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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 101

 

stimmen von Bundesförderungen und Länderförderungen trotzdem besser machen können. Kollege Ornig hat es angesprochen, indem er gesagt hat, dass zum Beispiel die Hotelförderung oder die Klubförderung eine Anschubfinanzierung sind. Dazu erlaube ich mir - aus Wiener Sicht, wenn man diese Sachen genau liest - zu sagen: Für eine Anschubfinanzierung kann man sehr schnell einreichen und bekommt sehr schnell das Geld. Selbst wenn der Anschub erst in einem Jahr stattfindet, würde man jetzt das Geld bekommen. Deshalb sage ich: Besser absprechen zwischen Bund und Wien oder Bund und den Ländern, weil momentan sonst die Gefahr besteht, dass Unterstützungsleistungen, die von Gemeinden oder von Ländern gegeben werden - das betrifft ja nicht nur Wien - auf die bundesweite Förderung angerechnet werden!

 

Ich glaube tatsächlich, dass es sinnvoller gewesen wäre, wenn von Anfang an, anstatt in einen Förder- und Subventionswettbewerb zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einzusteigen und danach zu trachten, wer nach außen hin die beste Förderung, et cetera hat. Eine klare Kompetenzverteilung auch bei der Förderung und Subventionierung vorgenommen worden wäre. Es gibt wahrscheinlich kaum ein Thema, bei dem es intelligenter gewesen wäre, parteipolitische Streitereien von Anfang an so weit wie möglich hintanzuhalten wie bei der Bekämpfung der Pandemie und bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen. Das ist aus unterschiedlichsten Gründen nicht geschehen. So ist halt Politik. Das wäre aber gescheit gewesen, damit man die Förderungen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen vergeben werden, wirklich zielgenau und punktgenau aufeinander abstimmt. Vielleicht wird das auch etwas leichter nach dem 11. Oktober. Ich glaube, bis zur nächsten größeren Wahl ist dann doch einige Zeit lang hin, aber ich habe den Wahlkalender in Wien nicht tatsächlich im Kopf.

 

Trotzdem sind natürlich Förderungen wie die Klubförderung mit den drei Millionen, die jetzt beschlossen wurde, nicht wenig. Das hilft. Ich kann mich erinnern, dass ich noch vor dem Sommer gesagt habe, dass wir für die Klubszene - denn das werden die Letzten sein, die aufmachen - bundesseitig sozusagen einmal ein „freeze“ brauchen, damit vollkommen klar ist, dass am Ende der Pandemie die Menschen nicht schlechter und nicht besser dastehen als davor. Das gilt wahrscheinlich auch für andere Gruppen. Das ist ja jetzt letztendlich auch die Schwierigkeit in der Hotellerie und im Gastgewerbe. Wahrscheinlich wird letztlich das - worüber wir jetzt diskutieren -, nämlich ob Sperrstunde um 22 Uhr, 23 Uhr, 24 Uhr oder 1 Uhr sein soll, in ein paar Wochen egal sein, weil die Leute einfach nicht mehr fortgehen.

 

Jetzt zum Kollegen Juraczka im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung: Man kann über vieles diskutieren, ob das vielleicht in zehn Jahren der Fall sein soll. Jetzt eine Sonntagsöffnung zu machen, würde aber angesichts der ausbleibenden Touristen für jeden Einzelunternehmer nur die Kosten erhöhen und wahrscheinlich 0 EUR an zusätzlichem Gewinn in die Kasse spülen, sondern das viel teurer machen. Wenn nicht alle gleichzeitig aufmachen, dann gibt es ein Tohuwabohu und es würde sich überhaupt kein sinnvoller wirtschaftlicher Nutzen daraus ergeben.

 

Das betrifft genauso - jetzt muss ich doch auf einige Anträge, die gestellt werden, eingehen - die permanente Forderung an die Stadt Wien: Verzichtet doch bitte auf Geld! Wir wissen: Im letzten Jahr wurde mit Ach und Weh beziehungsweise mit einer Superleistung ausgeglichen budgetiert. Wer ein bisschen rechnen kann, der weiß, dass sich das heuer und im nächstjährigen Budget nicht ausgehen kann. Nur damit wir halbwegs auf dem aktuellen Stand sind, wird es einen Gebarungsabgang zwischen ungefähr 1 Milliarde oder 1,5 Milliarden EUR geben. Und in dieser Zeit soll man verzichten auf Gebrauchsabgabe beziehungsweise auf Dienstgeberabgabe? All das ist ja Geld, das irgendjemand dann bezahlen muss! Dann müssten ja irgendwelche Leistungen wegfallen! Dann würden Leistungen um 150 Millionen EUR einfach wegfallen!

 

Man kann in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir geben in Wien doch nicht 150 Millionen EUR einfach so aus, die man dann unversehens streichen kann. Noch dazu, wenn man gleichzeitig noch der Meinung ist, dass wir fürs Contact Tracing neues Personal anstellen sollen, und, und, und. Die finanzielle Situation in Wien unterscheidet uns auch vom Bund: Wien hat kaum die Möglichkeit, Einkommensausfälle durch neue Steuern und Abgaben zu kompensieren, höchstens in minimalem Ausmaß. Das unterscheidet uns vom Bund. Beim Bund ist das immer eine eigenständige politische Willensentscheidung, Steuern einzuheben, ja oder nein, und zwar im Großen und Ganzen ohne irgendwelche Einschränkungen. In der Stadt Wien müsste jede einzelne neue Steuer beziehungsweise jede einzelne neue Abgabe im Großen und Ganzen vom Bund genehmigt werden. Es ist tatsächlich nicht so, dass wir die Ausfälle, die es durch den Finanzausgleich beziehungsweise durch die niedrigeren Steuern beim Ertragsanteil gibt, kompensieren können. Ganz im Gegenteil!

 

Das Einzige, was ich nehmen kann, sind die Sorgen, dass sich die Stadt Wien nicht ihren Anteil aus dem Kommunalpaket holt. Diese Sorgen sind - glaube ich - echt übertrieben! Alleine auf Grund der zahlreichen Investitionen, die Wien im Jahr tätigt, kann wahrscheinlich wirklich - davon bin ich überzeugt - die gesamte Summe des Kommunalpaketes abgerufen werden. Allerdings ist das mit Sicherheit zu wenig, um die Einnahmenausfälle zu kompensieren.

 

Wir müssen uns jetzt also wirklich ernsthaft überlegen, wie wir dieser Pandemie gemeinsam bestmöglich entgegentreten. Ich glaube, ein „Super“ gibt es in dieser Situation schon gar nicht mehr. Nur ein Satz: Ich persönlich gehöre zu denen, die sich gefragt haben: Ist es wirklich so schlimm? Gehe ich mit Mundschutz? Gehe ich nicht mit Mundschutz? Und meine persönliche Meinung hat sich ein bisschen gewandelt: Ich nehme das ernst, mehr als noch vor einem halben Jahr, und zwar gar nicht so sehr wegen der Zahlen, sondern weil es meines Erachtens Aufgabe einer Regierung ist, komplett fraktionsübergreifend und parteiübergreifend dafür zu sorgen, dass vulnerable, verwundbare Personen geschützt wer

 

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