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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 101

 

chen die Städte Salzburg, Klagenfurt, Linz und Innsbruck, um die größten zu nennen, auch nicht, und trotzdem funktioniert es dort hervorragend. In dem Zusammenhang: Das Innenministerium hat uns versprochen, dass wir mehr Polizei kriegen. Darauf warten wir seit dem St. Nimmerleinstag. Wir haben einen polizeilichen Personalstand inklusive sämtlicher Personalien von 6.000 Personen.

 

Und ich sage Ihnen schon eines, wenn Sie uns jetzt auffordern, wenn Sie uns jetzt schon auffordern … (Zwischenruf.) - Ich bin nicht mehr Koalitionspartner, ich bin ich, und ich will das nicht. Und ich weise Sie darauf hin, dass die Idee, 100 oder 500 PolizistInnen aus dem täglichen Geschäft abzuziehen, für die Sicherheitslage der Stadt schlecht ist. Das wird es mit uns nicht geben, ganz im Gegenteil, wir haben mit anderen Städten einen gemeinsamen Weg gefunden, der funktioniert, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

 

Weil heute mein Verhältnis zur ÖVP eh nicht mehr das Beste ist - das wird heute, glaube ich, nichts mehr uns -, weise ich Sie auf einen sehr klugen Artikel des Autors Menasse in den sozialen Medien zur Frage, wie viel Kapazität und Problemlösung für Wien die ÖVP hat, hin. Der Schriftsteller Menasse sagt ganz richtig, wenn es nach der ÖVP ginge, gäbe es in Wien keine Gemeindebauten und keinen sozialen Wohnbau. Es gäbe auch keine Fußgängerzone, denn da waren Sie damals dagegen, wie wir die erste eingeführt haben. Es gäbe keine U-Bahn, da waren Sie auch dagegen, es gäbe keine Donauinsel, da waren Sie auch dagegen, da haben Sie sogar die Koalition verlassen, da waren Sie noch in der Koalition mit uns. Es gäbe keine UNO-City, da waren Sie auch dagegen, und es gäbe keine Stadterneuerung, weil das die Profite der privaten Bauherren einschränkt. Darum halte ich das ein bisschen für unglaubwürdig, wenn Sie da jetzt herauskommen und behaupten, mit diesem Antrag, den Sie hier gestellt haben, würden Sie etwas Gutes für Wien tun. Das wäre etwas Neues, dass die ÖVP was Gutes für Wien tut. Mich würde das überraschen, das sage ich ganz offen.

 

Ich habe mir die Anträge, die heute von Seiten der ÖVP gestellt werden, und das hat schon was mit diesem Dringlichen Antrag zu tun, herausgesucht und bringe sie jetzt selektiv zur Verlesung. Was fordert die ÖVP in dieser Sitzung? - Sie fordert die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, also der U-Bahn-Steuer. Sie fordert die Aufhebung des Wiener Registrierungsgesetzes, sie fordert die Reform beziehungsweise die Aussetzung der Ortstaxen, die Einbindung der Bezirke beim Gemeindepaket - da kann man ja vielleicht darüber reden -, pauschale Refundierung und Aussetzung der Gebrauchsabgabe für das Jahr 2000, die Sonntagsöffnung im Wiener Tourismus, die verstärkte Kontrolle des Sprachniveaus der KindergartenpädagogInnen, die Verankerung der deutschen Sprache in der Wiener Stadtverfassung und last but not least aus diesem Programm: Maßnahmen für die von Zwangsheirat betroffenen Jugendlichen. Das ist der Kern Ihrer Forderungen. Sie haben eine Forderung gestellt, die mit der Krise etwas zu tun hat, eine von 17, und zwar ist das die Rückerstattung bei Ausgaben für Desinfektionsmittel. Dann wollen Sie mir erzählen, dass Sie hier ein glaubhaftes Konzept für die Bekämpfung der Pandemie vertreten. Meine Damen und Herren, keineswegs, da glaube ich Ihnen kein Wort, kein Wort glaube ich Ihnen. Sie haben nicht einmal einen Antrag gestellt, wie man die Pandemie bekämpfen könnte, so ernst nehmen Sie das. In Wirklichkeit geht es Ihnen darum, die Stadt schlecht zu machen. (Zwischenruf.) Ja, es geht Ihnen darum, die Stadt schlecht zu machen. Das ist deshalb so - ich erkenne in diesem Wahlkampf eine gewisse Nervosität bei Ihnen -, weil der Strahlemann Blümel halt keiner ist. Das ist das Problem.

 

Dem zu Wege wäre dieser Antrag verzichtbar gewesen, und mehr muss man dazu nicht sagen. - Danke, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.17.07

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir müssen das Virus ernst nehmen. Das war nicht nur Tenor im März, April, sondern das gilt über diesen gesamten Zeitraum, und das gilt auch jetzt. Aber ernst nehmen heißt auch, nicht Angst verbreiten. Das, was vielerorts auf Grund dieser Unklarheit, Unverlässlichkeit und Unplanbarkeit passiert, bedeutet für viele Menschen Angst: Angst, dass die Schulen nicht offen bleiben, Angst, dass man den Job verlieren könnte. All das ist kein gutes Rezept. Leider Gottes vermittelt gerade die Bundesregierung, gerade Kanzler Kurz immer wieder diese Angst. Also bitte, nehmen wir den Menschen Angst, schaffen wir Klarheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit.

 

Das ist auch etwas, was ich von der Stadtregierung in Wien verlange. Ja, ich habe es immer wieder betont, die erste Phase der Pandemie, diese erste Welle wurde sehr gut durch kluge Entscheidungen gemeistert, aber sicherlich auch durch Glück, das darf man nie vergessen. In der nächsten Phase - manche sprechen von der zweiten Welle, ich sage einmal, es ist jetzt eine Phase, also der Übergang vom Krisenmanagement ins Corona-Risikomanagement -, da ist manches gut gelungen, aber manches auch nicht. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, darauf auch hinzuweisen. Das ist die Aufgabe, diese Kontrolle auszuüben, diese Transparenz zu schaffen.

 

Ich möchte das an ein paar Punkten festmachen: Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert, dass es über 1450 - von der Kontaktaufnahme bis zur Testung, bis zur Übermittlung des Testergebnisses, bis zum Tracing, und so weiter, und so fort - zu lange dauert. Ja, am Anfang gab es wenig Personal, dann gab es mehr Personal dazu, aber was ich noch nie verstanden habe, ist, dass man diesen Prozess nicht digital unterstützt. Das ist keine Rocket Science, das haben wir im März verlangt. Ende März habe ich eine Presseaussendung gemacht, um genau darauf hinzuweisen, wir müssen diesen Prozess rasch digitalisieren. Warum? - Weil ich dann Planbarkeit, Verlässlichkeit und auch Klarheit habe.

 

Ich bekomme eine Information, wurde mein Anruf aufgenommen, ich bekomme eine Information, wann

 

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