Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 127
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 13, 14, 16 bis 18, 22, 28 bis 30, 32, 34 bis 36, 38 bis 40 und 44 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 3 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 25, 10, 11, 12, 15, 19, 20, 23, 24, 21, 26, 27, 31, 33, 37, 41, 42, 43 und 45. Diese Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nunmehr zu Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Herr GR Dr. Kurt Stürzenbecher ist als Mitglied Dienstgebervertreter und Frau GRin Pia Maria Wieninger ist als zugeordnetes Ersatzmitglied Dienstgebervertreterin aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Frau GRin Pia Maria Wieninger als Mitglied und auf Herrn GR Dr. Kurt Stürzenbecher als deren zugeordnetes Ersatzmitglied.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel für die Wirtschaftsagentur Wien im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich von meiner Seite und ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, wie ich mir die Tagesordnung angeschaut hab‘, war ich froh, dass wir dieses Poststück auch als Schwerpunktthema bekommen, weil ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir über die Wirtschaft reden, und dass wir über jene wirtschaftliche Situation reden, die in Wien einerseits geschaffen wird von einer wirtschaftlichen Misspolitik der letzten Jahre. Der StR Hanke bemüht sich ja redlich, in irgendeiner Art und Weise Unterstützungen für die Bürger in Wien auf die Welt zu bringen. Er hat nur ein Problem. Er hat das Problem, dass die Schuldenkaiserin Brauner die einzige Landesrätin in ganz Österreich war, wo die Krise von 2008 neun Jahre gedauert hat. Sie hat 2015 noch aus der Krise hinaus investiert, wo alle anderen Staaten und Länder dieser Erde erkannt haben, dass die Krise vorbei ist und gut gewirtschaftet haben. Und das ist ein kleines Stück. Das Problem ist, dass Sie jetzt gar nicht die Möglichkeit haben, auf Grund der sozialdemokratischen Misswirtschaft Ihrer Vorgängerin hier intensiv die Bürger zu unterstützen. Ich habe mir das überlegt. Heute, wie ich die Tagesordnung gesehen hab‘, hab‘ ich mir gedacht, das wird heute wirklich ganz interessant, eine interessante Diskussion, weil wir haben ja immerhin drei Wirtschaftskammer-Vizepräsidentinnen hier in unserem Hause sitzen und da ist es schon spannend, dass zwei Vizepräsidentinnen von der Wirtschaftskammer auf ÖVP-Seite sich nicht einmal zu Wort melden, wenn wir einen Schwerpunkt Wirtschaft haben. Eine ist gar nimmer da, eine sitzt noch da, die andere ist gar nimmer da.
Ich hab‘ mir gedacht: Warum ist das so? Ich hab‘ die Wirtschaftskammersitzungen nicht verfolgt und ich kann mich noch erinnern, wie der Herr Kollege Mahrer gesagt hat, wir werden die Grundumlage bei den Unternehmen aussetzen. Was ist passiert? Im Fachverband des Bundes wurde beschlossen, dass die Grundumlage nicht ausgesetzt wird und jenen Unternehmen, die wir in der Stadt fördern, denen fliegen Briefe von der Wirtschaftskammer ins Haus, wo die Grundumlage kassiert wird. Da hat es im Fachverband der Freizeit- und Sportbetriebe zum Beispiel im Bund einen Beschluss gegeben, dass die Landeskammern die Grundumlage, auch wenn sie von den Ländern nicht einkassiert werden kann, zu überweisen haben. Ich hab‘ dann einmal gefragt und hab‘ gesagt, warum ist das eigentlich so. Dann haben sie gesagt, na ja, das Budget wurde schon letztes Jahr beschlossen. Das heißt, jeder Unternehmer muss auf die Pandemie reagieren, aber die Wirtschaftskammer schafft es nicht, flexibel zu sein, sondern kassiert von den Unternehmern ein. Und das ist Ihre Wirtschaftsförderung in der ÖVP!
Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz, die Sie hier an den Tag legen. Der Herr Mahrer verspricht‘s, die Unternehmen erwarten sich diese Unterstützung, und die Funktionäre und die Bonzen der Kammer beschließen
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