Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 100
über Dinge streiten, die es wert sind, und nicht über Dinge, die man außer Streit stellen sollte. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Stark gemeldet.
GR Kilian Stark (GRÜNE): So, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Drei Minuten habe ich, es ist mehreres zu berichtigen, ich hoffe das geht sich aus.
Als Erstes: In keinem Wort dieses Antrags kommt das 1-2-3-Ticket vor, was aber sehr wohl gelobt wird, ist die Investition, also die Förderung im Regionalverkehr, Ländergrenzen übergreifender öffentlicher Verkehr, Radlangstrecken werden gefördert, Nachtzugoffensive haben wir, Schnellbahnen werden natürlich auch in und um Wien von der Bundesregierung massiv gefördert. Sie haben gesagt, es gibt nur Verschlechterungen. Mit keinem Wort haben wir das behauptet, wir hätten auch sehr gerne mit dem Herrn Stadtrat darüber diskutiert, er hätte uns Auskunft geben können. In dem Antrag steht auch konkret „teils“.
Sie haben gerade gesagt, es sind erst zwei Bundesländer dem 1-2-3-Ticket beigetreten. - Das ist auch falsch, es sind drei - Salzburg, Tirol, Vorarlberg -, das sind wahrscheinlich die klimapolitisch momentan progressiveren mit grünen Beteiligung. Und im letzten Punkt oder zwischendrin haben Sie auch immer wieder behauptet, wir würden das jetzt alles zurückdrehen und nicht mehr mittragen, was wir in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Natürlich stehen wir zu dem, was wir gemacht haben, es ist aber natürlich auch so, dass die rot-grüne Regierung nicht das grüne Parteiprogramm, sondern natürlich auch ein Kompromiss war. Das ist das eine, das andere ist aber: Wir kritisieren hier nicht Entscheidungen der Vergangenheit, denn in den letzten Jahren hat es im öffentlichen Verkehr nur eines, nur eine Richtung gegeben: Ausbau, Ausbau, Ausbau.
Was Sie jetzt machen, ist eine Kürzung, und das kritisieren wir. Bitte verdrehen Sie uns da nicht das Wort im Mund. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist hiermit geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen somit zur Postnummer 42 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 227 - Wien 1., Franz-Josefs-Kai - im Bereich Augartenbrücke bis zur Dominikanerbastei. Ich ersuche Herrn Berichterstatter GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne hiermit die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es Ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Danke fürs Wort, ich bin richtig froh, dass ich mich zu diesem Punkt da jetzt zu Wort gemeldet habe, weil es eigentlich nur eine Kleinigkeit ist, die ich erwähnen wollte, aber ich möchte noch einmal auf Herrn Valentin eingehen.
Sie haben von Kosten gesprochen. Natürlich sind vielleicht die Auslastungen in diesen Morgenstunden geringer, aber bitte, ein öffentlicher Verkehr ist eine öffentliche Daseinsvorsorge, bitte, ja, und das hat nicht rein profitorientiert zu sein. Bitte merken Sie von der Sozialdemokratie sich das auch, ja.
So, und jetzt komme ich zur Tunneldecke, die um 4 Millionen EUR saniert werden soll, wir werden dem natürlich zustimmen, da gibt’s ja gar kein Thema, das muss passieren. Was mir nur aufgefallen ist: Die Kosten, das sind 4 Millionen EUR, das wird natürlich auch seine Richtigkeit haben, wenn man sich ein bissel mit dem Projekt Schwedenplatz auseinandergesetzt hat, das ist nämlich der Ort, wo diese Sanierung stattfinden soll, sich mit dieser dort stattfindenden Bürgerbeteiligung ein bisschen auseinandergesetzt hat, dann wird man sich vielleicht daran erinnern, dass die Gesamtkosten 40 Millionen EUR sind. Das heißt, das ist ein Zehntel, und ich möchte das jetzt eigentlich hier sozusagen dokumentiert haben, dass ich darauf hingewiesen habe, dass man bei diesen ganzen Umbauarbeiten - da werden ja Straßen, Fahrbahnen aufgerissen und größere Baumaßnahmen getätigt - immer, immer wieder das Projekt Schwedenplatz im Auge behält, falls das noch irgendwo in einer Schublade am Leben ist, ja, und dass das Ganze kostenoptimierend aufeinander abgestimmt werden soll, auch wieder, weil das auch Sorgen sind, die sich die SteuerzahlerInnen machen. - Das wär‘ es, danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: So, zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Danke schön! Natürlich ist das Projekt Schwedenplatz und der Franz-Josefs-Kai immer in den Augen, aber es war eigentlich sozusagen in der Schublade der Frau Stadträtin nichts zu finden, wir haben gemeinsam danach gesucht. Außer ein paar Randnotizen zu dem Projekt hat man da nicht wirklich etwas dazu gefunden, und in dem Fall geht es um eine reine Sanierung der Tunneldecke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gelangt nunmehr die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der Firma Gartenbau Koch GmbH & Co KG für Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien von 2021 bis 2024 hinsichtlich Los 3 - Alte Donau. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten. Bitte.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es Ihm.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Dem Poststück an sich werden wir zustimmen, darum brauche ich jetzt nicht darauf eingehen, wenn alle zufrieden sind. Ich möchte nur auch einen Antrag einbringen, aber kurz vorher auch auf Kollegin Sequenz und Kollegen Stark eingehen, die sich heute ausgiebig über
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