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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 12

 

2) Die "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren.

 

3) Um die Implementierung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen. Der Stand der Zielerreichung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" ist periodisch zu überprüfen. Die "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" ist regelmäßig zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben.

 

4) Um die Realisierung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" zu gewährleisten, sind das bestehende Instrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten. Entsprechende Koordinations- und Steuerungsstrukturen sind zu etablieren bzw. bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf die sich ändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen laufend weiterzuentwickeln.

 

5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die maßgeblich für die Umsetzung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" sind.

 

6) Um die Umsetzung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näherzubringen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-862281-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger und GR Leo Kohlbauer betreffend beschleunigte Umsetzung der Strategie: Digitale Bildung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-862473-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger und GR Leo Kohlbauer betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten der Wiener Büchereien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Michael Stumpf, BA und GR Heinz Vettermann)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

21. (761804-2020-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an Saint Genet - theater and ritual im Jahr 2020 für das Projekt "FOREVER" in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid

 

22. (771799-2020-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an die QWIEN-Institut für queere Geschichte im Jahr 2020 für das Projekt "Inventarisierung und online-Schaltung der Sammlung des Zentrums QWIEN" in der Höhe von 24 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan

 

23. (683759-2020-GGS; MA 51, P 36) Die Erhöhung der Subvention für die Nachwuchssportförderung ohne Fußball - die mit GRB vom 28. Jänner 2020 (Zl. 1110583-2019) genehmigt wurde - um 20 000 EUR auf insgesamt 830 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-862517-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Förderung von Covid-19-Testungen in Freizeit- und Sportbetrieben wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-862714-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Lisa Frühmesser, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz und GR Mag. Martin Hobek betreffend Schaffung weiterer Sportbecken mit olympischen Ausmaßen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dietrich Kops, GR Markus Ornig, MBA, GRin Lisa Frühmesser und GRin Mag. Birgit Jischa)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

24. (644556-2020-GSK; MA 21 B, P 43) Plan Nr. 8297: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Siemensstraße, Franz-Sebek-Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Trasse Nordbahn), Linienzug 3-4, Mondsteinstraße, Paukerwerkstraße und Giefinggasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr. 145/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS)

 

(PGL-862788-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend angemessene Mietzinsreduktion Wohnhausanlage Jedleseer Straße 79-95 wird abgelehnt.

 

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