Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 101
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 76 der Tagesordnung - übrigens bitte abwischen, genau, - zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an samara - Verein zur Prävention von sexualisierter Gewalt. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke vielmals. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Selbstverständlich werden wir diesem Förderansuchen zustimmen. Ich möchte nur den Anlass oder die Möglichkeit auch wahrnehmen, einen Antrag einzubringen, und zwar haben wir auch schon einmal darüber geredet. Es geht um ein Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffene Jugendliche. Es geht darum, dass Zwangsheirat ja eine Menschenrechtsverletzung ist, und wir wissen, dass das sehr wohl auch in Wien, auch in Österreich stattfindet. Ich finde, wir sollten da ein ganz deutliches Zeichen setzen. Wir sollten auch Maßnahmen treffen, Präventionsprogramme in Einbindung mit den Communities, mit den betroffenen Stellen, dass wirklich Jugendliche, und das betrifft sowohl Mädchen als auch Jungs, die von Zwangsheirat betroffen sind, geschützt werden, und dass Zwangsheirat in Wien keine Chance mehr hat. Diesbezüglich bringen wir eben einen Antrag ein, dass hier ein Programm entwickelt werden soll, auch gemeinsam mit Schulen und mit den Communities, und dass ein Präventionsprogramm und eine Informationsarbeit auch an den Schulen stattfindet.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. - abputzen, ja - Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Der letzte Antrag, der heute hier zur Abstimmung kommt, ist eine Subvention an den Verein samara. Der Verein arbeitet im Bereich Prävention von sexualisierter Gewalt. Das ist natürlich eine sehr wichtige und gute Sache. Und ich freue mich, dass es diese Förderung gibt, weil sie eine Erweiterung des Gewaltschutzangebots ist, das wir in Wien fördern. Dieser Verein, für alle kurz zur Information, leistet Präventionsarbeit spezifisch an Schulen. Er hat ein Projekt eingereicht „Präventionskonzepte für geschlechtsspezifische Gewalt an Mädchen und Burschen mit Mehrfachdiskriminierung im Ehrkontext“, das an Schulen implementiert werden wird. Also eine ganz wichtige Sache, und ich freue mich, dass dieser Verein auch eine Jahresförderung bekommt.
Nur ganz kurz noch ein paar Worte zum Antrag der Kollegin. Es gibt den Verein Orient Express, der genau das im Bereich Zwangsheirat macht, was Sie fordern. Er macht Präventionsarbeit, Aufklärungsarbeit, Sensibilisierungsarbeit. Er arbeitet mit MultiplikatorInnen in Schulen. Er arbeitet mit den Kindern. Dieser Verein ist eine österreichweit bekannte Anlaufstelle, wenn es um Zwangsehen geht. Es gibt dort auch Schutzwohnungen und Notfallunterkünfte. Ich teile Ihr Anliegen, dass wir die Gewalt an Frauen und Mädchen unterbinden müssen und wir alles dazu tun sollen. Ich kann nur leider nicht verstehen, welche Erweiterung zum bestehenden Angebot Ihr Antrag bringt, weil das gibt es nämlich bereits. Ich würde Ihnen einfach auch empfehlen, mit Ihrer Frauenministerin, Frau Kollegin, zu sprechen. Wenn man nämlich auf die Internetseite der Frauenministerin schaut, dann findet man nämlich dort auch nur den Verein Orient Express. Also wenn Sie das Angebot ausweiten wollen, dann wäre es vielleicht einmal eine gute Gelegenheit, mit Ihrer Ministerin zu sprechen.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die nächste Rednerin, GRin Mag. Mautz-Leopold, ist schon da, bitte.
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Kollegin Schwarz! Sie wissen so gut wie ich, dass Wien ein sehr dichtes Gewaltschutznetz hat, ein Netzwerk, das aus vielen verschiedenen Stellen, Beratungseinrichtungen und Schutzeinrichtungen besteht, in das sehr viel investiert wird.
Die ExpertInnen treffen sich auch regelmäßig, tauschen sich aus und beraten sich und beraten neue Strategien, sodass auf gesellschaftliche Entwicklungen schnellstmöglich und professionell reagiert werden kann. Wir haben ein Gewaltschutznetz in Wien, das unter StRin Kathrin Gaál noch weiter ausgebaut wurde und wird. So hat Wien zum Beispiel ein fünftes Frauenhaus auf den Weg gebracht. Und Sie wissen auch, und die Kollegin Huemer hat es bereits gesagt, dass die Stadt Wien den Verein Orient Express fördert und unterstützt, ein Verein, der sich genau auf das Thema Zwangsheirat spezialisiert hat.
Um was es hier bei diesem Akt aber geht, es ist ein sehr renommierter, gemeinnütziger Wiener Verein, der seit 28 Jahren hervorragende Bildungs- und vor allem Präventionsarbeit leistet, Präventionsarbeit auf dem Gebiet sexualisierter Gewalt. Hier werden Mädchen und junge Frauen gestärkt und aufgeklärt, sodass es im besten Falle gar nicht zu sexualisierter Gewalt, Benachteiligung oder Ausbeutung von Mädchen oder jungen Frauen kommt. Und ja, der Verein samara arbeitet auch mit einem transkulturellen Ansatz, weshalb wahrscheinlich die FPÖ im Gemeinderatsausschuss nicht zugestimmt hat. Und ja, so wurden neue Modelle der Gewaltprävention für Mädchen im Spannungsfeld der Kultur ihrer Familie und der Vielfalt gesellschaftlicher Ansprüche entwickelt. Der Verein samara ist also ein gemeinnütziger Verein, der präventiv am Thema sexualisierter Gewalt arbeitet und das an Wiener Schulen und Kindergärten in außerschulischen Bildungs- und Jugendeinrichtungen. Und wie bereits gesagt, der Verein arbeitet erfolgreich seit 28 Jahren gegen verschiedene Formen von Gewalt an Mädchen, jungen Frauen und Buben und tut das mit Workshops, Weiterbildungen und Beratungsgesprächen. Ich jedenfalls freue mich sehr darüber, dass
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