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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 101

 

250 Sprachförderassistentinnen und -assistenten in ganz Wien sozusagen geholfen, und gerade dort, wo es am dringendsten notwendig ist, was wir auch aus der Sprachstandsfeststellung wissen. Ja, ist ein anderes Projekt, klar, aber Sie brauchen nicht (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Na, entschuldige, Sie haben sich herausgestellt und über unsere grundsätzliche Bildung im Kindergarten gesprochen und dass wir für alle alles brauchen. Ja, machen wir ja eh, da können Sie doch nicht sagen, nur weil das eine Projekt jetzt nur eine Gruppe bedient, gibt es alles andere nicht. Das stimmt nicht. Natürlich muss man es als Gesamtsystem sehen und die Stadt Wien leistet hier irrsinnig viel. Das ist eben nicht das einzige Projekt, es ist nur ein weiteres, zusätzliches Projekt, und das ist auch gut so.

 

Kommen wir vielleicht noch zur Frau Kollegin Schwarz, die ja heute offensichtlich das gesamte Wahlprogramm der ÖVP aus dem Bildungsbereich in Antragsform zu diesem Punkt eingebracht hat. Ich glaube, da hätte es noch ein bisschen bessere Poststücke gegeben für den einen oder anderen Antrag aus dem Schulbereich, aber sei‘s drum. Ich mache vielleicht gleich mit dem Kindergarten weiter. Das wissen Sie natürlich auch ganz genau - habe ich Ihnen schon x Mal gesagt -, dass wir über 3.200 Kontrollen unangekündigt im Jahr machen. Selbstverständlich wird dabei auch das Sprachniveau der Pädagoginnen und Pädagogen kontrolliert, mittels Gesprächen, mittels Zeugnissen, die vorgelegt werden müssen. Und, klar gibt es auch da Mängel, so, wie es auch in allen anderen Bereichen, die kontrolliert werden, leider immer wieder Mängel gibt. Aber was passiert, wenn ein Mangel festgestellt wird? Es wird eine Frist gesetzt, bis zu der er behoben werden muss, und passiert das nicht, dann erfolgt sozusagen ein Widerrufsverfahren - ganz normale Vorgangsweise. Gehäufte Beschwerden liegen uns keine vor, dass das ein besonderes, größeres Problem wäre, und mit 3.200 unangekündigten Kontrollen im Jahr decken wir das ganz ausgezeichnet ab.

 

Zu den Desinfektionsmitteln vielleicht noch: Mir geht es da auch gar nicht darum, Frau Kollegin Schwarz, mich über irgendwelche Eltern lustig zu machen, ganz im Gegenteil, da haben sie mich falsch verstanden. Mir geht es eher ein bisschen darum, mich darüber zu wundern, dass Sie das da hier so artikulieren, nachdem unser Stadtrat das heute in der Fragestunde schon ausführlich beantwortet hat, Sie sich da trotzdem herstellen und irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen. Wir haben zum jetzigen Schulstart allein 16.000 l an Hand- und noch einmal 16.000 l an Flächendesinfektion in den Schulen zur Verfügung gestellt. Und ja, im Lockdown, zu einer Zeit, wo übrigens auch sehr, sehr viele Standorte einfach größtenteils geschlossen waren, war es schwierig mit der Beschaffung. Auch das wissen wir alle. Was war damals möglich? Die Stadt Wien hat ermöglicht, dass mit den schulautonomen Mitteln dezentral - das halt auch nur in Apotheken verfügbar war - Handdesinfektionsmittel angeschafft werden konnten.

 

Zu Deutsch in der Verfassung: Ja, Deutsch ist unsere Amtssprache. Ich weiß nicht, sind Sie jemals schon am Amt auf Englisch, Französisch, Türkisch, wie auch immer angesprochen worden? Schauen Sie, es wäre sinnvoller, wenn man sich der Integrationspolitik, die Sie ja auch plakatieren, widmet, indem man tatsächliche Maßnahmen vorschlägt und auch unterstützt, anstatt irgendwelche polemischen Symbolforderungen aufzustellen. Und da muss ich Ihnen schon sagen, das ist halt ein bisschen ärgerlich, wenn Sie jetzt hier polemisieren, aber gleichzeitig in den letzten Jahren hunderte Millionen auf Bundesebene an Sprachförderung für die Stadt Wien gekürzt werden, an Deutschkursen, an Förderungen im Bereich des Integrationsjahres. Also das ist einfach falsch.

 

Weiter geht es auch bei den Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen, das ist auch nichts anderes. Natürlich wollen wir zusätzliches Personal an den Wiener Schulen, aber Sie wissen auch ganz genau, dass für die Bereitstellung der Pädagoginnen und Pädagogen an den Wiener Schulen normal der Bund zuständig ist. Und ich weiß es nicht, ob Sie sich beim Minister Faßmann nicht durchgesetzt haben oder ob der Minister Blümel, Ihr eigener Landesparteivorsitzender und Spitzenkandidat, einfach wieder einmal darauf vergessen hat, aber das ist nun einmal seine Zuständigkeit. Sich da herzustellen und dann noch frech reinzuschreiben, das soll das Gemeindebudget unabhängig von der Zuständigkeit bezahlen, also da wundere ich mich schon sehr. Wir sind gerne dabei, hier zusätzliche Menschen zur Verfügung zu stellen, hier zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen, zusätzliches Unterstützungspersonal an die Schulen zu bringen, auch unseren Beitrag zu leisten. Wir haben mit dem Bildungsministerium gemeinsam ein Paket geschnürt, wo wir über 65 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter und Psychologinnen und Psychologen den Schulen zur Verfügung stellen, und wir sind gerne jederzeit bereit, darüber zu reden, hier noch mehr zu tun, auch gemeinsam eine Kraftanstrengung zu vollbringen, gehen wir einfach gemeinsam auf den Minoritenplatz, wenn Sie das wirklich wollen.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich bekannt geben, dass Herr GR Amhof ab 15 Uhr entschuldigt ist.

 

14.48.34Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Auszahlung für Energie-Contracting-Maßnahmen Amalienbad. Die Frau Berichterstatterin Marina Hanke sitzt bereits hier. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.48.50

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara.

 

14.48.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender.

 

Vielleicht noch eine kurze Replik zum Thema „Teach for Austria“ und die Mikrobiologen oder die Physiker in

 

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