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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 16

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

32. (1148582-2020-GWS; MA 69, P 24) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3507, KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2236/113, zu einem Kaufpreis von 901 000 EUR an die WEBI Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 9. Dezember 2020, Zl. MA 69-454219-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1148854-2020-GWS; MA 69, P 25) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4124, KatG Großjedlersdorf I, bestehend aus dem Grundstück Nr. 195/2, zu einem Kaufpreis von 1 726 000 EUR an die WEBI Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 9. Dezember 2020, Zl. MA 69-204843-2018, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold

 

33. (1167598-2020-GWS; MA 57, P 26) Die Förderung an den Verein PEREGRINA - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        291 631 EUR

 

für das Jahr 2022                        296 548 EUR

 

für das Jahr 2023                        297 379 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-113375-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend Rahmenvereinbarung für 30 % Mehrberatungen für geförderte Fraueneinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(1167607-2020-GWS; MA 57, P 27) Die Förderung an die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches SOPHIE-BeratungsZentrum für Sexarbeiterinnen in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        234 045 EUR

 

für das Jahr 2022                        208 126 EUR

 

für das Jahr 2023                        212 289 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1168160-2020-GWS; MA 57, P 30) Die Förderung an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        246 320 EUR

 

für das Jahr 2022                        247 166 EUR

 

für das Jahr 2023                        252 109 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1168244-2020-GWS; MA 57, P 31) Die Förderung an den Verein ORIENT EXPRESS - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        192 500 EUR

 

für das Jahr 2022                        196 350 EUR

 

für das Jahr 2023                        200 277 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-113408-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Patrick Gasselich betreffend Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffenen Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-113450-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Patrick Gasselich betreffend Maßnahmenpaket gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/FGC) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(1168271-2020-GWS; MA 57, P 32) Die Förderung an CheckART. Verein für feministische Medien und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        44 574 EUR

 

für das Jahr 2022                        45 465 EUR

 

für das Jahr 2023                        46 374 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(1169954-2020-GWS; MA 57, P 34) Die Förderung an den Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang für den laufenden Betrieb in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        98 332 EUR

 

für das Jahr 2022                        95 199 EUR

 

für das Jahr 2023                        97 103 EUR

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der

 

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