MA 57, P 77) Die MA 57 wird ermächtigt, mit dem Verein Wiener Frauenhäuser-Soziale Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder die vorgelegten Übereinkommen

 

1) Förderzusage über die Durchführung der Betreuung von (jungen) Frauen, die von innerfamiliärer Gewalt betroffen sind sowie deren Kindern, in spezifischen Wohnformen (Frauenhäusern und Übergangswohnungen) in Wien, sowie deren ambulante Beratung und

 

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