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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 101

 

und dass man sehr wohl auch als Bundesland eingreifen kann, wenn es notwendig ist, wenn es nämlich etwas ist, das speziell auch nur ein Bundesland in dieser Intensität betrifft, war Oberösterreich. Die Verantwortlichen haben Maßnahmen getroffen, dort hat es Vorfälle gegeben, dort hat es auch Cluster gegeben, und die haben, unabhängig vom Bund, Maßnahmen getroffen. Die haben eigenverantwortlich als Bundesland Maßnahmen getroffen. Da hat sich der Herr Landeshauptmann hingestellt, hat gesagt, warum welche Entscheidung getroffen wird, warum das jetzt notwendig ist. Und genau so etwas erwarten wir uns von unserem Landeshauptmann und von unserem Bürgermeister, dass man Verantwortung übernimmt und auch selbst Maßnahmen in die Hand nimmt, denn dafür sind wir als Politiker in Wien gewählt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aus unserer Sicht hätte es ja nicht so weit kommen müssen. Man kann jetzt natürlich diskutieren, wie hoch das Ausmaß ist oder wie viel Schuld der Herr Gesundheitsstadtrat hat, wie viel Schuld die Stadtregierung hat. Darüber kann man natürlich auch trefflich diskutieren, aber unsere Meinung ist auch klar:

 

Natürlich hätte dieses Ausmaß in der Form, wie es jetzt auftritt, in dieser Art und Weise nicht auftreten müssen - Kollegin Korosec hat unsere Sicht schon gesagt -, wenn der Herr Gesundheitsstadtrat die Krise von Anfang an wirklich ernst genommen hätte, wenn er rechtzeitig reagiert hätte, wenn er nicht immer nur verharmlost hätte, sondern die Situation auch wirklich ernst genommen hätte, wenn er auch rechtzeitig die Hilfe der Polizei angenommen hätte oder wenn er unsere Stadt auf das - und das ist auch mein großer Vorwurf -, was jetzt passiert - und einem Szenario zufolge war ja zu erwarten, dass das passieren kann -, auf dieses Szenario, das sehr wahrscheinlich war, auch entsprechend vorbereitet hätte. Das, was jetzt passiert, ist ein schwerer Schlag für die Gesundheit der Menschen, aber natürlich auch für die Wirtschaft. Wir wissen - darüber haben wir heute auch schon diskutiert, und in der Analyse sind wir uns da, glaube ich, auch einig, bei den Maßnahmen liegen wir wahrscheinlich weiter auseinander -, die Stadthotellerie, die Gastronomie und auch jene Branchen und Bereiche, die vom Tourismus abhängig sind, stehen im Moment natürlich teilweise vor den Trümmern ihrer Existenz. Vor allem wissen sie auch nicht, wie sich das Geschäft weiterentwickelt. Wir stehen vor dem wichtigen Weihnachtsgeschäft, vor dem Vorweihnachtsgeschäft - extrem wesentlich im Jahr neben allem, was sonst an besonderen Feiertagen oder Zeiten im Jahr ansteht. Das Weihnachtsgeschäft ist sicher eines der wichtigsten, und da ist die große Frage: Wer wird zu dieser Zeit noch einkaufen gehen? Welche Touristinnen und Touristen kommen nach Wien, werden einkaufen gehen, werden die Gastronomie, aber auch die Hotellerie besuchen?

 

Da müssen wir, wenn wir es wirklich ernst meinen, auch handeln und Maßnahmen setzen, die wir eben als Bundesland setzen können. Wenn dann der Herr Bürgermeister sagt: Na ja, es ist ja keine Besonderheit, es ist ja in allen anderen Städten auch so, aber Hamburg zum Beispiel nicht so ist, und wenn gesagt wird, na ja, wir sind halt eine Metropole, wir sind ein Sonderfall, da kann man eigentlich auch nicht wirklich etwas machen, das wird schon wieder und eigentlich müsste es ja die Bundesregierung richten und die Bundesregierung müsste ja Maßnahmen überlegen und Maßnahmen setzen, dann, sehr geehrte Damen und Herren, ist diese Art von Verhalten und diese Art und Weise, mit dieser Krise umzugehen, aus unserer Sicht schlicht und einfach verantwortungslos.

 

Wie gesagt, es muss uns allen klar sein, dass eine halbwegs funktionierende Vorweihnachtszeit, ein halbwegs funktionierendes Weihnachtsgeschäft auf dem Spiel stehen. Wenn wir es nicht schaffen, rasch diese Infektionszahlen wieder nach unten zu bekommen, dann freut sich - insofern gebe ich der FPÖ in diesem Punkt recht - nur ein Unternehmen, nämlich Amazon, zu Weihnachten. Je mehr Gefährdung durch das Risiko, desto größer auch die Gefährdung für den Standort, das ist nämlich die logische Kette und die logische Konsequenz. Deshalb ist es aus unserer Sicht unverständlich, warum der Bürgermeister sich derart gegen eine Vorverlegung der Sperrstunde in Wien stellt, denn die anderen Bundesländer im Westen, die natürlich auch sehr stark vom Tourismus abhängig sind, die auch sehr stark vom Weihnachtsgeschäft abhängig sind, haben es vorgezeigt. Sie haben diese Maßnahmen getroffen. Warum? - Weil sie wissen, dass es jetzt wichtig ist, vielleicht kurzfristig Maßnahmen zu setzen, die auch sehr einschneidend sind, gar keine Frage, damit aber die Zahlen wieder so weit nach unten zu bringen, dass man hoffentlich wieder ein Weihnachtsgeschäft hat, das halbwegs funktioniert, und dass man auch relativ rasch wieder Touristen nach Wien bekommt. Deshalb ist es auch wichtig, jetzt solche Maßnahmen zu setzen. Ja, sie sind wahrscheinlich auch in einem Wahlkampf nicht immer und nicht überall populär, aber das ist ja die Aufgabe der Politik, auch in einer Krise oder in einer solch schwierigen Situation, wie wir sie derzeit erleben, genau solche Maßnahmen zu setzen.

 

Eines muss ich schon sagen: Wenn man dann auf Niederösterreich verweist, dann finde ich das natürlich schon auch ein bisschen frech. Zuerst sagt man, Wien ist eine Metropole, Wien kann man nicht mit anderen Bundesländern vergleichen, Wien ist so speziell, ein Ballungsraum - das teile ich ja, das ist ja richtig, ein Ballungsraum hat viele verschiedene Herausforderungen, die es im offenen oder im ländlichen Bereich nicht gibt -, aber dann verweist man beim Thema Sperrstunde auf Niederösterreich, das im Moment bei Weitem nicht so hohe Zahlen hat wie Wien, und sagt, na ja, die wollen es ja auch nicht, also machen wir es in Wien auch nicht. Das finde ich dann, ehrlich gesagt, nicht nur nicht mutig, sondern das finde ich eigentlich auch ein bisschen frech gegenüber der Bevölkerung. Ich finde es auch nicht ganz offen und auch nicht ganz ehrlich, denn wer Arbeitsplätze und Unternehmen in Wien schützen will, der sollte sich ein Beispiel an Salzburg, Tirol und Vorarlberg nehmen.

 

Mein großer Vorwurf auch an Sie, Herr Gesundheitsstadtrat, ist: Wien hat den Ernst der Lage noch immer

 

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