Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 100
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Ing. Rompolt gestellt. Bitte.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!
Die Stadt Wien ist Vorreiterin, was den Ausbau von Ganztagsschulen betrifft. Ich denke, das ist ein zentrales Element, um Chancengleichheit in dieser Stadt zu schaffen.
Meine Frage ist: Wie ist der weitere Ausbau für die kommenden Jahre geplant?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister!
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: In einem ersten Schritt wurden 70 Standorte umgestellt, es kommen pro Jahr jetzt 10 Standorte dazu, einerseits über Neubauten und andererseits auch über Umstellungen hin zu verschränkten Ganztagsschulformen. Ich bin zur Zeit viel mit den Bezirken in Kontakt, mit allen BezirksvorsteherInnen in Kontakt, und die Wünsche nach dieser Schulform sind so groß, dass wir sicher nicht alle erfüllen können. Immerhin 10 pro Jahr ist aber, glaube ich, ein guter, weiterer Fahrplan. Was heißen 10 Standorte pro Jahr? - Das sind ungefähr 1.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler, zum Beispiel im Schuljahr 2021/2022, die davon profitieren, und es gibt einige neue Standorte, die auch heuer eröffnet werden, zum Beispiel Bildungscampus Seestadt Nord, worauf ich mich schon sehr freue - ein großartiger Standort, der gerade gebaut wird.
Ich habe mir in der letzten Zeit einige Baustellen angesehen, wo großartig gearbeitet wird und wo wir im Sommer oder dann im Herbst großartige neue Standorte mit verschränkter Ganztagsschule eröffnen können. Darauf freue ich mich sehr.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Berger gestellt. Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!
Die Finanzierung beziehungsweise der Besuch von Ganztagsschulen oder verschränkten Formen ist eine Sache, viele Eltern, aber vor allem auch Schüler fragen sich allerdings, wann sie denn überhaupt wieder im Regelunterricht diese Schulen besuchen können. Sie haben im vergangenen Wahlkampf ein eigenes Wahlplakat mit dem Schlagwort für offene Schulen affichiert.
Ein durchaus honoriges Mitglied der Stadtregierung hat im vergangenen November 2020 gegenüber der Bundesregierung auch laut darüber nachgedacht, als Wien einen Sonderweg zu gehen, sollte der Bund die Schulen schließen. Am 28. Dezember haben Sie in der Sendung „Wien heute“ angekündigt, dass ab 11. Jänner wieder die Schulen geöffnet werden. Wir haben heute den 28. Jänner, und die Eltern, Schüler, Lehrer, Direktoren wissen noch immer nicht, wie es dann ab 8. Februar mit dem Schulunterricht weitergehen soll, ob wieder ein Einstieg in den Regelunterricht möglich ist.
Daher meine Frage: Wie schaut es konkret mit den Plänen aus? Wäre Wien nach der Ankündigung im Vorjahr grundsätzlich bereit, einen Sonderweg zu gehen, sollte die Bundesregierung die Schulschließungen weiterhin verlängern?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wenn es rechtlich möglich wäre, würde ich es durchaus für angebracht halten, nach Regionen unterschiedliche Maßnahmen zu setzen, so wie die Corona-Ampel auch ursprünglich gedacht war. Bei einer Inzidenz von unter 100, die wir jetzt in Wien haben, halte ich die Öffnung der Schulen, vor allem der Volksschulen, wo Distance Learning nicht einfach so stattfinden kann und Bildungsdefizite entstehen, für angebracht. Ich setze mich auch dafür ein, kann mich aber nicht über die Gesetze hinwegsetzen.
Wenn es also eine bundesweite Verordnung auch für die Zeit nach dem 8. Februar gibt oder geben sollte, müssen wir diese natürlich einhalten, auch wenn ich mich politisch sehr stark dafür mache, dass es erste Öffnungsschritte ab 8. Februar braucht. Dies insbesondere für die Schulen, weil die Schulen da zuerst kommen müssen, da es um die Zukunft unserer Kinder geht. Der Lockdown und Distance Learning dauern schon sehr, sehr lange, und darum ist mir ein behutsames Öffnen mit Sicherheitsmaßnahmen wichtig, nämlich mit wöchentlichen Gurgeltests, durchaus auch mit Maskenpflicht - ich weiß, das sehen Sie anders, aber das ist wichtig, um das Infektionsgeschehen an den Schulen niedrig zu halten. Ich werde mich politisch dafür einsetzen. Was ich in Wien machen kann, was in meinem Ermessensspielraum liegt und was ich auch tue, ist, die Betreuung zu ermöglichen. Ich halte nichts von der bundespolitischen Diskussion dahin gehend, auch Betreuung für Eltern, die anscheinend systemrelevant sind, einzuschränken, denn wer entscheidet darüber, wer einen systemrelevanten Beruf hat und wer nicht, welche Berufe gut und welche anscheinend nicht so wichtig sind. Ich halte die Diskussion für nicht sehr zielführend und darum garantieren wir, dass im Bereich der Stadt in Kindergärten die Betreuung für alle, die sie brauchen, zur Verfügung steht. Ich danke hier vor allem allen Pädagoginnen und Pädagogen, die das Beste machen, die in einer wirklich schwierigen Zeit mit großer Unsicherheit wirklich großartige Arbeit leisten, dafür auch von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Fragestellerin der 4. Zusatzfrage hat sich streichen lassen. Wir kommen gleich zur 5. und letzten Zusatzfrage, die von Herrn GR Stadler gestellt wird. Bitte.
GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Sie haben schon kurz angesprochen, bisher müssen beide Elternteile berufstätig sein, damit man einen Platz in einer verschränkten Ganztagsschule bekommt - das zu ändern, finde ich gut. Sie haben es leicht anklingen lassen, ich wollte nur nachfragen: Welche Kriterien genau werden dann ausschlaggebend sein, um den Zugang zu öffnen, und wann gedenken Sie, diese Kriterien neu zu machen? - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
