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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 100

 

zweigeschoßiges Gebäude in Leichtbauweise temporär aufgestellt werden. Geplant ist, ein bestehendes Ersatzquartier in Leichtbauweise vom derzeitigen Standort in Ottakring, Montleartstraße 36, nach Floridsdorf in die Franklinstraße zu versetzen, und es wird eine Erweiterung um einen Küchen- und Speisentraktanbau geben. Das Ganze soll auch im September 2021 zur Verfügung stehen, dann ist Raum für fünf Volksschulklassen mit schulischer Tagesbetreuung im Zentralraum Floridsdorf vorhanden.

 

Ich finde, diese zwei Poststücke zeigen heute wieder sehr eindrücklich und deutlich, was für die Fortschrittskoalition im Mittelpunkt steht, nämlich die Bildung unserer Kinder, das Fortkommen unserer Kinder in dieser Stadt. Wir gehen in Sachen Bildung immer zügig und stetig voran. Und wir zeigen, wie es gehen kann und wie es eben gehen soll, denn in keinem anderen Bundesland gibt es einen so großen Ausbau der Tagesbetreuung, jeder dritte Platz in der Tagesbetreuung und zwei Drittel der echten Ganztagsschulplätze in verschränkter Form sind in Wien. Es ist sehr erfreulich, wenn man diese Zahlen dann auch hernimmt, wenn man sieht, dass jährlich mehr als 100 zusätzliche Bildungsräume in dieser Stadt entstehen, das ist doch etwas Wunderbares für die Kinder in dieser Stadt.

 

Und das kommt nicht von irgendwo. Das ist das Ergebnis der Wiener Schulpolitik. Ich danke da allen Beteiligten. Ich danke dem Bildungsstadtrat. Ich danke allen MitarbeiterInnen, die in diesen Bereichen damit befasst sind, vor allem dem Schulerhalter und Schulsanierer, der MA 56, vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Dankeschön für die weiteren Planungen für unsere Kinder in dieser Stadt.

 

Wie Sie, Herr Bildungsstadtrat, heute ganz richtig in der Fragestunde festgestellt haben, sind wir mit der kostenfreien Ganztagsschule einen ersten wichtigen Schritt gegangen, wie wir für Kinder mehr Chancengerechtigkeit erlangen, die etwa nicht die notwendige Unterstützung aus dem Elternhaus erhalten, und wie wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern können. Mit dem letzten Schuljahr - und lassen Sie mich das so nennen -, mit dem Herzensprojekt kostenlose Ganztagsschule haben wir mit einem Paukenschlag verkündet, dass seit 7. September 2020 keine Beiträge mehr für den Besuch von 70 verschränkten Ganztagsschulen zu bezahlen sind, dass auch das Mittagessen inkludiert ist. Mit diesem bildungspolitischen Meilenstein entlasten wir die Wiener Familien um 40 Millionen EUR pro Jahr, pro Monat ersparen sich die Eltern rund 180 EUR für jedes Kind.

 

Gemäß dem Koalitionsabkommen werden jährlich mindestens zehn zusätzliche Schulstandorte auf die verschränkte, ganztägige schulische Tagesbetreuung umgestellt. Das wird sowohl mit neugebauten Bildungseinrichtungen umgesetzt, aber eben auch mit Erweiterungen und Umstellungen bestehender Standorte, so wie es eben diese zwei Akten heute auch skizzieren. Uns ist dabei wichtig, dass der Besuch einer öffentlichen Schule kostenfrei sein muss. Das war ja bisher nicht so, jetzt ist es möglich, in den Halbtagsschulen aber eben auch in den Ganztagsschulen. Und wir verdanken das dem Bgm Michael Ludwig, er hat diese Hürde endlich fallen gelassen, sie ist endlich weg.

 

Zu Ihnen, Kollege Zierfuß: Auch in den Horten und offenen Schulen bekommen rund 40 Prozent der Eltern eine Ermäßigung. Wenn ich da Ihre beiden Anträge hernehme, die heute vorliegen, nämlich den Antrag zur Nachmittagsbetreuung, finde ich, würde es nach der ÖVP und der konservativen Lehrergewerkschaft gehen, würde es überhaupt keine Nachmittagsbetreuung an den Wiener Schulen geben. Wien ist da wirklich Vorreiterin in diesem Betreuungsangebot, sowohl in offener als auch in verschränkter Form.

 

Wen es immer auch - und das hat auch in der letzten Regierungsperiode die ehemalige Bildungssprecherin Schwarz konstatiert - um die Wahlfreiheit geht, denke ich, dass es hier in Wien sehr wohl die Wahlfreiheit für Familien gibt. Sie können sich bei der Schuleinschreibung entscheiden, geben wir das Kind in eine Halbtagsschule mit flexibler Betreuung im Hort beziehungsweise eine OVS oder eine Ganztagsschule, wo eben die Lernzeit in der Schule pädagogisch sehr gewieft und wertvoll aufgeteilt ist. Dieses Angebot in diesem Ausmaß finden die Eltern nur in Wien vor. Und auch wenn, wie wir es gerade vom Kollegen Zierfuß gehört haben, die ÖVP da etwas dagegen hat, werden wir diesen Weg in der Wiener Fortschrittskoalition auf jeden Fall weitergehen. Wir wollen nicht zurück in die Schule der 50er Jahre, wie es so manchen in der ÖVP vorschwebt. Wir planen eine Schule der Zukunft. Wir wollen gemeinsam mit unseren Kindern in die Zukunft, in eine gute Zukunft, und sind sehr stolz auf diesen Wiener Weg.

 

Den zweiten Antrag noch mitnehmend, in dem es um die Vorreihung der sozial Benachteiligten geht, kann ich nur sagen, dass in Wien mehr Kinder aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen eine Ganztagsschule besuchen als in allen anderen Bundesländern. Und warum ist das so? Weil wir so viele Plätze schaffen, dass in vielen Fällen einfach alle Kinder aufgenommen werden können und das Kriterium Berufstätigkeit gar nicht notwendig ist.

 

Ich finde, wenn man jetzt die Fakten so auf den Tisch legt, und die Zahlen sprechen ja auch für sich, wäre es endlich einmal an der Zeit, dass sich die ÖVP aus diesem ideologischen Blockadeeck bei der Ganztagsschule herausbegibt. Die Ganztagsschule ist unserer Meinung nach - und das ist auch die Meinung vieler ExpertInnen - einfach das beste Schulmodell für unsere Kinder. Wir ermöglichen damit auch bessere individuelle Förderungen der SchülerInnen, der Spracherwerb kann ganz besonders gut gefördert werden. Wir haben ein vollwertiges Freizeitprogramm. Das ist auch besonders für Kinder einkommensschwacher Familien total wichtig, man geht Eislaufen, hat verschiedene Workshops, Museumsbesuche und vieles mehr. - Das wurde heute auch schon vom Kollegen Stadler angesprochen. - Sie bietet einfach auch Vernetzung mit verschiedenen Vereinen, mit Sportvereinen, Musikvereinen, Kulturvereinen - ein gutes Zusammenspiel. Und wir erreichen damit vor allem auch die Kinder aus bildungsfernen und sozioökonomisch schwa

 

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