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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 127

 

das Gegenteil und schicken den Unternehmern Briefe nach Hause, um ihren Apparat zu finanzieren! Das ist Wirtschaftskompetenz der ÖVP, das ist Wirtschaftskompetenz unserer Bundesregierung!

 

Aber wir haben ja nicht nur Wirtschaftskompetenz in der Bundesregierung, wir haben ja auch Gesundheitskompetenz in unserer Bundesregierung. Wir haben‘s gestern gesehen. Wir haben einen Gesundheitsminister Anschober und wir haben eine Grüne Fraktion, die gestern aus gesundheitlichen Gründen beschlossen hat, dass Homosexuelle nicht Blut spenden dürfen. Das ist die Gesundheitskompetenz der schwarz-grünen Regierung! Und ich hab‘ heute bei der ÖVP nachgefragt: Warum ist das so, bitte? Und da sagt er: Na ja, das war die Entscheidung des grünen Gesundheitsministers. Die GRÜNEN haben das in ihrem eigenen Ressort entschieden, dass es für Homosexuelle nicht möglich ist, Blut zu spenden. Entschuldigung jetzt, wie homophob seid‘s ihr, bitte? (Zwischenruf.) Na, ganz ehrlich, ganz ehrlich!

 

Aber vielleicht haben wir ja später noch einen Gesundheitstagesordnungspunkt, damit mir die GRÜNEN aus gesundheitlichen Gründen erklären können, warum sie gestern im Nationalrat das Stimmverhalten an den Tag gelegt haben, dass Homosexuelle in Österreich nicht Blut spenden dürfen. Da würde mich die Gesundheitskompetenz der GRÜNEN wirklich interessieren, nachdem wir ja schon über die Wirtschaftskompetenz der ÖVP geredet haben: Bei den Bürgern und bei den Unternehmern abzocken, aber Hauptsache im eigenen Apparat die Bonzen weiter tun lassen und keine Förderungen ausgeben. Und da getraut sich nicht einmal eine Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin der ÖVP hier an das Rednerpult! Schämen würde ich mich! Der Einzige, der reden wird, ist der Herr Grießler. Der Herr Grießler spart noch auf Freizeit und Sport. Und ich hab‘ mir ang‘schaut, welche Anträge er gestellt hat. Er hat keinen Antrag über Tanzschulen eingebracht, über Gastronomie, wo er zuständig wäre dafür, über Segelschulen, wo er sogar selber eine hat. Nein, lieblos stellt er sich her und sagt: Wir wollen kein Valorisierungsgesetz haben. Zwei, drei lieblose Anträge hat er auf die Welt gebracht. Er kümmert sich nicht um jene Unternehmer, für die er als Spartenobmann in der Wirtschaftskammer zuständig wäre, nein. Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz, die Sie an den Tag legen! Und ich tät‘ mich ja auch nicht getrauen, wenn ich einer wär‘, der selber seine eigenen Bonzen füttert und den Unternehmern Briefe ins Haus schickt, um ihre Grundumlage zu kassieren. Ich tät‘ mich auch nicht trauen. Ich versteh‘ Ihre Zurückhaltung bei Ihren Redebeiträgen schon, und das auch berechtigt.

 

Aber wir haben ja heute auch schon über das Frauenthema geredet. Die Kollegin Emmerling hat ja in den letzten Jahren immer rezitiert, welche Überschüsse wir bei den Gebühren haben. Das Archiv ist die Rache eines jeden Politikers und deswegen versteh‘ ich heute nicht, wie der StR Hanke drauf angesprochen hat, dass man wirklich bei jenen - und die Frau Kollegin Ngosso hat gesagt, 50 Prozent der Frauen sind armutsgefährdet. Und wenn wir darüber reden, ob wir die Gebühren, nicht die Gebühren in irgendeiner Art und Weise, im Gemeindebau damals bei diesen Grundgebühren, senken kann, damit eben jene, die armutsgefährdet sind, mehr Kaufkraft haben, damit sie überleben können. Frau Kollegin Emmerling, vielleicht kommen Sie auch noch heraus, vielleicht sehen Sie das jetzt mittlerweile anders. Aber ich kann mich an sehr ausführliche Referate von Ihnen erinnern, wo Sie gesagt haben, wie viel Gewinn gemacht wird, wie viel Gewinn gemacht wird mit Kanal, mit Wasser, et cetera, pp. Also müssten hier ja Spielräume sein, um es jenen, die es brauchen, zurückzugeben. Wirtschaftspartei NEOS. Aber vielleicht hat Ihnen der Haselsteiner diesen Text nicht vorgeschrieben und wir kriegen es erst bei der nächsten Sitzung präsentiert. Ich weiß es nicht ganz genau. Das zum Thema Wirtschaftskompetenz dieser Stadt.

 

Dann hab‘ ich mir noch eines angeschaut: Was trifft uns am meisten in der Stadt? Der Tourismus. Der Tourismus, der Städtetourismus ist relativ eingebrochen. Wir haben, glaube ich, 95 oder 90 Prozent Rückgänge. Wir rechnen damit, dass wir frühestens im Jahr 2024/25 wieder jene Zahlen bekommen werden, die wir 2019 hatten. Jetzt hab‘ ich mir gedacht, jetzt schau‘ ich mir mal an, was tut WienTourismus? Was tut WienTourismus, um dieses Manko, wo wir ganz genau wissen, das wird uns noch Jahre belasten, wir haben leere Hotels, wir haben leere Gastronomien, wir haben, glaub‘ ich, knapp 900 Fremdenführer, die arbeitslos sind, EPUs, wo die Wirtschaftskammer aber die Umlage kassiert, wir haben Reisebetreuer, Segelschulen, et cetera, alle leiden darunter. Schaust auf die Seite von WienTourismus, da gibt‘s seit Herbst eine Kampagne, die heißt „Happy End in Wien“. Mich rufen sie aus den Bundesländern an und sagen: Bitte, was macht ihr da in Wien? Was heißt das, bitte? Was meint ihr damit? Und ich hab‘ mir das dann selber ang‘schaut und ich weiß es bis jetzt selbst nicht. Da steht drinnen, das Happy End wurde in Hietzing erfunden und nicht in Hollywood, et cetera, pp. Das ist die Kampagne, um unsere Hotels, unsere Gastronomie, die Fremdenführer, die Reiseführer, vollkommen alle EPUs, die vom Tourismus abhängig sind, zu unterstützen? Tut mir leid, ich muss Ihnen leider Gottes ein großes Nicht genügend für diese Initiativen geben, die Sie in diesem Bereich setzen. Gut.

 

Ich darf auch hier, weil ich glaube, dass es wichtig ist, und der Kollege Grießler wird‘s ja vielleicht wissen, ich hab‘ mir gedacht, wir reden sehr viel über Gastronomie, und unser Klubobmann Maximilian Krauss wird sich später noch mit der Gastronomie auseinandersetzen, wir haben in Wien ein großes Problem beziehungsweise im ganzen Tourismus ein großes Problem, im Eventmanagement.

 

Es gibt keine Planungssicherheit. Die Wirtschaftskammer kennt sich bei Planungssicherheit wahrscheinlich nicht aus, weil ihnen ist es ja wurscht, weil die sagen: Wir können die Grundabgabe nicht reduzieren, weil wir haben das Budget ja schon vor einem Jahr beschlossen. So schlimm war‘s ja nicht einmal in der UdSSR, muss ich euch ganz ehrlich sagen. Wir haben auch vier, fünf Jahre vorher was gebraucht. Aber dass die Wirtschaftskammer nicht fähig ist, ihren eigenen Unternehmen hier das zu

 

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