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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 100

 

gramme, die wir erstellt haben, die sind es offensichtlich nicht.

 

Ich sehe es anders, ich glaube, dass wir ein Programm haben, das in der Umsetzung mit Leben erfüllt wird, jetzt auch in der Regierungsproblematik unter der linksliberalen Fortschrittskoalition mit Fleisch aufgefüllt wird, dieses Skelett mit tatsächlichen Projekten ausgestattet wird.

 

Ich bin in dem Akt auf etwas gestoßen, wofür ich jetzt schon um Entschuldigung bitte, aber ihr habt die Türe aufgemacht: Wenn ihr einen Vergleich zwischen eurer segensreichen Mitwirkung in der Bundesregierung und dem, was die Regierungskoalition jetzt in Wien macht, zieht, dann, denke ich mir, ist es nicht nur mutig, sondern fast schon übermütig, besonders im Hinblick darauf, was wir heute diskutiert haben. Ein derartig verschwiegener Regierungsmittrag auf Bundesebene, wie wir heute erlebt haben, da muss ich mich fragen, wohin die Kollegin Maurer auf Bundesebene gehört, die immer schon vorauseilend das rechtfertig, was Herr Nehammer dann nachher fordert. Das sind alles Dinge, meine Damen und Herren, die wir vor ein paar Wochen, Monaten noch in Wien massiv bekämpft hätten.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Auch Sie ersuche ich, zum Akt zu reden.

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Und dann finde ich in diesem wunderschönen Antrag auch etwas, das die Verkehrspolitik betrifft. Da wird ein Vergleich zwischen der segensreichen Wirkung des 1-2-3-Tickets der Frau Bundesminister Gewessler und dem, was wir in Wien machen, gezogen. Da wird angeblich, soweit ich in dem Antrag lese, ausreichend für das 1-2-3-Ticket budgetiert. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist das 1-2-3-Ticket, die meisten Bundesländer sehen es so, ein netter Marketing-Gag. Frau Ministerin Gewessler hat 240 Millionen EUR für 2 Jahre aus dem Budget zur Verfügung gestellt bekommen, um die Ausfälle aus dem 1-2-3-Ticket zu kompensieren. Die ersten kurzen Berechnungen der Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland ergeben, dass das mindestens schon in unserem Bereich, wenn man es gemeinsam einführt, über 200 Millionen EUR in einem Jahr sind. Das heißt, das ist so in etwa, als würde man mit dem Elektrokarren losfahren, wissend, dass man Österreich durchqueren muss und tatsächlich weiß, dass bei 50 km der Akku sein Ende finden wird.

 

Ich denke mir, wenn man schon Vergleiche zieht - ich werde jetzt nicht von vorauseilenden Argumentationen von Anhaltelagern am Beginn dieser Koalition auf Bundesebene reden, ich werde nicht davon reden, wie viele Leute schon bei der Bundesregierung interveniert haben, ein paar unbegleitete Jugendliche nach Österreich zu holen, das will ich alles nicht argumentieren, aber ich würde Sie bitten: Wenn man solche Probleme hat, frage ich mich: Mit welcher grünen Partei haben wir es zu tun? Mit der grünen Partei in Wien, mit der wir zehn Jahre zusammengearbeitet haben? Mit der grünen Partei auf Bundesebene oder mit einer neuen grünen Partei, die plötzlich von ihrer eigenen Vergangenheit nichts mehr wissen möchte?

 

Teilweise sind dabei nicht nur Versatzstücke der Geschichte, sondern tatsächlich auch gute Reformen gewesen. Also, ich denke mir, das ist eine sehr merkwürdige Geschichte. Ich würde raten und Ihnen empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, weil er zum einen unterstellt, dass eingespart wird. Ich kann Ihnen jetzt auch viele Bereich nennen, die während der Pandemie und während des Shutdowns verbessert worden sind - in der U6 gibt’s Verbesserungen, 51A, 5A, Verdichtungen im Intervall: 25A, U2 und bei der Straßenbahnlinie O beispielsweise. Das heißt, es ist auch nicht so, wie Sie behaupten, dass es in der Zeit nur Intervalleinschränkungen gegeben hat. Ich darf Sie auch erinnern, das dürfte auch Ihrer Betrachtung entgangen sein, wir haben uns als Land Wien dafür eingesetzt, dass im VOR der Normalfahrplan weitergefahren worden ist, ohne die Verstärker selbstverständlich.

 

Das heißt, gerade Leute, die zum Arbeitsplatz müssen, haben keinen einzigen Einschnitt zur Kenntnis nehmen müssen, das muss auch gesagt werden. Dass die Stadt am Ende des Tages sehr sensibel darauf schaut, wo es auf Grund der Pandemie zu Einschränkungen der Nachfrage kommt, weil einfach Homeoffice in einer doch erklecklichen Anzahl von den Firmen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ergriffen wird, dass sie aber bereit sind, es jederzeit auch wieder nachzubessern, ist nicht eine Frage von Willkür, ist nicht eine Frage, dass wir plötzlich nicht mehr klimabewusst sind, sondern wir wollen kein Geld hinausschmeißen, schlicht und ergreifend Mittel sinnvoll, sparsam, zielorientiert, zweckorientiert einsetzen, meine Damen und Herren.

 

Jetzt weiß ich, dass es notwendig ist, wenn junge - als Alter habe ich durchaus dafür Verständnis - Kolleginnen und Kollegen neu in dieses Gremium kommen, dann muss man sich beweisen, ja. Ich würde mir aber wünschen, dass man auch Themen findet, die von durchaus strategisch wertvoller Bedeutung für die Stadt sind. Vielleicht ist das Anreiz für Sie, die bis vor Kurzem mitgetragen und auch mitbeschlossen habe. Ich denke mir: Wie geht eine politische Partei mit zehn Jahren ihrer Vergangenheit um? - Da wäre ich auch immer ein bissel vorsichtiger, zumindest wenn es meine Partei wäre.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, hoffe ich, dass die Diskussionen, was die Öffis betrifft, sachorientierter werden, zielorientierter und hilfreicher sind. Ich hoffe, dass Sie bei Kollegin Gewessler und auch in der Bundesregierung dafür kämpfen, dass sie nicht 240 Millionen EUR für 2 Jahre fürs 1-2-3-Ticket gibt, sondern eine mindestens 5- bis 6-fache Summe für die 2 Jahre, denn dann geht es sich aus. Es hat einen guten Grund, warum bis jetzt nur zwei Bundesländer dem nahegetreten sind, und es hat auch einen Grund, dass Bundesländer mit unterschiedlicher politischer Führung - auch ihr Seniorpartner in der Bundesregierung ist in einem dieser Bundesländer vertreten, nämlich in Niederösterreich - das auch nicht unterschreiben können. Ich würde mir wünschen, dass es da im Sinne Wiens, der Wiener Steuerzahlerinnen und -zahler, der Wiener Nutzer der Öffis, eine gemeinsame Speerrichtung gibt und dass wir

 

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