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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 101

 

men von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team HC so angenommen.

 

20.10.14Postnummer 61 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 61 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Hier liegt ebenfalls ein Beschlussantrag vor, nämlich Antrag Nummer 36 der FPÖ betreffend die Entlastung der Straßenbahnlinie 43. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, FPÖ und Team HC gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.10.57Postnummer 76 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 76 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Bei Postnummer 76 liegt ebenfalls ein Antrag der Neuen Volkspartei betreffend Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffene Jugendliche vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, NEOS und Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und somit ist das nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Damit ist die öffentliche Sitzung zu Ende. Ich bitte alle oben auf der Galerie, uns zu verlassen für die nicht öffentliche Sitzung. (Zwischenrufe.) Wir haben keine Beschlussanträge beim Dringlichen, oder? - Nein.

 

(Schluss um 20.11 Uhr.)

 

 

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