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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 100

 

desinfizieren. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Bitte.

 

10.49.05

GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gremel!

 

Sie haben jetzt kurz über die Abschiebungen von Kindern gesprochen. Ja, es gibt in Österreich einen Rechtsstaat, und es ist gut und notwendig, dass Abschiebungen durchgeführt werden, auch in diesem Fall. Ich gebe Ihnen aber vielleicht insofern ein wenig recht, als es bezeichnend für diesen Innenminister ist, dass er es nicht schafft, Islamisten abzuschieben, dass er es nicht schafft, Leute abzuschieben, die Waffen kaufen, obwohl sie Waffenverbote haben, obwohl sie vorverurteilt sind, dass er es nicht schafft, Gewalttäter in den Griff zu bekommen, aber dann bei Familien voll vorgeht. Das ist das Versagen dieses Innenministers.

 

Dass den Grünen das unangenehm ist, das glaube ich, aber wir haben ja hier schon zehn Jahre auch in Wien erlebt, dass sie ein ums andere Mal umgefallen sind, und genauso machen sie es halt jetzt auch auf Bundesebene. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollten ja über Bildung und im Speziellen über Kindergärten sprechen.

 

Ja, wir sind uns, glaube ich, alle einig und es herrscht Konsens darüber, dass diese frühkindliche Entwicklung und dass Kindergärten und vor allem auch die Kindergartenpädagogen eine extrem wichtige Stellung in unserer Gesellschaft haben und dass wir sie auch noch mehr wertschätzen müssen. Allein, damit endet dann unsere Einigkeit und unser Konsens auch schon wieder, denn wenn man sich dieses Regierungsübereinkommen von Rot-Pink anschaut, dann findet man da eine Aneinanderreihung von Binsenweisheiten. Man findet keine innovativen Konzepte, man findet nicht die notwendigen finanziellen Planungen, um im Kindergarten Verbesserungen herbeizuführen, sondern nein, ganz im Gegenteil, man findet nur ein Papier mit roter Handschrift, in dem sich die NEOS selbst aufgegeben haben.

 

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle müssten wir auch einmal über den Wiener Bildungsplan sprechen, der hier vor fünf Jahren im Jahr 2016 beschlossen wurde. Dieser Wiener Bildungsplan, der davon spricht, dass Kinder sexuelle Wesen sind, der Gender Mainstreaming in den Fokus stellt und der Frühsexualisierungen einen wichtigen Punkt einräumt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bildungsplan hätte längst überarbeitet werden müssen, der müsste längst zum Beispiel dem angeglichen werden, den es in Niederösterreich gibt. Dort wird im Bereich der Sexualerziehung und Sexualpädagogik im Kindergarten die Missbrauchsprävention in den Vordergrund gestellt, das wäre der richtige Weg, Sie hingegen erklären Kinder zu sexuellen Wesen und wollen sie ihr Geschlecht neu definieren lassen. Das ist absurd, das gehört aus dem Wiener Bildungsplan gestrichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder brauchen Kontakt zu gleichaltrigen Kindern, leben von diesem Kontakt. Es ist unverständlich, warum die Schulen mittlerweile seit Wochen und Monaten, ja, fast seit einem Jahr geschlossen sind. Das gleiche gilt natürlich auch für die Kindergärten. Ja, die sind offen, aber auch da gibt es Empfehlungen, diese Kindergärten nicht zu besuchen, und das wird sich mittel- und langfristig katastrophal auf die Entwicklung der Kinder in dieser Stadt und in diesem Land auswirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sind seit einem Jahr enormen Belastungen ausgesetzt, sind neuem Druck ausgesetzt, haben in der Vergangenheit bereits zu wenig Wertschätzung erfahren, zu wenig Lohn bekommen. Da müssten wir ein Zeichen setzen, wir müssten dafür sorgen, dass diese Pädagoginnen und Pädagogen in Zukunft nicht nur mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren, sondern ganz besonders auch monetär besser entlohnt werden. Dass es zu Gehaltserhöhungen kommen muss, allein, davon liest man nichts in Ihren Vorhaben, Sie lassen die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in dieser Stadt im Stich.

 

Ein weiterer Punkt, den Sie ansprechen, ist die Mehrsprachigkeit von Kindern. Ja, ich sage, Mehrsprachigkeit ist in vielen Fällen etwas Gutes, aber es kann nicht sein, dass wir schon wieder aktuell darüber diskutieren, wie wir uns in Bereichen an Menschen anpassen können, die zugewandert sind. Wenn Sie jetzt ernsthaft darüber diskutieren, dass wir Dolmetscher anstellen sollen, um Eltern zu übersetzen, was ihre Kinder in der Schule können oder nicht können, dann ist das wieder mal genau der falsche Ansatz. Damit würde man den Kindern ja schon von Beginn an symbolisieren, egal, ob ihr Deutsch lernt oder nicht, am Ende gibt’s, wenn notwendig, einen Dolmetscher. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist der falsche Weg, wir brauchen Anpassung, wir müssen verlangen, dass Menschen, die zuwandern, egal, welchen Alters, unsere Sprache lernen. Wir müssen darauf bestehen, dass Deutsch auch in Zukunft hier die Sprache bleibt und wir in der Sprachdebatte nicht in ein Multikulti-Larifari kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre an Ihnen, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner besser zu bezahlen, zu entlohnen. Lassen Sie die Ideologie aus dem Wiener Bildungsplan draußen, entlohnen Sie lieber die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner besser. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile Ihr das Wort.

 

10.54.23

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Und vor allem liebe Eltern, sowohl hier im Saal als auch an den Bildschirmen!

 

Ich bin selbst Mutter von zwei Kindern, mein Sohn ist in der 2. Klasse Volksschule, derzeit im Homeschooling, meine Tochter im letzten Kindergartenjahr. Sie liebt ihren Kindergarten, ihre Pädagogin, ihre Assistentin. Ihre Freundinnen und Freunde sind alle mit ihr im Kindergarten und sie ist sehr glücklich dort, am Wochenende ist sie immer ganz traurig, dass sie nicht hingehen darf. Ich

 

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