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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 100

 

fähiger Bezirksvorsteher, hat auch einen sehr sympathischen Bruder, eben den erwähnten Klemens Resch. Ich weiß auch von ihm, darum ist mir auch Daniel Resch sehr lieb und sehr sympathisch, dass er ein großer Tierfreund ist. Vor allem Katzen sind ihm samt den dazugehörigen Kratzbäumen ans Herz gewachsen.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Gemeinderat, gibt es einen Bezug zum Akt?

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das sei nur am Rande erwähnt, aber darum mag ich die ganze Familie Resch. Und gemeinsam werden wir weiter dafür kämpfen, dass diese 275 Parkplätze nicht wegfallen.

 

Vielleicht gibt es eine Alternative. Ich fahre jetzt auch nicht jeden Tag in den 19. Bezirk, aber einfach zu sagen, wir streichen das, es ist egal, was wer sagt, wer zu Schaden kommt, Hauptsache, die Radfahrer freuen sich - dann hätten wir ja gleich die GRÜNEN in der Regierung lassen können, es ändert sich ja eigentlich kein Deka.

 

Ich finde, so etwas wie ein Parkplatzverlust bei der Errichtung eines Radweges ist manchmal leider nicht zu vermeiden, aber 275 Stück sind doch ein bisschen viel. Ich appelliere daher an die Vernunft aller Fraktionen, die sich für diesen Radweg ausgesprochen haben, das noch einmal zu überdenken. Auch hier ist die Hoffnung eher gering, aber trotzdem werden wir den Versuch unternehmen, heute mit diesem Antrag einen Stimmungsumschwung herbeizuführen. Wenn nicht, bleiben wir trotzdem dran und werden dafür kämpfen, dass alle Gruppen von Verkehrsteilnehmern gleich behandelt werden und dass auch die Anrainer durch diesen Radweg nicht unter die Räder kommen. Auch diesen Antrag bitten wir, sofort abzustimmen. Jetzt bedanke ich mich zum letzten Mal für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Greco. Ich erteile es ihr.

 

19.16.16

†GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und online! Liebe Währingerinnen und Währinger!

 

Selbstverständlich werden wir der Anpassung dieses Flächenwidmungsplans Schönbrunner Graben zustimmen, aber wir wollen mehr für Währing. Wir wollen eines, was schon so lange nicht passiert, wir wollen nämlich wieder gehört werden. Die Bürgerinnen und die Bürger unserer Bezirke müssen gehört werden!

 

Die Anpassung des Flächenwidmungsplans ist eine klare Antwort auf eine lange Forderung, aber leider Gottes eine der wenigen, denn die Bezirksvorsteherin im 18. Wiener Gemeindebezirk hat ein anderes Verständnis von Demokratie und Mitbestimmung.

 

Der von vielen so geliebte Schafberg soll auch öffentlich, nämlich mit dem Verkehrsmittel Autobus 42A, an Gersthof angebunden werden, wo ganz viele Straßenbahnen, die Vorortelinie, die sogenannte S45 zusammenkommen. Welcher Plan kam, natürlich ohne jegliche Bürgerbefragung? - Es kam ein Plan durch kleine Routen, kleines Wohngebiet. Das geht nicht, und deswegen gibt es immer noch keine Anbindung an Gersthof.

 

Was wurde nicht gemacht? - Es wurden die Bürger nicht mit einbezogen. Es wurden auch die anderen Parteien nicht mit einbezogen. Gott sei Dank, dank einer Bürgerinitiative, die über 1.000 Stimmen alleine in diesen kleinen Gassen dieses beliebten Teils von Währing gesammelt hat, dank des Zusammenhalts von SPÖ, FPÖ, ÖVP, damals auch die NEOS konnte dieses Projekt gestoppt werden, denn wir wollen gehört werden.

 

Ja, wir wollen eine Anbindung vom Schafberg, sie ist ganz essenziell, ganz wichtig. Es liegen auch ganz klare Pläne vor, wie das passieren soll. Es müssen aber die Bürger gehört werden, es darf keine Klientelpolitik in Währing passieren. Es darf nirgends Klientelpolitik passieren, sondern wir hier sind alle gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Dienststellen, in dem Fall des Magistrats und der Wiener Linien gemeinsam mit allen Beteiligten das ausarbeiten, was das Optimale für die Währingerinnen und Währinger in diesem Bezirksteil ist.

 

Das bringt mich auch noch zu einem anderen Punkt. Ich habe vorhin kurz Klientelpolitik erwähnt, mein Vorredner von der FPÖ hat es auch gesagt: Gersthofer Platzl. Ja, natürlich wollen wir es verbessern, wir alle wollen es verbessern, aber gemeinsam. Eine Bürgerinformation von zwei Stunden ist nicht eine Bürgerbefragung, denn eine Bürgerbefragung wurde von der Bezirksvorsteherin vehement abgelehnt. Und jetzt kommt ein Plan. Was wird dann passieren? Was passiert, wenn der 42A zu einem späteren Zeitpunkt angebunden wird? Werden wir dann wieder neue Plätze aufreißen, werden wir dann wieder Haltestellen versetzen? Es muss unter Beteiligung von allen und mit einer Bürgerbeteiligung in die Planung eingebunden werden.

 

Genau das müssen wir auch machen, und das ist auch meine große Bitte hier an die zuständige Stadträtin und auch an StR Hanke für die Wiener Linien, dass das alles zusammengefügt wird, damit wir diese Bürgeranliegen nämlich so weitertragen können, wie es gehört, denn leider Gottes scheinen Transparenz und Bürgeranliegen momentan Fremdwörter im Bezirk zu sein.

 

Ein absolutes Ja zur Umgestaltung, ein ganz klares Ja zur Anbindung vom Schafberg am Gersthofer Platzl, ein ganz klares Ja für die Bürgerbeteiligungen. Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, kein Drüberfahren mehr, nein, keine Klientelpolitik und kein Ignorieren von zahlreichen BürgerInnenanfragen in jeglicher Form, telefonisch, per E-Mails, bei vielen Veranstaltungen, die wir in den letzten Vor-Corona-Monaten auch noch persönlich hatten und die uns jetzt auf allen möglichen anderen Wegen erreichen.

 

So möchte ich auch noch zum Abschluss einen Beschlussantrag einbringen, und zwar mit der Bitte, der Gemeinderat möge sich dafür aussprechen, die Linienführung des 42A in die Planungsarbeiten vom Gersthofer Platzl in die respektiven Wirkungsbereiche einzubinden. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Höferl. Ich erteile es ihm.

 

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