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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 101

 

haben oder nicht. Das ist mir selber passiert, also ich brauche nicht auf irgendwelche anekdotischen Begebenheiten zu verweisen, ich hatte das auch. Ich habe auch vier Tage darauf warten müssen, glaube aber - das ist der Teil, den ich noch nicht selbst verifiziert habe -, dass es natürlich mit der Priorität klarerweise so ist, dass natürlich alle infizierten Personen zuerst informiert werden müssen. Das heißt, alle positiven Testergebnisse müssen zuerst informiert werden, bevor diejenigen informiert werden, die negativ sind. Das heißt, es gibt eine gewisse Sicherheit für die Personen, die schon länger darauf warten, dass sie davon erfahren. Aber natürlich haben sie recht, es wäre viel, viel einfacher, würde man nicht auf die telefonische Benachrichtigung oder gar auf die postalische warten müssen, sondern würde per SMS informiert werden oder könnte sich die Testergebnisse im Internet über Schnittstellen abrufen. Daran arbeitet die Stadt, es ist nicht besonders einfach, übrigens deswegen, weil die unterschiedlichsten Labore unterschiedliche Systeme haben. Auch da bin ich jetzt keine IT-Fachfrau, kann aber nachvollziehen, wie schwierig das sein kann.

 

Nichtsdestotrotz gebe ich allen recht, die sagen, es muss besser werden. Das wissen wir alle, es muss besser werden und wir bemühen uns darum. Aber sozusagen alle, die wissen, dass die Maßnahme 1 besser ist als die Maßnahme 2, denen gratuliere ich dazu, dass sie sozusagen in einer Situation der höchsten Unsicherheit oder des höchsten Nichtwissens ihre, wie soll ich sagen, Überzeugungen haben.

 

Das waren jetzt zum Beispiel die Teststraßen, heute die zweite Teststraße eröffnet. Was es gerade für Schulen geben wird, Herr Kollege Wiederkehr, sind einerseits die angekündigten mobilen Testteams für Verdachtsfälle - da hoffe ich, dass es so funktioniert, wie es geplant ist - und zusätzlich als weiteres Angebot einen mobilen Bus, also quasi ein fahrendes Labor - auch das ist eine sehr spannende zusätzliche Maßnahme -, das versucht, die Ergebnisse so schnell wie möglich zu bringen. Ich habe mich noch nicht in die Methode dieser Testung eingelesen, aber da wird angekündigt, dass die Ergebnisse nach etwa einer Stunde zu erwarten sind. Die Anzahl der Testungen pro Stunde sind aber halt natürlich auch begrenzt, soweit ich nachgelesen habe, 48 Tests pro Stunde. Das heißt, auch da wird es nicht in der Form funktionieren können, wie wir es vielleicht brauchen, falls die Fallzahlen noch höher steigen, wovon ich im besten Fall nicht unbedingt ausgehen möchte.

 

Diese Maßnahmen werden das bringen, was Kollege Wiederkehr gefordert hat, nämlich eines dieser Ziele zu erreichen. Die Schulen sollen, so gut es geht, offen bleiben, erstens wegen der Schülerinnen und Schüler, zweitens natürlich auch wegen der Eltern.

 

Das waren jetzt zum Beispiel neue und durchaus - wie soll ich sagen? - der Stadt angepasste Maßnahmen. Was noch in der Diskussion war, soweit ich mich erinnern kann und in letzter Zeit gelesen habe, sind diese sogenannten Antigenschnelltests, die in Zukunft möglicherweise Ergebnisse innerhalb von 15 bis 20 Minuten bringen. Die sind jetzt gerade in breiterer Testung zur sogenannten Validierung. Das heißt, da wird jetzt parallel überprüft, ob die Ergebnisse treffsicher sind, ob man sie tatsächlich auch so einsetzen kann, dass man gut ausschließen kann, dass eine Infektion vorliegt oder gut nachweisen kann, dass spezifischerweise diese Covid-Erkrankung beziehungsweise SARS-CoV-2-Infektion jetzt vorliegt.

 

All diese Maßnahmen sind notwendig und wahrscheinlich werden auch mehr Maßnahmen notwendig sein. Wir müssen mit der Maßnahmensetzung auch laufend evaluieren, ob die Maßnahmen das bringen, was wir hoffen, weil es einfach nicht gegeben ist. Und wenn sich eine Maßnahme während der Evaluierung als nicht so erfolgreich herausstellt, dann werden wir sie nicht weiterverfolgen. Ich wette, falls eine solche Maßnahme als nicht wirksam eintreten sollte, werden Sie uns wieder dafür prügeln, dass wir das versucht haben. Aber in einer Pandemie mit einem Virus, bei der man nicht genau weiß, was für Maßnahmen sinnvoll sind, muss auch so etwas möglich sein, nämlich Maßnahmen zu setzen, die sich nachher als nicht so erfolgreich herausstellen, wie man es erhofft hat, und stattdessen andere Maßnahmen versuchen in der Hoffnung, dass diese dann besser sind.

 

All das ist das, womit wir jetzt leben müssen. Ich bedaure, dass das passiert, aber es scheint in der Politik und vor allem im Wahlkampf nicht anders möglich zu sein, als dass all diese Maßnahmen einem politischen Hickhack unterzogen werden und dass die Schuldzuweisungen zwischen den Parteien, zwischen den Körperschaften und zwischen allen politischen Ebenen offensichtlich viel leichter vonstattengehen als die Frage: Können wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir dieses Ziel, nämlich erstens, die Pandemie halbwegs gut zu überstehen, und zweitens, dass wir das, was der Pandemie folgt, nämlich wirtschaftliche und persönliche Krisen am Arbeitsmarkt, bestmöglich im Sinne der BewohnerInnen von Wien beherrschen und lösen? Können wir uns darauf einigen, dass das eigentlich unser aller Ziel sein sollte? Dann könnten wir uns nämlich vielleicht darauf einigen, dass es auch bei den Maßnahmen sinnvolle gibt, die wir alle unterstreichen. Diese Unterstützung würde ich mir sehr wünschen, nämlich im Sinne der BewohnerInnen Wiens. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.58.55

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Antragssteller!

 

Ich war schon sehr verwundert, als ich mitbekommen habe, dass Sie heute diesen Dringlichen Antrag stellen und möchte auch darauf eingehen, was Frau Korosec, die ich ja an sich sehr schätze, gleich zu Beginn da von sich gegeben hat. Sie hat zunächst einmal bekrittelt, dass die Hälfte der Neuinfektionen derzeit in Wien erfolgt. - Ja, das ist richtig, allerdings muss man natürlich auch wissen, dass die Hälfte der Testungen österreichweit derzeit in Wien stattfinden und somit - ich bin jetzt auch nicht der große Mathematiker - ist es für mich relativ logisch, dass es dann so ist.

 

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