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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 100

 

schon lange her, und viele waren noch nicht dabei: Als die GRÜNEN noch in Opposition waren, haben sie bei jedem Baumschnitt im Frühjahr eine Bürgerbefragung verlangt, weil das ganz schrecklich war. Und bei jeder Volksgarage - damals hat es noch so geheißen, dann sind wahrscheinlich Rot und Grün draufgekommen, dass das ein ganz ein böser Ausdruck ist - hat man gesagt: Grätzlbefragung, Volksbefragung. Das ist dann auch passiert, der Bacherpark, glaube ich, wurde dann abgelehnt, wenn ich mich richtig erinnern kann. Damals waren die GRÜNEN noch für die direkte Demokratie, das haben sie dann aber recht rasch 2001, 2011 oder 2010 bei den Verhandlungen vergessen, wie sie eingetreten sind.

 

Auch die Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk denkt nicht daran, die Bevölkerung in den Umbau des Gersthofer Platzls einzubinden. Das erinnert mich bei den GRÜNEN, die ja immer von Basisdemokratie und Bevölkerungseinbindung faseln, ein bisschen an den Transparenzstadtrat Wiederkehr, unter dem die Akten noch dünner werden, als sie in der vorigen Legislaturperiode schon waren. Auch die GRÜNEN haben ihre Grundsätze - das braucht man jetzt den Rosanen nicht vorwerfen - recht rasch über Bord geworfen.

 

Darum bringen wir heute diesen Antrag ein - das kostet auch ein bisschen Geld, 700.000 EUR, 60 Prozent soll die Stadt Wie tragen, also sind wir hier auch davon betroffen -, dass die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität aufgefordert wird, die Finanzierungsbeteiligung an dem höchst umstrittenen Umbau des Gersthofer Platzls an das Ergebnis einer Bürgerbefragung zu koppeln. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

So, jetzt zu zwei zumindest aus unserer Sicht notwendigen Verbesserungen im Wiener Bussystem, was die westlichen Bezirke betrifft, den sogenannten Wienerwald-Bus. Es betrifft die Linien 43A und 43B, aber auch die Buslinie 38A. Es geht hier um Angebote für die Erholungssuchenden, die es jetzt oder schon im letzten Jahr im Lockdown immer mehr nach draußen getrieben hat. Was hätten sie viel machen sollen? In der kleinen Gemeindewohnung herumsitzen? Im Winter ist es vielleicht dann auch noch kalt, wenn sie nicht heizen können. Dann können sie gleich rausgehen, vielleicht auf den Cobenzl, auf den Kahlenberg.

 

Bei den Busverbindungen sind bis jetzt die Intervalle aber mehr als dürftig. Da müsste ich die GRÜNEN an unserer Seite haben. Wir verlangen bei diesen drei Buslinien entscheidende Verbesserungen. Mit Details möchte ich die Anwesenden jetzt nicht langweilen.

 

Der Beschlussantrag lautet, dass der Amtsführende Stadtrat für Finanzen, bla, bla, bla aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um längere Betriebszeiten und kürzere Intervalle der Buslinie 43A und 43B - das ist der Wienerwald-Bus - zu erwirken sowie eine verstärkte Frequenz der Buslinie 38A zu den Parkplätzen Cobenzl, Leopoldsberg und Kahlenberg sicherzustellen. Wir wollen auch hier die sofortige Abstimmung.

 

Jetzt zu meinem Lieblingsprojekt, dem Heurigenbus. Den haben nur wir so genannt, er bringt natürlich nicht nur den Heurigen und den Besuchern etwas, wenn sie wieder einmal aufsperren dürfen, sondern tausenden Bürgern entlang der Strecke im 19. Bezirk und auch den Schülerinnen und Schülern - jetzt kann ich auch schon gendern, hie und da rutscht es mir raus - der Neulandschule und der Straßergasse zum Beispiel. Die Fahrzeit mit unserem Projekt - das wurde im Bezirk auch schon in der vorigen Legislaturperiode vorgestellt - würde sich von Neustift nach Grinzing mehr als halbieren, 12 statt 30 Minuten, und jene von Neustift bis zum Nußdorfer Platzl würde sich von 40 auf 20 Minuten verkürzen.

 

Die freiheitliche Bezirksorganisation im 19. Bezirk, namentlich Klubobmann Klemens Resch, hat sich hier wirklich Gedanken gemacht und ein intelligentes Konzept entwickelt, das es wert wäre, zumindest darüber zu diskutieren. Natürlich ist es am Ende wieder eine finanzielle Frage, und ihr könnt das vielleicht ein paar Mal ablehnen und das unter eigenen Fahnen einbringen und euch das Federl an den Hut stecken. Das ist uns völlig egal, uns geht es da echt um die Verbesserung im Interesse der Bevölkerung.

 

Der Beschlussantrag lautet: Der Amtsführende Stadtrat für Finanzen, und so weiter wird aufgefordert, die Wiener Linien um Ausarbeitung entsprechender Pläne für eine neue öffentliche Querverbindung zwischen dem Kuchelauer Hafen, Nußdorf, Grinzing, Sievering und Neustift am Walde zu beauftragen. Die Erschließung dieser Strecke soll mittels eines Busses erfolgen. Eine Streckenführung, welche eine Anbindung an Währing über Pötzleinsdorf ermöglicht, soll in die Überlegungen miteinfließen. Es würde also auch der 18. Bezirk profitieren. Wir wollen diesen Antrag auch gleich abgestimmt haben.

 

Zum Schluss jetzt zu einem weniger erfreulichen Thema, nämlich dem geplanten Radweg in der Krottenbachstraße, natürlich wieder ohne Bürgereinbindung, ohne Bürgerbefragung. Dort sollen - das wissen wir alle, es war auch schon in den Medien - 275 Parkplätze wegfallen, davon allein 37 in der bis jetzt noch gut funktionierenden - wenn sie wieder einmal aufsperren können - Einkaufsstraße Obkirchergasse. Die werden das natürlich spüren, nicht nur in der Krottenbachstraße. Da gibt es übrigens auch viele Gemeindebauten, und denen streicht ihr gerade die Parkplätze weg. Ich weiß, ihr habt jetzt eine gute Wahl geschlagen - auf die Stimmen pfeifen wir. Aber die zahlen ja alle auch ein Parkpickerl, nicht nur in den Gemeindebauten, und jetzt nehmt ihr ihnen 275 Parkplätze weg?

 

Ich bin der Letzte der gegen einen Radlweg an und für sich ist, aber trotzdem muss man schauen, wem man dadurch schadet und wem man nützt. Na klar, die Radlfahrer freuen sich, die haben einen Nutzen davon, alle anderen kommen zu Schaden, die Anrainer und auch die Wirtschaft, die sowieso extrem gebeutelt ist.

 

Da wissen wir uns mit dem Bezirksvorsteher im 19. Bezirk Daniel Resch auf einer Linie, aber SPÖ und NEOS und GRÜNE haben im Bezirk FPÖ und ÖVP leider überstimmt und diesen Radweg in der Krottenbachstraße beschlossen. Das ganze Projekt umfasst aber auch die Obkirchergasse, und das ist das besonders Prekäre. Daniel Resch ist aus meiner Sicht ein

 

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