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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 16 von 16

 

kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1170059-2020-GWS; MA 57, P 35) Die Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (kurz ÖGF) für den laufenden Betrieb von First Love Rudolfstiftung/Klinik Landstraße in der Höhe von

 

für das Jahr 2021                        62 309 EUR     

 

für das Jahr 2022                        63 555 EUR       

 

für das Jahr 2023                        64 826 EUR       

 

wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Dietbert Kowarik)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

34. (1182330-2020-GWS; MA 69, P 39) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage näher bezeichneten Grundstücke und Grundstücksteilflächen im Gesamtausmaß von 61 872 m² und im Gesamtwert von cirka 20 603 376 EUR (entspricht einem für die Bilanz des Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, relevanten Dotationswert von cirka 4 331 040 EUR) durch die Stadt Wien im Wege einer Dotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, gemäß § 3 lit. d) der Fondssatzung zur Erfüllung der in § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 15. Dezember 2020, Zl. MA 69-387211-2019, angeführten Bedingungen und Auflagen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-113511-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR David Ellensohn betreffend Hilfeleistung für die Wohnraumsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(Redner: GR Georg Prack, BA)

 

(Schluss um 20.47 Uhr)

 

 

 

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