«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 100

 

allen Seiten akkordiertes Konzept für die Neuregelung der Kurzparkzonen in Wien liegt fertig in der Schublade der MA 65.“ - Ich habe in die Schubladen der MA 65 geschaut und, ehrlich gesagt, weder ein fertiges Konzept geschweige denn eines, das mit allen Fraktionen, mit allen Bezirken, mit allen sogenannten Stakeholdern abgestimmt ist, gefunden. Was ich gefunden habe, sind Protokolle über Treffen, die stattgefunden haben, wo es aber großen Dissens gegeben hat.

 

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, wir haben jetzt Tag 66 der neuen Koalition, davon könnten Sie jetzt noch 2 Wochen Weihnachtszeit abziehen, in denen Menschen sehr schwer erreichbar sind. Außerdem befinden wir uns in einem fortwährenden Lockdown, in dem es jetzt auch nicht gerade einfach ist, große Treffen mit verschiedenen Stakeholder-Gruppen durchzuführen. Und Sie verlangen von mir, dass ich in dieser Zeit das zusammenbringe, was ihr in zehn Jahren nicht zusammengebracht habt? - Das finde ich, ehrlich gesagt, schon ein wenig gewagt.

 

Es tut mir also sehr leid, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen jetzt immer noch nicht mehr berichten. Ich bin an dem Thema dran, ich habe angefangen, erste Gespräche zu führen. Es gibt da aber auch eine schwierige Ausgangsposition, weil es eben schon sehr langwierige Diskussionen gegeben hat - auch unter meiner Vorgängerin -, die eben leider zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben. Es gibt in der Stadt im Verkehrsbereich generell schon eine gewisse aufgeheizte Stimmung, wobei ich versuche, da ein bisschen die Wogen zu glätten, die verschiedenen Gruppen wieder ein bisschen zusammenzuführen, zu schauen, dass man da an einem Strang zieht. Ich kann Ihnen aber auch jetzt schon verraten, dass vermutlich auch bis zur nächsten Gemeinderatssitzung kein fertiges Konzept da sein wird, weil es nicht einfach ist, sich gerade in Zeiten von Corona mit 23 Bezirken, diversen sozusagen Interessenvertretungen, und so weiter doch auf eine neue Regelung zu einigen. Ich brauche da also noch ein bisschen Zeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Sequenz gestellt. Bitte.

 

9.21.58

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Einen guten Morgen allerseits!

 

Ich hätte mich wirklich gerne bei Ihnen für eine Antwort bedankt, die ich heute wieder nicht bekommen habe, so auch nicht auf meine letzte Anfrage. Sie wissen, ich bin aus der Donaustadt, die besonders von diesem Missstand, dass es noch immer keine Parkraumbewirtschaftung nördlich der Donau gibt, betroffen ist. Die Lebensqualität der Menschen leidet massiv darunter. Auf der Arbeiterstrandbadstraße sind 60 Prozent der parkenden Autos von Nicht-Wienern. Es ist alles zugeparkt, die Gehsteige, die Grasflächen. Es werden Grasflächen versiegelt, Erdreich wird versiegelt, nur um Parkplätze zu schaffen. Was soll ich den Donaustädtern sagen? Welchen Zeitrahmen geben Sie mir vor - oder geben Sie sich -, dass wir endlich auch dieselbe Lebensqualität empfinden können wie die Bezirke, die bereits eine Parkraumbewirtschaftung haben? - Einen ungefähren Zeitrahmen!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich verstehe ja, dass die GRÜNEN jetzt in der Opposition sind, aber ich kann Ihnen einfach nicht ersparen, zu sagen, dass Sie zehn Jahre Zeit hatten, um den geplagten Donaustädterinnen und Donaustädtern zu helfen. Warum haben Sie es nicht einfach gemacht, als die GRÜNEN die Verkehrsstadträtin gestellt haben? Ehrlich gesagt, ist das etwas, was ich nicht nachvollziehen kann.

 

Entschuldigen Sie, aber Sie bringen es zehn Jahre nicht zusammen, und dann kommen Sie nach drei Wochen zu mir und sagen: Wo ist das Konzept? Wo ist das Konzept? Die Menschen sind so lärmgeplagt, ein Wahnsinn, alles ist schrecklich! - Hätten Sie es einfach gemacht! Ich kann jetzt den Scherbenhaufen aufräumen, den meine Vorgängerin hinterlassen hat, bin damit wirklich mehr als beschäftigt, und Sie kommen jetzt daher und zeigen mit dem Finger auf mich. Ich finde das einfach wirklich ungeheuerlich, das muss ich an dieser Stelle hier einmal ganz klar sagen!

 

Ich tue mein Bestes, kann ich nur sagen. Ich kann Ihnen keinen Zeitraum nennen. Sie wissen, dass das kein sehr einfaches Unterfangen ist, denn sonst hätte es meine Vorgängerin, wie ich annehme, eventuell schon erledigt. Grundsätzlich finde ich aber die Herangehensweise und die Kindesweglegung, die hier von Ihnen betrieben wird, und zwar in egal welchem Projekt, mittlerweile schon ein bisschen merkwürdig.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka. Bitte.

 

9.24.45

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Es ist mir jetzt fast ein bisschen unangenehm, mich in diese Aufarbeitung einmischen zu müssen, aber ich gestehe durchaus ein, dass ich Verständnis für den Standpunkt der Frau Stadträtin habe. Wenn man nach zehn Jahren Verantwortung in diesem Ressort draufkommt, dass es Handlungsbedarf gibt, zeigt das eigentlich nur, dass man da vielleicht nicht allen Rechnungen nachgekommen ist und dass man nach seiner Amtszeit Versäumnisse hinterlassen hat.

 

Es geht mir auch wesentlich weniger um den Zeitfaktor als um den Inhalt. Wenn es zuletzt Aktivitäten gab, in die alle Stakeholder eingebunden waren, dann fällt mir eigentlich nur ein Gipfel bei der damaligen Frau Vizebürgermeisterin ein, bei dem drei Eckpfeiler sozusagen außer Streit gestellt wurden. Das war damals, dass man ein eigenes Landesgesetz macht, das war der Passus, dass man einen Lenkungseffekt möchte, und das war der Passus, dass man von den Bezirkspickerln weggehen und zu Zonen übergehen möchte.

 

Diese Einigung, wenn man so möchte, wurde damals auch vom Vertreter der Sozialdemokratie mitgetragen. Ich nehme an, dass Sie, Frau Stadträtin, sich auch daran orientieren werden. Meine Frage geht aber noch viel tiefer, wir haben nämlich die Stakeholder, die Mobilitätsklubs, die Sozialpartner, aber ganz wesentlich sind natür

 

«  1  »