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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 100

 

Nacht dort hingefahren sind und sich von der WEGA wegscheuchen - das ist das freundlichste Wort - lassen mussten, auch noch vorwirft, dass sie das nicht ernst nehmen, wobei es dann noch zynisch heißt: Jetzt winkt den Kindern noch einmal!

 

Jetzt geht es nicht darum, dass ich mich ärgere, wenn Sie mir etwas unterstellen. Es ist eigentlich wurscht, ob ich mich ärgere oder nicht. Möchte irgendjemand etwas an diesem politischen Zustand ändern, oder zeigen wir mit Fingern aufeinander? Das bringt nichts!

 

So. Wir haben, glaube ich, in diesem Land eine Mehrheit für die Frage, dass das nicht geht. Warum glaube ich das? - Aufgewachsen bin ich in Vorarlberg. Wenn es dort in einem Dorf eine Abschiebung gibt, dann steht ein Drittel der Leute in dem Dorf auf und sagt: Das geht nicht! Das ist in der Stadt anders. Die Vorteile und Nachteile von Anonymität kennen wir. In einem Dorf, wo die Leute einander gut kennen, ist es um eine Spur schwieriger, so etwas zu machen. Deswegen sind ja jetzt die SchülerInnen, die KollegInnen, die FreundInnen dort und sagen: Das geht doch nicht! Das versteht niemand! Es geht um Leute, die hier geboren und hier aufgewachsen sind.

 

Selbstverständlich werden wir dem Antrag zustimmen, auch wenn er Kritik an der Bundesregierung beinhaltet. Glaubt denn irgendjemand in diesem Haus, dass die Wiener Grünen damit zufrieden sind, wie Nehammer sein Amt ausführt? Glaubt das irgendjemand? Nein! Das kann ja niemand glauben! Es geht aber nicht einmal darum, Nehammer zu schelten. Das hilft ja auch nichts! Das wird sich erst ändern, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen, dass Leute, die bis jetzt Parteien wählen, die das leider falsch machen - und das sind die ÖVP und die FPÖ - keine Mehrheit mehr im ganzen Land haben. Erst wenn die ÖVP wegen solcher Positionen Stimmen verliert, dann wird sich etwas ändern.

 

Wie funktioniert das am besten? - Nicht auf die Weise, dass sich die SPÖ, die NEOS und die Grünen hinstellen und gegenseitig einen Schaukampf machen. Das gefällt denen nämlich und nützt leider genau den anderen. Ob vor zehn, acht oder sieben Jahren etwas falsch gemacht wurde bei humanitären Fragen: Ja eh! Geschenkt. Dass wir uns jetzt auf Bundesebene bemühen und es in dieser Frage schwer haben mit dem Koalitionspartner, das steht außer Zweifel. Was nutzt momentan am meisten? Das überlegen alle. Es zerreißt ja bei uns die Leute. Das kriegen eh alle mit. Die ganzen Postings auf Twitter, Facebook, et cetera machen das ja leicht. Niemand macht aus dem eigenen Herzen eine Mördergrube. Es gibt genug Leute bei uns, die sich fragen: Kann man überhaupt so mit jemandem zusammenarbeiten? Kann man überhaupt eine Koalition führen mit Leuten, denen Menschlichkeit derartig wenig wichtig ist? Geht das überhaupt? Diese Frage wird gestellt. Es gibt jedoch auch die anderen, die sagen: Noch depperter ist es aber, wenn am Schluss wieder die Ibiza-Koalition werkt. Dann kommt kein einziges Kind besser davon.

 

Kämpfen wir doch zusammen darum, dass das, was in diesem Antrag steht, nicht nur in diesem Haus tatsächlich mehrheitsfähig ist. Da ist nämlich ein Haus zu wenig. Es ist gut, dass wir das hier machen, aber es ist zu wenig. Wir brauchen das auch an anderen Stellen.

 

Es gibt in der ÖVP sehr viel mehr Bewegung in dieser Frage, als man glaubt, in der Basis sowieso. Aber was machen wir, was probieren wir? Wir reden mit einzelnen NationalrätInnen. Das ist schwierig, denn der Klub dort ist schon ziemlich handverlesen. Wir reden mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Das ist schon viel besser, denn es sind nicht alle gleich, es gibt ja auch Unterschiede zwischen Türkis und Schwarz. Es gibt eine ganze Menge Leute, die das anders sehen. Es gibt Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der ÖVP, die das anders sehen. Es gibt Leute, die das laut sagen, zum Beispiel eine Landesrätin in Tirol. Es sind nicht alle in der ÖVP einverstanden mit dem Umgang mit den Kindern in Moria oder mit dem Umgang mit den Kindern, die jetzt aus Wien abgeschoben wurden.

 

Wir müssen das wirklich politisch gemeinsam angehen. Übrigens haben wir nicht einmal eine Wahl in Wien. Es gibt in absehbarer Zeit keine Wahl, sodass alle schauen, wer wem welche Stimmen abgräbt. Schauen wir doch zusammen, dass wir eine Mehrheit finden! Das würde in Wien bedeuten, das zu machen, was unsere Leute in den Bundesländern auch versuchen. Wir reden mit denen, die formal auf der anderen Seite stehen, nämlich bei der Volkspartei und sagen: Bist du wirklich der Meinung, dass es gescheit ist, was die machen? Wollt ihr das? Und wenn ihr das nicht wollt, dann könnte das doch irgendjemand von euch innerhalb eurer Fraktion sagen.

 

Die GRÜNEN brauche ich ja nicht zu überzeugen. Wir sind für das Ius soli. Wir glauben, dass Menschen, die hier geboren sind, die Staatsbürgerschaft bekommen sollen, und dann können sie sowieso hier bleiben. Dann ist diese Frage einmal draußen. Wir sind der Meinung, dass, wenn das nicht anders funktioniert auf Bundesebene, die Länder betreffend humanitäres Bleiberecht mehr Mitspracherecht haben, damit wenigstens ein paar Bundesländer das besser machen können beziehungsweise gleich die Gemeinden.

 

Von 96 Gemeinden in Vorarlberg haben alle eine Flüchtlingsfamilie aufgenommen und schauen, dass es dort funktioniert. Es funktioniert nahe bei den Leuten besser. Ich treffe privat überhaupt keinen, der das toll findet, was da in der Nacht passiert ist, auch die paar Leute nicht, die ich gefragt habe, die politisch anderswo stehen.

 

Ich kenne die Gesetze, und ich weiß, dass eines das jetzt schon erlauben würde. Nehammer hat das Werkzeug in der Hand und nutzt es nicht. Und es stimmt: Die Verantwortung, die die Grünen haben, ist, möglichst viel Druck auszuüben, und zwar nicht nur, um den Planeten ökologisch retten, sondern dass wir die Menschenrechte und Kinderrechte in Österreich voll durchsetzen. Das ist unser Job. Das machen wir. Es passt eh, wenn man Druck macht, aber am besten arbeiten wir gemeinsam und unterstützend mit der Frage: Wo kann man etwas in diese Richtung machen? Welche Bundesländer können mitgehen? Welche SPÖ-Bürgermeister und

 

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