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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

15. (737742-2020-GIF; MA 10, P 2) Dem Subventionsnehmer Teach for Austria gemeinnützige GmbH werden für die Jahre 2020 bis 2021 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2020                  191 000 EUR

 

Jahr 2021                  391 000 EUR

 

Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 191 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(PGL-863563-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend ein Schulsozialpädagoge pro Schulstandort wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-863615-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend verstärkte Kontrolle des Sprachniveaus der Kindergartenpädagogen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-863651-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-861965-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Rückerstattung der Ausgaben für Desinfektionsmittel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR Armin Blind und GR Mag. Marcus Gremel)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

16. (453481-2020-GIF; MA 44, P 4) Für Energie-Contracting-Maßnahmen Amalienbad wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 100 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 8350, Bäder, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 015, Kulturgüter unbeweglich, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8350/010 mit 1 100 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-862060-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Errichtung eines Hallenbades in der Leopoldstadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Mag. Marcus Gremel)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

17. (683955-2020-GIF; MA 2, P 6) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS)

 

(PGL-862131-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Ärztefunkdienst Pflegeheim wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Wolfgang Seidl und GR Christian Hursky)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

18. (737115-2020-GIF; MA 13, P 7) Dem Subventionsnehmer Verein zur Förderung der Musikschule Wien werden für das Schuljahr 2020/21 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2020                 87 000 EUR

 

Jahr 2021               118 000 EUR

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 87 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

(Rednerin bzw. Redner: StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Heinz Vettermann)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

19. (733508-2020-GIF; MA 56, P 8) Der Magistrat wird ermächtigt, ein EU-weites Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich, betreffend eine Bildungseinrichtung, bestehend aus einer 9-klassigen Ganztagsvolksschule und einem 8-gruppigen Kindergarten, in der Region "Neu Leopoldau" im 21. Wiener Gemeindebezirk durchzuführen und die Abwicklung zu beauftragen, um eine/einen geeignete/n Bestbieter/in zu finden, die/der die Planung, die Errichtung bzw. einen allfälligen Umbau abwickelt und das Gebäude samt Grundstück der Stadt Wien verkauft. Der abzuschließende Kaufvertrag mit der/dem Bestbieter/in wird den verfassungsmäßig zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(PGL-862221-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Schulnutzung an Stelle des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz und GR Heinz Vettermann)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

20. (754549-2020-GIF; MD-OS, P 9) 1) Der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" und ihren beinhalteten Zielen in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

 

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